Öffentliche Ausschreibungen

Kein Auftrag ohne Tarifvertrag

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SPD-Vize Anke Rehlinger unterstützt die Forderung der Gewerkschaften.

Die saarländische Wirtschaftsministerin und stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD, Anke Rehlinger, hat sich der Gewerkschaftsforderung angeschlossen, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen in Tarifbindung zu vergeben. „Tarifbindung ist eine zentrale Voraussetzung der sozialen Marktwirtschaft. Wer einen Tarifvertrag und einen Betriebsrat hat, dem geht es besser in Deutschland. Deshalb muss die tarifliche Ordnung gestärkt, die Allgemeinverbindlicherklärung erleichtert und die öffentliche Vergabe als Marktmacht eingesetzt werden“, sagte Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Der Staat muss Vorbild sein, es darf kein Wettbewerb um geringere Löhne mit Steuergeld geben“, so die SPD-Politikerin weiter.

Das Saarland werde hier mit dem geplanten „Fairer-Lohn-Gesetz“ zum Vorreiter für gute Arbeit und faire Löhne. „Wir werden die Auftragsvergabe des Landes daran binden, dass zentrale Bedingungen des Tarifvertrages eingehalten werden, selbst wenn das Unternehmen sonst nicht tarifgebunden ist“, kündigte Rehlinger an. „Damit machen wir auch mittelbar Druck für mehr Tarifbindung, denn Tarifflucht lohnt sich nicht.“

DGB und Verdi hatten am Freitagmorgen gefordert, öffentliche Aufträge grundsätzlich an die Tarifbindung zu knüpfen. „Bund, Länder, Kommunen und öffentliche Unternehmen vergeben jedes Jahr Aufträge in einer Größenordnung von 400 Milliarden Euro. Wir wollen, das diese ganz überwiegend aus Steuereinnahmen finanzierten Aufträge ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden dürfen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke.

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