WIR-MU-AUFSCHLAG-B_144917_1_9
+
Landung auf dem Land: Flugzeug auf dem notorisch defizitären Flughafen Kassel. imago

Luftverkehrsgipfel

Kein Geld für Flughäfen

  • vonFinn Mayer-Kuckuk
    schließen

Der Bund greift den deutschen Regionalairports vorerst nicht unter die Arme – Verkehrsminister Scheuer scheitert mit seiner Idee.

Verkehrsminister Andreas Scheuer bleibt den deutschen Flughäfen ein neues Förderpaket vorerst schuldig. Zwar betonte der CSU-Politiker nach Abschluss eines Gipfeltreffens mit Vertretern der Luftfahrtbranche: „Gerade die Regionalflughäfen stehen für Chancen und für das Erlebnis der Mobilität für alle Schichten.“ Er wolle diese Strukturen erhalten. Doch er konnte am Freitag keine Details zur Freigabe neuer Mittel bekanntgeben. Offenbar herrscht in der Bundesregierung kein ausreichender Konsens über die Förderwürdigkeit der Flughäfen. Auf dem Gipfel am Freitag blieben die Branche und der flugbegeisterte Minister mit ihren Forderungen unter sich.

Der Flugverkehr gehört zu den Branchen, die von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind. In diesem Jahr lag das Passagieraufkommen 80 Prozent unter dem des Vorjahres. Im Frühjahr haben die Flughäfen daher schon Zugang zu günstigen Förderkrediten erhalten. Die EU hat insgesamt Hilfen in Höhe von 1,36 Milliarden Euro für deutsche Airports genehmigt. Die führende deutsche Fluggesellschaft Lufthansa erhielt im Mai eine Finanzspritze in Höhe von sechs Milliarden Euro plus Kredite in Höhe von drei Milliarden Euro. Der neue Lockdown reißt nun weitere Finanzlöcher in die Bilanzen der Airlines und der Flughäfen.

Heftige Kritik

Klimaschützer:innen haben heftige Kritik an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seinem Plan geübt, Flughäfen mit zusätzlichem Steuergeld in Milliardenhöhe vor der Pleite zu bewahren. „Subventionen für Flughäfen kommen Investitionen in die Klimakrise gleich und sind volkswirtschaftlicher Unfug“, sagte die Expertin der Umweltschutzorganisation Germanwatch, Lena Donat vor dem Luftverkehrsgipfel der Bundesregierung. Das Fliegen befeuere massiv die Erderhitzung, prangerte sie an. „Wir können es uns angesichts der Klimakrise nicht leisten, nach Corona wieder so viel zu fliegen wie vorher.“ Es sei ein Irrglaube, dass all diese Flüge durch technologische Lösungen klimaneutral werden könnten. Die meisten Regionalflughäfen seien schon vor Corona unrentabel gewesen und nur durch viel Steuergeld erhalten worden, kritisieren Umweltschützer:innen schon seit Jahren. Diese Standorte sollten nun als erste schließen. „Diese Zombie-Flughäfen dürfen nicht durch Subventionen wiederbelebt werden, um die Klimakrise weiter zu verschärfen“, sagt Werner Reh, Luftfahrtexperte bei der Umweltschutzorganisation BUND. Steuergelder sollten besser nachhaltig investiert werden, etwa in Bus und Bahn sowie den europaweiten Zugverkehr. Lena Donat von Germanwatch forderte: „Das Motto muss heißen: Zug statt Flug“. Das Umlenken sollte aber begleitet werden von Übergangsunterstützung für die Beschäftigten. (dpa)

Etwas neidisch blickten die Flughafenvertreter nun auf die Gastronomie, denen die Regierung in diesem November einen Großteil der Einnahmen aus der Staatskasse ersetzt. „Wir reden bei unserem Finanzbedarf nicht wie die Gastronomen von 70 Prozent des Umsatzes“, sagte Stefan Schulte, Chef des Flughafenbetreibers Fraport. Doch auch seine Branche brauche Hilfen, die nicht wieder zurückgezahlt werden müssen. Vor allem: „Wir müssen wieder fliegen können. Das sichert Arbeitsplätze.“ Reisen seien nicht für Corona-Infektionen verantwortlich. Schulte widerspricht hier Gesundheitsminister Jens Spahn, der wegen der Pandemie von Auslandsreisen abgeraten hatte.

Die EU-Kommission hat bei zusätzlichen Hilfen für die deutschen Flughäfen massive Bedenken. Corona soll nicht zum Anlass werden, das Füllhorn über alle Sorten von Wunschprojekten auszuschütten. Konkret gibt sie vor, dass nur Betriebe eine üppige Förderung erhalten, die vor der Krise gesund waren. Um die Förderung für Deutschlands 14 Regionalflughäfen gab es jedoch schon vor Corona eine Diskussion. Es waren in vielen Fällen überhaupt erst die Zuschüsse der Länder, die ihren Betrieb ermöglichten – zumal dort vor allem Billigflieger starten und landen, die mit Gebühren geizen.

Nach Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) haben nur die Flughäfen Bremen und Memmingen eine wichtige Infrastrukturrolle und eine Chance, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen. Auch für Dresden und Friedrichshafen sehen die Ökonomen eine Existenzberechtigung als Anker in der Region. Andere Standorte, etwa Frankfurt-Hahn oder Paderborn-Lippstadt, halten sie für hoffnungslose Fälle.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare