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Eine Bettlerin in Olbia auf Sardinen.

Italien

Kein Geld für Lotterielose

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Italien führt das Bürgereinkommen ein ? samt scharfer Sanktionen.

In Deutschland wird debattiert, ob Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher zulässig sind. Italiens Populisten-Regierung führt nun unter dem Namen „Bürgereinkommen“ eine soziale Mindestsicherung nach Hartz-IV-Vorbild ein. Am Donnerstagabend beschloss sie in Rom ein Gesetzesdekret mit den Details. Wenn in Italien Sozialhilfe-Empfänger Jobangebote ablehnen oder falsche Angaben zu ihren Finanzen machen, sind drastischere Sanktionen vorgesehen als in Deutschland.

Fünf Millionen Menschen leben nach Schätzungen in Italien in Armut. Für Langzeitarbeitslose, junge Leute, die keinen Job finden, arme Rentner, Behinderte gab es bisher kaum staatliche Hilfen. Das Bürgereinkommen war im Wahlkampf Zugpferd der Anti-System-Bewegung Fünf Sterne. Sie punktete damit vor allem in Süditalien, wo Arbeitslosigkeit und Armut höher sind als im Norden. Der Koalitionspartner, die rechtsnationale Lega, warb mit der Rücknahme der Rentenreform, die nun ebenfalls im Dekret geregelt ist. Bis zu eine Million Italiener können wieder früher in Rente gehen, wenn sie mindestens 62 Jahre alt sind und mindestens 38 Beitragsjahre vorweisen.

Trotz hoher Staatsverschuldung sind für die beiden Prestige-Projekte elf Milliarden Euro eingeplant. Monatelang hatten die Populisten mit der EU-Kommission um den Haushalt gerungen und das Defizit schließlich von 2,4 auf 2,04 Prozent gesenkt. Die Mittel für Bürgereinkommen und Rentenreform mussten gekürzt werden. Das bremst den Jubel in den Regierungsreihen aber nicht. „Wir halten unsere Versprechen“, sagte Premier Giuseppe Conte nach dem Kabinettsbeschluss. „Heute wird der neue Wohlfahrtsstaat in Italien geboren“, verkündete Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.

Bedürftige Singles sollen maximal 780 Euro Bürgereinkommen monatlich, Familien mit zwei Kindern 1330 Euro erhalten. Die für 2019 eingeplanten 6,1 Milliarden Euro reichen aber rein rechnerisch dafür nicht. Deshalb wurde der Start der Auszahlungen auf April verschoben. Auch wird versucht, die Zahl der Berechtigten einzugrenzen. Diese dürfen nicht mehr als 6000 Euro gespart haben, keine Immobilie von mehr als 30 000 Euro Wert besitzen, die sie nicht selbst bewohnen und in den vergangenen zwei Jahren kein Auto gekauft haben. Sie müssen zehn Jahre offiziell in Italien gelebt haben, womit ein Großteil der EU-Ausländer und armen Migranten ausgeschlossen ist. Die rechte Lega hatte darauf gedrängt.

Nicht nur die Lega-Klientel im wohlhabenden Norditalien lehnt das Bürgereinkommen ab. In Umfragen ist mehr als die Hälfte der Italiener dagegen. Gegner befürchten Sozialbetrug und Fürsorge-Mentalität. „Das Bürgereinkommen darf nicht dazu dienen, die Leute vor dem Fernseher sitzen zu lassen“, sagt Lega-Führer Matteo Salvini. Fünf-Sterne-Chef Di Maio hat sich im Ton angepasst und spricht von „Anti-Sofa-Maßnahmen“, die keinen Missbrauch zulassen.

Wer falsche Angaben macht, soll mit Haft zwischen zwei und sechs Jahren bestraft werden. Bürgergeld-Bezieher müssen einen „Arbeitspakt“ unterschreiben und können zu gemeinnützigem Dienst verpflichtet werden. Auf der offiziellen Online-Plattform müssen sie täglich nach neuen Jobangeboten schauen. Wer in den ersten sechs Monaten eine bis zu 100 Kilometer entfernte Stelle ablehnt, soll von Finanzpolizei und Arbeitsinspektoren wegen Verdachts der Schwarzarbeit kontrolliert werden. Nach sechs Monaten gelten bis zu 250 Kilometer als zumutbar, nach einem Jahr ein Umzug innerhalb Italiens. Wer drei Offerten ablehnt, bekommt kein Geld mehr.

Auch die Verwendung wird reglementiert. Die Sozialhilfe soll auf eine elektronische Karte geladen werden, mit der immer nur im laufenden Monat der Grundbedarf bezahlt werden kann. Lotterielose sind ausgeschlossen. Höchstens 100 Euro dürfen bar abgehoben werden.

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