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Die EU-Kommission sorgt sich, dass nach den Wahlen in den USA und beim Brexit-Referendum auch die Europa-Wahl durch Fake News beeinflusst werden könnte.

Fake News

EU kritisiert große Internet-Konzerne

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Die EU-Kommission fordert mehr Einsatz von den großen Internet-Konzernen gegen Fake News.

Im Kampf gegen Fake News schlägt die EU-Kommission Alarm. Gleich mehrere Male wiederholte Julian King, EU-Kommissar für die sogenannte Sicherheitsunion, am Dienstag in Brüssel ein- und denselben Satz: „Sie müssen auf die Tube drücken.“ Damit sind die großen Online-Dienste wie Facebook und Google gemeint, die einen EU-Verhaltenskodex unterschrieben haben, um vor der Europawahl Ende Mai das Problem der im Internet verbreiteten Falschinformationen in den Griff zu bekommen. Vorläufiges Fazit der Kommission in ihrem ersten Bericht zu der freiwilligen Selbstverpflichtung: Ein Anfang ist gemacht, aber Facebook, Google, Twitter und Mozilla müssen deutlich mehr tun, damit die Europa-Wahl Ende Mai möglichst wenig von Fake News beeinflusst wird.

Vor allem zwei Aufgaben haben die Online-Riesen nach Ansicht der Brüsseler Behörde noch nicht erledigt. Die politische Werbung im Internet müsse transparenter werden, und die Konzerne müssten stärker als bisher mit den EU-Mitgliedsstaaten im Kampf gegen Desinformation zusammenarbeiten.

Nach Ansicht von Experten haben im Internet verbreitete Fake News im US-Wahlkampf des Jahres 2016 und beim Brexit-Referendum in Großbritannien Wählerinnen und Wähler beeinflusst. Die EU-Kommission treibt nun die Sorge um, dass vor der Europa-Wahl Ähnliches geschehen könnte. EU-Kommissarin Marya Gabriel, zuständig für digitale Wirtschaft, sagte am Dienstag in Brüssel, es müsse schnell vorangehen. Schließlich habe in einigen EU-Mitgliedsstaaten schon der Europa-Wahlkampf begonnen.

Als Ursprungsort der Kampagnen gilt Russland

Die Behörde hat bislang mehr als 4500 Fälle gezielter Falschinformationen über die EU dokumentiert. Als Ursprungsort der Kampagnen gilt Russland. „Desinformation ist Teil einer Strategie Russlands, um den Westen zu spalten und zu schwächen“, sagte EU-Kommissar Andrus Ansip Ende vergangenen Jahres. Moskau attackiere die Regierungen im Westen mit Armeen unechter Diskussionsteilnehmer in sozialen Netzwerken. In einer sogenannten Trollfabrik in Sankt Petersburg arbeiteten etwa 1000 Vollzeit-Mitarbeiter.

Weil die EU aber keinen Einfluss auf solche Trollfabriken nehmen kann, hat sie Online-Riesen wie Facebook, Google, Twitter und Mozilla auf einen Verhaltenskodex verpflichtet. Das Problem: Im Spannungsfeld zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und gesetzlichen Regeln hat sich die EU dazu entschieden, zunächst auf den guten Willen der Konzerne zu setzen. Doch die setzen diesen guten Willen offenbar nicht so schnell um, wie man sich das vorgestellt hat. Die Weitergabe von Informationen durch die Konzerne sei „lückenhaft und undurchsichtig“, so Kommissar King.

Google etwa habe einige Instrumente zur Erkennung von Fake News bislang lediglich in einigen EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt, so ein Kritikpunkt. Ein anderer: Facebook müsse seine Zusammenarbeit mit Faktenprüfern und Wissenschaftlern verstärken und mehr falsche Nutzeraccounts löschen, über die Desinformationskampagnen gemacht werden könnten. Wohl seien viele neue Accounts gelöscht worden, doch liege der Altbestand bei Facebook immer noch bei 80 bis 90 Millionen.

Facebook hatte bereits am Montag angekündigt, von Ende März an für mehr Transparenz bei politischer Werbung sorgen zu wollen. Entsprechende Anzeigen sollen dann mit einem Hinweis versehen sein, wer dafür bezahlt habe. Die EU-Kommission will nun jeden Monat einen Fortschrittsbericht vorlegen. Das soll offenbar den Druck auf die Online-Unternehmen erhöhen. Eine umfassende Analyse des Kampfes gegen Fake News soll bis Ende des Jahres folgen. Danach könnte es zu gesetzlichen Regelungen kommen.

Zur Sache: Facebook zerschlagen

Die Grünen fordern die Zerschlagung der Internetplattform Facebook. „Keine Marktmacht darf über dem Gemeinwohl stehen – auch die der neuen Datensupermächte nicht“, sagte Sven Giegold auf Anfrage und bezog sich dabei auf die Ankündigung von Facebook, seine Chat-Dienste miteinander zu verknüpfen.

Mit der Fusion der drei Messenger-Dienste von WhatsApp, Instagram und Facebook „entsteht eine Datenbank von ungeahnter Größe. Damit stärkt Facebook seine ohnehin überbordende Macht“, kritisierte Giegold. Facebook müsse seine Dienste entflechten. „Spätestens jetzt hat dieses Datenmonopol nichts mehr mit Marktwirtschaft und Wettbewerb zu tun“, betonte Giegold.

Der Spitzenkandidat der deutschen Grünen für die Europawahl forderte: „Wir brauchen eine Reform des Europäischen Wettbewerbsrechts.“ Für eine Entflechtung übermächtiger Konzerne soll es künftig ausreichen, dass eine Marktmacht zu groß sei. Bislang muss der Missbrauch einer markbeherrschenden Stellung nachgewiesen werden, was Giegold zufolge bei Digitalkonzernen schwer sei. mako

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