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Anwalt Christopher Rother (M.) reichte im November 2017 die Klagen von 15 000 Diesel-Besitzern ein.

Diesel-Skandal

Kampf um Schadensersatz

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Gerichte entscheiden immer öfter zugunsten geprellter Dieselfahrer. Mit den drohenden Fahrverboten steigen die Chancen der Kläger sogar.

Zehntausende geprellter Besitzer von Dieselautos verlangen Schadensersatz oder einen neuen Wagen. Die Chancen dafür steigen. Denn immer mehr Gerichte entscheiden zugunsten der Kläger. Zugleich rückt eine wichtige Verjährungsfrist näher. Die Frankfurter Rundschau erläutert, welche wichtigen Entwicklungen in den nächsten Monaten bevorstehen. 

Bestehen für Halter von Autos mit manipuliertem Abgassystem überhaupt noch Chancen, Entschädigungen zu bekommen?
Die Chancen bestehen, allerdings nicht mehr uneingeschränkt. Mit dem Jahreswechsel ist die Verjährung für Fälle eingetreten, bei denen es um eine sogenannte Sachmangelhaftung von Autohändlern geht – hier sind aber noch Tausende von Verfahren nicht entschieden. Wer ein Auto mit Manipulationssoftware aus dem Volkswagen-Konzern hat, kann jetzt nur noch gegen das Unternehmen vor Gericht ziehen, wenn sogenannte deliktische Ansprüche geltend gemacht werden, wenn also wegen Betrugs oder vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung geklagt wird. Hier läuft die Frist bis zur Verjährung am Ende des Jahres aus. Wer also bislang untätig war und Schadensersatz durchsetzen will, muss bis 31. Dezember aktiv werden.

Wie kommt die Verjährung zustande?
Mitte September 2015 legte der damalige Volkswagenchef Martin Winterkorn ein öffentliches Geständnis ab und räumte ein, dass sein Unternehmen seit Jahren Autos mehrerer Konzernmarken mit einer illegalen Abgasreinigung verkauft hat. Allein hierzulande sind rund 2,7 Millionen Fahrzeuge von VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche betroffen. Wer noch nach dem Geständnis einen Wagen des Volkswagenkonzerns gekauft hat, kann keine Entschädigung geltend machen, da der Betrug dann allgemein bekannt war. Während beim Sachmangel eine Verjährungsfrist von zwei Jahren gilt, sind es bei den deliktischen Ansprüchen drei Jahre, wobei die Uhr erst zum Jahreswechsel 2015/2016 zu ticken begann. 

Wie ergeht es den Autobesitzern, die klagen?
Rechtsanwalt Marco Rogert schätzt, dass inzwischen bis zu 50 000 Verfahren in Deutschland zusammen gekommen sind – seine Kanzlei Rogert & Ulbrich vertritt mehr als 7000 Dieselfahrer. Der Anwalt, aber auch Verbraucherschützer sprechen davon, dass immer mehr Gerichte zugunsten der Autobesitzer und gegen den Wolfsburger Konzern entscheiden. „Wir gewinnen deutlich mehr Verfahren als wir verlieren“, sagt Rogert. Am weitesten verbreitet ist dabei, dass die Halter den Wagen zurückgeben und sie den Kaufpreis abzüglich eines Betrages für die gefahrenen Kilometer erstattet bekommen. In mehreren Dutzend Fällen, bei denen es um Sachmängel ging, konnten die Eigner ihren Wagen auch gegen ein Neufahrzeug umtauschen – auch bei Autos mit Software-Update für die Motorsteuerung.

Sind Klagen also risikolos?
Die Gerichte urteilen nach wie vor höchst unterschiedlich. Das Landgericht Braunschweig etwa ist inzwischen dafür bekannt, dass es fast ausschließlich zugunsten von Volkswagen entscheidet. Verbraucherschützer raten, Klagen mit dem Vorwurf des Betrugs oder der vorsätzlichen Schädigung nur anzugehen, wenn die Betroffenen über eine Rechtschutzversicherung verfügen. 

Gibt es bereits Entscheidungen von höheren Gerichten?
Nein. Verbraucherschützer gehen davon aus, dass die Strategie des Volkswagenkonzerns darauf zielt, die juristischen Entscheidungen kleinzuhalten und Entscheidungen von höheren Instanzen zu vermeiden. „Sobald sich vor einem Oberlandesgericht die Tendenz zeigt, verbraucherfreundlich zu entscheiden, ist Volkswagen zu einer außergerichtlichen Einigung bereit“, sagt Christoph Herrmann von der Stiftung Warentest. Dem Vernehmen nach werden dabei relativ großzügige Summen gezahlt. Dahinter steckt offenbar, dass Volkswagen Urteile verhindern will, die Präzedens-Charakter bekommen und damit als Orientierung für nachfolgende Klagen dienen könnten. Klägeranwälte versuchen gleichwohl, einzelne Fälle vor den Bundesgerichtshof als höchste Instanz zu bringen – ein Urteil kann da frühestens 2020 fallen. Denkbar ist auch, dass die außergerichtlichen Einigungen Volkswagen irgendwann zu teuer werden und der Weg durch die Instanzen frei wird.
 
Wie sieht es bei anderen Autobauern aus?
Rogert berichtet, dass seine Kanzlei mittlerweile auch zahlreiche Klagen gegen Mercedes, BMW, Opel, Renault und weitere Hersteller auf den Weg gebracht hat, die Dieselautos offerieren. Die rechtliche Lage ist hier schwieriger: Das Kraftfahrtbundesamt hat bislang nur bei Volkswagen die illegalen Abschaltvorrichtungen festgestellt. Alle anderen Autobauer streiten nach wie vor Verstöße gegen die Abgasvorschriften der Europäischen Union ab. 

Was bedeutet das für die Verjährung?
Das ist unklar. Anwalt Rogert geht davon aus, dass hier Fristen noch gar nicht begonnen haben zu laufen. Indes haben Tests mittlerweile vielfach nachgewiesen, dass bei allen Herstellern der Ausstoß von giftigem Stickoxid im Alltagseinsatz um ein Vielfaches über den Werten liegt, die bei Messungen auf Prüfständen ermittelt wurden. Mercedes und andere Autobauer haben dabei darauf verwiesen, dass die Abschaltung der Abgasreinigung zum Schutz des Motors notwendig sei – beispielsweise bei der Unterschreitung gestimmter Außentemperaturen. 

Gibt es auch die Möglichkeit von Sammelklagen?
Formal gibt es Sammelklagen bislang hierzulande nicht. Allerdings lässt das deutsche Recht zu, mehrere gleichartige Ansprüche eines Klägers gegen denselben Beklagten in einer einzigen Klage zu verbinden. Der Rechtsdienstleister My Right nutzt dies: Geprellte Volkswagen-Kunden können kostenlos und ohne Risiko ihre Ansprüche an My Right abtreten. Die auf Schadensersatz spezialisierte US-Kanzlei Hausfeld bringt die Verfahren vor Gericht. Im November 2017 wurde für mehr als 15 000 deutsche VW-Kunden eine Klage am Landgericht Braunschweig eingereicht. Ansprüche von weiteren etwa 25 000 deutschen Haltern sollen im Lauf des Jahres folgen. 

Wie glaubwürdig sind die Argumente der Autobauer?
Umweltschützer sprechen von vorgeschobenen Argumenten. In einem Verfahren vor dem Landgericht Münster verwies der Kläger auf die Ergebnisse einer vom Bundesverkehrsministerium eingesetzten Untersuchungskommission, die auch bei Mercedes-Fahrzeugen Abschaltvorrichtungen festgestellt hat. Das Verfahren ist offiziell noch nicht abgeschlossen. Auch der Stuttgarter Autobauer ist nach Informationen von Insidern bestrebt, solche Klageverfahren über außergerichtliche Einigungen mit großzügigen Entschädigungen möglichst geräuschlos zu beenden. Das soll auch für Renault gelten.

Was bedeuten drohende Fahrverbote für die Klagen?
Die Klägeranwälte gehen davon aus, dass die Chancen für Geprellte nun gestiegen sind. Deren Argumentation: Werden Fahrverbote tatsächlich verhängt, entstehen den Betroffenen unmittelbare Nachteile, da sie nicht mehr in Innenstädte einfahren dürfen. Hinzu kommt: Allein durch die Möglichkeit der Verkehrsbeschränkungen haben die Diesel-Autos noch einmal zusätzlich an Wert verloren. 

Wie steht es um BMW?
BMW rückt zunehmend in den Fokus. Bei den Münchnern sind Motorsteuerungen festgestellt worden, die die Reinigung des Abgases beim Erreichen bestimmter Drehzahlen und Drehmomente abschalten. Staatsanwälte ermitteln wegen Betrugs. Am Dienstag vergangener Woche gab es eine Durchsuchung in der Konzernzentrale und im Forschungszentrum. Der Autobauer teilt mit, dass es sich um eine „fehlerhafte Software-Zuordnung handelt und nicht um eine gezielte Manipulation der Abgasreinigung“. Gleichwohl steigert all dies die Chancen für Fahrer von BMW-Dieselautos, ebenfalls Entschädigungszahlungen zu erreichen.

Wie sieht es hier mit Entschädigungen aus?
Bei erfolgreichen Klagen müssen die Autobesitzer von der erstrittenen Summe 29 Prozent plus Mehrwertsteuer an My Right abgeben. Nach Angaben von Hausfeld-Anwalt Christopher Rother muss nun zunächst einmal jeder einzelne Fall der 15 000 vom Gericht geprüft werden. Allein dies werde viele Monate dauern. Rechtskräftige Entscheidungen wird es mutmaßlich frühestens 2020 geben.

Was unternimmt die Politik?
Die neue Regierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, dass noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für Musterfeststellungsklagen geschaffen werden sollen. Verbraucherschützer befürchten, dass dieses neue Instrument für kollektive Klagen dennoch zu spät in Kraft gesetzt werden könnte – wegen der Verjährung Ende des Jahres. Ein genereller Nachteil solcher Verfahren ist vor allem, dass sie sehr komplex sind und viele Jahre dauern können. Sammelklagen gegen die Deutsche Telekom, wofür ein eigenes Gesetz geschaffen wurde, ziehen sich seit mehr als einem Jahrzehnt hin. 

Was hat es mit dem sogenannten Diesel-Widerrufsjoker auf sich?
Dieser Weg ist für Autobesitzer möglich, die ihre Fahrzeuge bei den Autobanken finanziert haben. Es geht darum, Formfehler in den Verträgen, die nichts mit dem Dieselskandal zu tun haben, zu nutzen. Diese Fehler haben zur Folge, dass die eigentlich zweiwöchige Frist für den Widerruf des Kreditvertrages nicht ausgelaufen ist, sondern weiter besteht. So kann der Kunde die Vereinbarung und den Kauf des Autos aufheben und das Fahrzeug zurückgeben. Aber eine ganze Reihe von Gerichten erkennt diesen Kniff offenbar nicht an. 

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