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Kanada verbannt Huawei: China reagiert mit Drohung

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Von: Gerd Braune

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Mehrere Monate saß Meng Wanzhou in Kanada fest. Bei ihrer Rückkehr nach China im September 2021 wurde die Finanzchefin von Huawei von ihren Landsleuten gefeiert.
Mehrere Monate saß Meng Wanzhou in Kanada fest. Bei ihrer Rückkehr nach China im September 2021 wurde die Finanzchefin von Huawei von ihren Landsleuten gefeiert. © Jin Liwang/imago

Nach langem Zögern schließt Kanada den chinesischen IT-Ausrüster Huawei vom Ausbau des 5G-Netzes aus, das befeuert den alten Konflikt der beiden Länder erneut.

Ottawa/ Peking – Die kanadische Regierung schließt die beiden chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei und ZTE vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes aus. Kanada sieht in der Verwendung von Technik dieser beiden Unternehmen ein Risiko für die nationale Sicherheit. Die chinesische Regierung reagierte scharf und warf Kanada „politische Manipulation“ und Verletzung von „Grundsätzen der Marktwirtschaft und des freien Handels“ vor. Das nordamerikanische Land muss sich auf Vergeltungsmaßnahmen einstellen.

Die Regierung wolle „die langfristige Sicherheit unserer Telekommunikations-Infrastruktur sichern“, erklärte Industrieminister Francois-Philippe Champagne, der zusammen mit Sicherheitsminister Marco Mendicino den Schritt bekanntgab. Dies bedeutet nicht nur das Verbot der künftigen und weiteren Verwendung von Produkten dieser beiden Unternehmen.

Druck aus den USA: Kanada muss Huawei aus den Geschäften verbannen

Kanadische Telekomanbieter werden auch verpflichtet, die bereits beim Ausbau des 5G-Netzes verwendeten Produkte bis zum 28. Juni 2024 zu entfernen. Auch im 4G-Netz muss Huawei- und ZTI-Ausrüstung beseitigt werden, dafür gilt allerdings eine Frist bis Ende 2027.

Die Entscheidung sei nach Konsultation mit den engsten Alliierten gefallen, betonte Champagne. Kanada folgt mit diesem Schritt seinen Partnerländern USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland, die Huawei bereits vom 5G-Ausbau ausgeschlossen oder dessen Beteiligung stark eingeschränkt haben. Diese fünf Länder arbeiten als so genannte „Five Eyes“ im Austausch von Geheimdienstinformationen zusammen.

Beziehung zu China belastet: Huawei-Verbot könnte Wiederannährung beenden

Die Entscheidung der Regierung von Premierminister Justin Trudeau war seit langem erwartet und bereits vor der Wahl 2019 angekündigt worden, aber immer wieder verschoben worden. Seit mehreren Jahren sind die Beziehungen zwischen Kanada und China gespannt. Anfang Dezember 2018 war die Finanzchefin des Technologiekonzerns Huawei, Meng Wanzhou, Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei, in Vancouver festgenommen worden. Hintergrund war ein Auslieferungsbegehren der USA, die Meng Betrug vorwerfen.

Wenige Tage später wurden, offenbar als Vergeltung, die beiden Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor in China festgenommen. Der Fall wurde erst im September 2021 gelöst, als die USA auf die Auslieferung verzichteten, Meng freigelassen wurde und unmittelbar darauf die beiden Kanadier nach Kanada zurückkehren konnten. Erste vorsichtige Schritte der Wiederannäherung beider Länder könnten durch die Huawei-Entscheidung wieder rückgängig gemacht werden.

Kanada sorgt sich um Sicherheit: Huawei könnte für China spionieren

Huawei und ZTE werden enge Beziehungen zum chinesischen Staat vorgeworfen. Nach kanadischen Berichten bestehen Bedenken, dass die Unternehmen aufgrund chinesischer Gesetze mit dem Staat in Sicherheitsfragen kooperieren müssten, was Sicherheitsrisiken hervorrufen könnte. Alykhan Velshi, Vizepräsident von Huawei in Kanada, wies die Bedenken zurück.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums machte am Freitag (20.Mai) deutlich, dass Kanada mit Reaktionen rechnen muss. „China wird eine umfassende und ernste Bewertung der Lage vornehmen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen“, zitieren kanadische Medien Pekings Außenamtssprecher Wang Wenbin. Kanadas Entscheidung habe „ernsthaft die Rechte und Interessen chinesischer Firmen verletzt“. (Gerd Braune)

Huawei gilt als staatstreu und steht immer wieder in der Kritik. Der Telekommunikationskonzern gab erst kürzlich zu, an einer Software zur Gesichtserkennung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China mitgearbeitet zu haben.

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