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Bäuerin in Madagaskar bei der Wiederaufforstung.

Entwicklungshilfe

Kaum Geld für die ärmsten Länder

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"Bericht zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik": Hilfsorganisationen kritisieren, dass die Entwicklungshilfe vor allem in Schwellenländer geht.

Die Entwicklungshilfe der Bundesregierung ist auf einem Rekordhoch, Deutschland hat sogar erstmals die internationale Verpflichtung eingehalten, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Unterstützung der Länder des Südens auszugehen. Kann sich eine neue Regierung also zufrieden zurücklehnen und weiter machen wie bisher?

Nein, sagen die Hilfsorganisationen Welthungerhilfe und Terre des Hommes in ihrem traditionellen „Bericht zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik“, den sie am Freitag in Berlin vorgelegt haben. Die Organisationen beklagen eine erhebliche Schieflage in der Struktur der staatlichen Hilfe: Trotz der Rekordausgaben fließt immer weniger Geld in die ärmsten Länder der Erde.

Die deutsche Hilfe für die gut 50 am wenigsten entwickelten Länder der Welt ist  nach Angaben der beiden Hilfsorganisationen 2015 mit 2,3 Milliarden Euro auf den tiefsten Stand seit 2009 gesunken. Das ist nur etwa ein Siebtel der gesamten staatlichen Entwicklungshilfe. Zu der offiziellen Uno-Kategorie der „least developed countries“ gehören unter anderem Eritrea, Madagaskar, Kambodscha, Afghanistan oder Haiti.

Hauptempfänger der deutschen Entwicklungshilfe sind dagegen fast ausschließlich Schwellenländer. Die Liste wird angeführt von Indien (677 Millionen Euro), China (491 Millionen) und Südafrika (349 Millionen). Mit Afghanistan sei nur ein einziger Staat aus der Gruppe der ärmsten Länder unter den Top-Ten der Hilfeempfänger, kritisierte der Vorstandschef der Welthungerhilfe, Till Wahnbaeck.

Kritik an Bekämpfung der Fluchtursachen

Die Vernachlässigung der Ärmsten der Armen erklären sich die Organisationen zum einen mit der stärkeren Bedeutung der Klimaförderung, die auf Schwellenländer mit vergleichsweise hohen Treibstoffemissionen konzentriert ist. Auch das sei eine wichtige Aufgabe, doch darüber dürfe die Hungerbekämpfung insbesondere in den ländlichen Regionen der ärmsten Staaten und zugunsten von Kindern, nicht vernachlässigt werden, sagte Jörg Angerstein, Vorstandssprecher von Terre des Hommes. „Man muss das eine tun, darf das andere aber nicht lassen“, sagte er.

Harte Kritik übten die Organisationen in diesem Zusammenhang auch an der von der Bundesregierung ausgerufenen „Bekämpfung von Fluchtursachen“. Es wachse die Gefahr, dass Entwicklungspolitik als Handlanger für Abschottung missbraucht werde, sagte Wahnbaeck. „Mit der verknüpfenden Zielsetzung, in den Herkunftsländern Fluchtursachen zu bekämpfen und in den Transitländern Flüchtlinge zu integrieren, wird der Abwehr von Migranten ein legitimierender entwicklungspolitischer Anstrich verliehen“, beklagen die Organisationen. Zu befürchten sei zudem eine Bevorzugung von Staaten entlang der Flüchtlingsrouten, statt sich auf die tatsächlichen Herkunftsländer zu konzentrieren. Schließlich blieben 90 Prozent der Menschen, die vor Kriegen, Krisen oder Hunger flüchteten, im eigenen Land oder in den unmittelbaren Nachbarstaaten.

Zu den Aufgaben einer neuen Bundesregierung zählt nach Ansicht der Organisationen auch eine abgestimmte und widerspruchsfreie Außen- und Entwicklungspolitik. „Kohärente Politik bedeutet, dass Deutschland nicht länger von Fluchtursachenbekämpfung spricht und gleichzeitig Konfliktländer wie Saudi-Arabien, einen wichtigen Akteur im Krieg in Nahost, aufrüstet und dadurch Fluchtbewegungen weiter anheizt“, sagte Angerstein. Erst Waffen exportieren und dann humanitäre Hilfe leisten – das mache keinen Sinn.

Besorgt äußerten sich Welthungerhilfe und Terre des Hommes über die zunehmende Einschränkung der Handlungsspielräume von Gewerkschaften sowie Menschenrechts- und Umweltaktivisten in Schwellen- und Entwicklungsländern. Der Kampf gegen Hunger und Armut könne nur mit einer starken Zivilgesellschaft gelingen, mahnten die Organisationen und fordern mehr Geld für deren Unterstützung. Gerade in fragilen Staaten, in denen es häufig gar keine staatlichen Strukturen mehr gebe, spiele die Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle.

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