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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Bankenunion.

Bankenaufsicht

Karlsruhe überprüft Bankenunion

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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Frage, ob die europäische Bankenaufsicht rechtmäßig ist. Die Kläger finden, dass damit die Steuerzahler hohen Risiken ausgeliefert würden.

Leistet die Europäische Zentralbank (EZB) mit der 2013 eingeführten europäischen Bankenaufsicht eine Arbeit für die Finanzstabilität, vor der man den Hut ziehen muss? Oder übt die EZB eine Vollkontrolle aus, durch die der deutsche Staatshaushalt – und damit der Steuerzahler – unkalkulierbaren Risiken ausgeliefert wird? In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht tat sich am Dienstag dieses Spannungsfeld auf.

Während der Präsident der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, das neue Kontrollsystem vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigte, warfen die Kläger um den Berliner Professor Manfred Kerber dem deutschen Bundestag vor, er habe „die Segel vollständig gestrichen“ und sich mit seinem Zustimmungsgesetz den EZB-Entscheidungen ausgeliefert.

Auch innerhalb des achtköpfigen Zweiten Senats scheinen die Meinungen auseinanderzugehen, ob die neuen Kompetenzen für die EZB schon im EU-Vertrag verankert und damit rechtmäßig sind oder ob die Grenzen deutlich überschritten wurden. Im EU-Vertrag steht nämlich, dass die EZB nur „besondere Aufgaben“ in der Finanzaufsicht übernehmen kann. Wie dieser Begriff auszulegen ist – zumal der deutsche Begriff nicht völlig identisch ist mit der Bedeutung in anderen europäischen Sprachen – ist nun eine zentrale Frage.

Urteil frühestens in drei Monaten

Ein Urteil wird frühestens in drei Monaten erwartet; möglicherweise wird das Karlsruher Gericht zunächst noch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg anrufen, der für die Auslegung des EU-Vertrages zuständig ist. Auch das wird man erst in einigen Monaten wissen.

Nach der Euro- und Finanzkrise, bei der auch deutsche Banken mit Steuergeldern gestützt werden mussten, beschloss der europäische Rat den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB. Zwei Systeme wurden geschaffen, der europäische Aufsichtsmechanismus SSM (Single Supervisory Mechnism), mit dem wichtige Banken im Euro-Währungsraum kontrolliert werden, und der Abwicklungsmechanismus SRM (Single Resolution Mechanism), der für Pleite-Banken eingerichtet wurde. Die Abwicklungsbehörde baut gegenwärtig einen Fonds von 25 Milliarden auf, in den alle Institute einzahlen müssen. Das Geld soll auch dazu dienen, Krisen-Banken für eine Übergangszeit zu stützen, ohne auf Steuergelder zugreifen zu müssen.

In den beiden Gremien sitzen wiederum mehrheitlich Vertreter der nationalen Bankenaufsicht, aber auch Vertreter der EZB. In ihren Entscheidungen sind die Kontrollbehörden unabhängig, die EZB kann aber Widerspruch einlegen, was zu einem weiteren Verfahren führt. Zu einem Widerspruch ist es in den vergangenen fünf Jahren allerdings nie gekommen.

Nicht alle Banken werden kontrolliert, sondern die mit vernetzter Geschäftstätigkeit im Euroraum. Gegenwärtig sind es insgesamt 118 Banken, davon befinden sich 21 in Deutschland. Sowohl die Bafin, die Deutsche Bundesbank und der Vertreter des Sparkassen- und Giroverbandes begrüßten die europäische Kontrolle vor dem Verfassungsgericht grundsätzlich.

Munition für die Kläger liefert ein Urteil des EuGH aus dem vergangenen Jahr. Damals hatte die erste Instanz des Luxemburger Gerichts entschieden, dass sich die baden-württembergische Landesbank der EZB-Kontrolle unterwerfen muss. Sie arbeitet nicht grenzüberschreitend, hat aber eine hohe Bilanzsumme. Diese Entscheidung habe das Vertrauen erschüttert, dass die EZB nur wichtige Banken seiner Kontrolle unterwerfen könne, so Olaf Langner vom Sparkassenverband.

Das Urteil wurde vor der Großen Kammer des EuGH angefochten und ist noch nicht rechtskräftig. Für das Bundesverfassungsgericht könnte es jedoch ein klares Indiz dafür sein, dass die Europäisierung der Bankenaufsicht den EU-Vertrag sprengt.

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