+
Protest am Kühlturm: Greenpeace-Aktivisten projizierten diese Botschaft im November zur Klimakonferenz in Bonn auf das RWE-Braunkohlekraftwerk Neurath.

Klimapolitik

Der Kampf um Kohle entscheidet sich

  • schließen

Die künftige Regierung muss 2018 die Weichen für den Ausstieg aus der Verstromung der Kohle stellen. Doch es gibt erhebliche Widerstände.

Es könnte alles so einfach sein. Deutschland schaltet schlicht seine Braunkohlekraftwerke ab – und schon rückt das derzeit so ferne Klimaziel für 2020 deutlich näher. Umweltschützer und die Branche der erneuerbaren Energien fordern deshalb vehement einen schnellen (Braun-)Kohleausstieg. Doch so einfach wird das nicht werden. Vor allem die mächtige Kraftwerks- und Kohlegewerkschaft IG BCE hat einiges dagegen. 2018 wird das Jahr der Entscheidung. Die mutmaßlichen Großkoalitionäre aus Union und SPD müssen die Weichen stellen.

Die Rechnung, die der Schnellabschaltung der Braunkohlemeiler zugrunde liegt, sieht im Groben so aus: Hierzulande wurden 2017 beim Verwandeln des fossilen Brennstoffs in elektrische Energie 162 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft geblasen. Das entspricht 18 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen.

Fallen diese weitgehend weg, würde Deutschland schon auf eine Minderung des CO2-Ausstoßes um die 36 Prozent im Vergleich zu 1990 kommen. Das Fraunhofer Institut für solare Energiesysteme hat dies hochgerechnet. Eine Minderung von 40 Prozent soll bis 2020 erreicht werden. Deshalb müssten neben den Braun- auch noch mehrere Steinkohlemeiler stillgelegt werden.

Gleichwohl belegen zahlreiche Studien, dass Gefahren für die Versorgungssicherheit kaum bestehen, denn Deutschland produziert riesige Stromüberschüsse. Etwa neun Prozent der Gesamterzeugung wurden 2017 ins Ausland exportiert. Zudem gibt es insbesondere bei Gaskraftwerken Kapazitäten, die kaum genutzt werden. Der steigende Anteil der Erneuerbaren kommt hinzu.

Das alles ist ein Planspiel. Die mächtige Industriegewerkschaft BCE hat schon bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen mit einer Dauer-Mahnwache vor Ort klar gemacht, dass sie Widerstand gegen einen zügigen Kohleausstieg leisten wird. Und der Vorsitzende Michael Vassiliadis hat kürzlich auf einer Betriebsrätekonferenz eine „neue Intensität“ der Auseinandersetzung angekündigt. Er fordert ein Aufweichen der Klimaschutzziele, die eine „religiöse Dimension“ erreicht hätten. Die 40 Prozent müssten nicht genau 2020, sondern „um die 2020er Jahre“ erreicht werden.

Bei der 2020er Vorgabe handelt es sich aber um eine völkerrechtlich verbindliche Zusage, allerdings drohen beim Verfehlen der Ziele keinerlei Sanktionen. Vassiliadis warnt vor dem Abbau von Jobs und hat dabei die Bosse großer Energiekonzerne auf seiner Seite, allen voran den Vorstand von RWE – der Konzern ist der größte Kohleverstromer im Land. Mit diesem mächtigen Bündnis muss sich die künftige Bundesregierung arrangieren.

Maßgebliche Akteure haben sich längst positioniert. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat ebenso wie jüngst sein sächsischer Parteifreund und Amtskollege Michael Kretschmer vor dem „schnellen Kohleausstieg“ gewarnt. In NRW und Sachsen liegen die beiden großen Braunkohle-Tagebau-Reviere.

Auf der Seite der Sozialdemokraten hat Sigmar Gabriel, geschäftsführender Außenminister, mit der Kritik an der eigenen Partei einen argumentativen Pflock eingerammt: „Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze.“ Parteichef Martin Schulz hat dies relativiert: „Wir wollen die Klimaziele erreichen, und die Wahrheit ist auch, das geht einher mit dem Ende der Kohleverstromung.“ Aber dies dürfe nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen. Der Strukturwandel müsse „auf längerfristige Sicht angelegt“ sein. Das alles gehe nicht von heute auf morgen, so Schulz kürzlich auf dem SPD-Bundes-Parteitag.

Das ist einerseits hochgradig unverbindlich – denn auch RWE will den Ausstieg, allerdings erst 2050. Andererseits deutet Schulz damit eine Kompromisslinie an: Ein Strecken des Kohleausstiegs. Bei einem langsamen Ende könnte das Jahr 2040 anvisiert werden. Genau in diese Richtung ging eine Studie der Denkfabrik Agora Energiewende, die schon Anfang 2016 vorgelegt und von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit demonstrativem Applaus bedacht wurde.

Die Agora-Experten haben einen Runden Tisch vorgeschlagen, der die Reihenfolge der Abschaltungen festlegen soll. Alte und dreckige Meiler zuerst. 2040 sollten dann die Anlagen vom Netz gehen, die erst kürzlich ihren Betrieb aufgenommen haben. Und Agora hat flankierend massive finanzielle Unterstützung vom Bund für die betroffenen Regionen am Niederrhein und in der Lausitz vorgeschlagen.

Dies wurde inzwischen konkretisiert. Allein ins ostdeutsche Revier sollen zusätzlich zu bestehenden Hilfen zur Strukturentwicklung jährlich noch einmal 100 Millionen Euro gepumpt werden. Bei den Verhandlungen über den Kohle-Konsens dürfte es überdies um die Frage gehen, ob es Entschädigungen für die Betreiber der Kraftwerke gibt, die stillgelegt werden. Der Verband BDEW, Lobby der Energiekonzerne, hat dies kürzlich schon einmal gefordert.

Die Industriegewerkschaft BCE wird sich vor allem darum kümmern, was mit den derzeit noch rund 15 000 Beschäftigten wird. Womöglich kommt dabei auch ein Instrument ins Spiel, das einst bei den Konditionen zum Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau eingeführt wurde. Beschäftigten, die ihren Job aufgrund von Stilllegungen verlieren, wird vom Staat ein großzügig bemessenes sogenanntes Anpassungsgeld für maximal fünf Jahre gezahlt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare