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Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt vor den Gefahren einer "extrem lockeren Geldpolitik".

IWF-Jahrestreffen

Kampf der Strategen

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Beim IWF-Jahrestreffen leben alte ideologische Schlachten in neuer Härte auf: Welche Strategie kann die Euromisere beenden? Bundesbankpräsident Jens Weidmann und EZB-Chef Mario Draghi streiten um den geldpolitischen Kurs.

Jens Weidmann kommt schnell zur Sache, als er in Washington vor Journalisten über den Kurs der Europäischen Zentralbank und anderer Notenbanken redet. Von einer „extrem lockeren Geldpolitik“ und deren Gefahren spricht der Bundesbankpräsident. An den Finanzmärkten sei eine besorgniserregende „Jagd nach Rendite“ im vollen Gange. Das heißt: Wegen der ungewöhnlich niedrigen Zinsen gehen Anleger immer höhere Risiken ein, um dennoch Profit mit ihrem Kapital zu erzielen. Und das kann zu Übertreibungen etwa bei Aktienkursen führen und entsprechend schmerzliche Korrekturen auslösen, wenn die Illusionen zerplatzen.

Wenige Stunden zuvor sprach Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), ebenfalls in der US-Hauptstadt und verteidigte seinen lockeren geldpolitischen Kurs. „Wir sind gegenüber den europäischen Bürgern verpflichtet, für Preisstabilität zu sorgen. Und das bedeutet heute, die Inflation von ihrem extrem niedrigen Niveau anzuheben.“

Wie Weidmann ist Draghi zum Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem G 20-Gipfel nach Washington gekommen. Auf der anderen Seite des Atlantiks setzen die beiden wichtigsten Geldpolitiker der Währungsunion bei getrennten Auftritten ihre Schlacht fort, die sie sonst im EZB-Rat in Frankfurt führen.

Alarmiert von den negativen Konjunkturdaten drängt Draghi die EZB noch stärker in die Rolle des aktiven Krisenbekämpfers. Mit Zinsen nahe Null und mehreren Programmen zum Ankauf von Anleihen will er die Kredite so weit verbilligen, dass die Wirtschaft anspringt. Was in Südeuropa gut ankommt, weckt in Deutschland Ängste und Widerstand. Weidmann stimmte im EZB-Rat gegen Draghis Geldspritzen, unterlag aber beim Votum. Nun kämpft er um die öffentliche Meinung.

Damit leben alte ideologische Schlachten in neuer Härte auf: Welche Strategie kann die Euromisere beenden und den arbeitslosen Massen eine Perspektive geben? Drei wirtschaftspolitischen Therapien stehen grundsätzlich zur Auswahl: Die Notenbank kann– wie die EZB unter Draghi – die Zinsen drücken, um Kredite zu verbilligen und Investitionen zu erleichtern. Oder die Regierungen kurbeln über höhere Defizite und staatliche Investitionen die Nachfrage an. Oder sie wählen die dritte Option: Sie setzen auf Strukturreformen, um das Wachstum dauerhaft zu erhöhen – etwa indem sie die Arbeitsmärkte öffnen und flexibilisieren – und/oder senken die Steuern, um Einstellungen zu erleichtern und den Standort attraktiver zu gestalten.

„Es geht nur mit Strukturreformen“, sagt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in voller Übereinstimmung mit dem Bundesbankpräsidenten. Die USA und mit ihnen internationale Organisationen wie der IWF setzen seit jeher stärker auf eine Nachfragestimulierung durch niedrige Zinsen und Konjunkturprogramme mit staatlichen Investitionen. Deutschland habe ja meistens recht mit seinem Beharren auf Defizitabbau und Sparpolitik, meinte der frühere US-Finanzminister Lawrence Summers bei einer Diskussion mit Schäuble. Jetzt aber sei die Nachfrage weltweit so schwach, dass der Staat sie ankurbeln müsse.

In Europa hören das Italiener und Franzosen gerne. Rom wie Paris streben harte Reformen an, kämpfen dabei aber gegen harte innenpolitische Widerstände und pochen daher auf Unterstützung. Sie verlangen eine Wachstumsbelebung, weil sie ihren Landsleuten nicht harte Einschnitte zumuten wollen, ohne ihnen Hoffnung auf raschen Abbau der Arbeitslosigkeit geben zu können.

Bei allen Meinungsverschiedenheiten sind sich in Washington alle in einem einig: Am besten wendet man alle drei Therapien zusammen an. Einen solch ganzheitlichen Ansatz forderte IWF-Chefin Christine Lagarde ein. Auch Draghi wehrt sich gegen den Vorwurf, er wolle den Südeuropäern die harten Strukturreformen mit dem billigen Geld ersparen. „Ohne Reformen kann es keine Erholung geben“, betonte er. Zugleich aber sprach er sich für schnelle Hilfe durch eine aktive Geldpolitik und mehr staatliche Investitionen aus. Genau das aber werde den Reformeifer in Südeuropa untergraben, fürchtet die Bundesbank. Mit ihrem niedrigen Zinsen und den milliardenschweren Geldspritzen nehme die EZB den Druck von Paris und Rom, Madrid und Athen. Es drohe eine Reformmüdigkeit, meint Weidmann. Draghi dagegen glaubt, dass die lockere Geldpolitik Reformen nicht verhindert, sondern das nötige Umfeld für sie schafft.

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