Wettbewerbsbehörde

Kartellamt fordert mehr Macht

Präsident Andreas Mundt wünscht sich mehr Eingriffsrechte zugunsten der Verbraucher

Das Bundeskartellamt fordert mehr Befugnisse für die Kontrolle der Internetwirtschaft. Es sei im Sinne der Verbraucher, wenn das Kartellamt nicht nur Wettbewerbsdefizite feststellen, sondern diese auch beheben dürfe, sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, am Donnerstag in Bonn. Besonders im Internet könnten bestimmte Praktiken von Plattformen sehr schnell eine große Zahl an Verbrauchern schädigen. Mit den derzeitigen Befugnissen könnten die Wettbewerber nur darauf hinweisen, diese aber nicht abstellen.

Seit 2017 darf das Kartellamt sogenannte Sektoruntersuchungen durchführen. Im April hatten die Wettbewerbshüter etwa ihren Abschlussbericht zu Vergleichsportalen vorgelegt. Mundt kritisierte, dass Portalnutzern oft der Eindruck vermittelt werde, sie hätten einen vollständigen Überblick über den Markt. Oftmals seien aber nicht alle Anbieter auf den Portalen vertreten. Hier würde Mundt gerne einen verpflichtenden Hinweis setzen.

Zweiter Kritikpunkt sind Methoden, mit denen die Portale Druck auf den Kunden ausüben, schnell zu kaufen. „Da heißt es, dass in einem Hotel nur noch zwei Zimmer frei sind und 20 andere sich diese auch anschauen“, sagte Mundt. „Was der Verbraucher aber nicht weiß, ist, dass es womöglich auf anderen Portalen noch freie Zimmer gibt und die 20 Personen sich das Hotel für ganz unterschiedliche Zeiträume anschauen.“ Es sei nun am Gesetzgeber, dem Kartellamt die Mittel an die Hand zu geben, solche Machenschaften zu stoppen.

An anderer Stelle würde Deutschlands oberster Wettbewerbshüter hingegen gerne Fälle abgeben. Seine Beamten prüften 2018 rund 1300 Fusionen von Unternehmen – „so viele wie keine andere Kartellbehörde auf der Welt“, so Mundt. Lediglich 13 Fälle wurden einer vertieften Prüfung unterzogen, weil tatsächlich Wettbewerbsbedenken bestanden.

Hier wünscht sich Mundt, dass die Schwelle, ab der das Kartellamt prüfen muss, flexibler geregelt wird. So konnten die Wettbewerbshüter beispielsweise weder den Fernbusvermittler Flixbus noch die Ticketplattform CTS Eventim einer Prüfung unterziehen, weil diese beim Aufkauf ihrer Konkurrenten unterhalb der Umsatzschwelle von 500 Millionen Euro lagen. Beide dominieren mittlerweile ihre Märkte. (afp)

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