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Weltbank-Präsident  Jim Yong Kim: Kapitalerhöhung dringend benötigt.
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Weltbank-Präsident Jim Yong Kim: Kapitalerhöhung dringend benötigt.

Weltbank

Kampf gegen Armut droht herber Rückschlag

  • Markus Sievers
    VonMarkus Sievers
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Der Weltbank gehen die Mittel aus ? doch die US-Regierung von Donald Trump verweigert eine Kapitalerhöhung. Die Haltung sorgt für viel Streit.

Die Weltbank fürchtet um ihre Handlungsfähigkeit in der Armutsbekämpfung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vergeblich davor, die Chancen infolge der  guten wirtschaftlichen Lage durch Nationalismus, Alleingänge, Handelsbeschränkungen und falsch konzipierte Steuersenkungen zu gefährden.

Der eskalierende Konflikt mit den USA überschattete die Jahrestagung der beiden internationalen Finanzinstitutionen mit Sitz in Washington. 

In Bedrängnis gerät vor allem die Weltbank, die sich auf die Unterstützung von langfristigen Entwicklungsprojekten spezialisiert hat. Nie in seiner fünfjährigen Amtszeit sei er so optimistisch gewesen, dass die Weltbank Menschen wirksam beim Aufstieg aus Not und Elend unterstützen könne, sagte deren Präsident Jim Yong Kim, selbst ein US-Amerikaner.

USA verweigern Weltbank Kapitalerhöhung

Doch dafür benötige die Bank dringend eine Kapitalerhöhung, weil sie sonst ihre Aufgaben nicht erfüllen könne. Genau diese Mittelaufstockung verweigern die USA. Damit gefährden sie die globale Entwicklungspolitik, wie auch die Bundesregierung fürchtet. Globalisierung lasse sich nicht abstellen, man müsse sie gestalten, betonte Thomas Silberhorn (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Investieren wir jetzt nicht in die Bekämpfung der Armut und des Klimawandels, werden die Krisen in Zukunft noch drastischer ausfallen.“

Selbst ein Besuch von Ivanka Trump, Tochter des US-Präsidenten Donald Trump, in der Weltbank, konnte den Konflikt nicht entschärfen. Auf Drängen von Ivanka legt die Organisation einen eigenen Fonds auf, um Frauen die Unternehmensgründung zu erleichtern. Indem er der Präsidententochter diesen Wunsch erfüllt, will Kim das Verhältnis zu den Trumps verbessern.  Dies hielt US-Finanzminister Steven Mnuchin nicht davon ab, die Weltbank scharf zu attackieren und ihr Verschwendung vorzuwerfen.

Die Gruppe müsse ihre Mittel effizienter einsetzen, erklärte der ehemalige Wall-Street-Banker. Sie könne mit ihrem Finanzrahmen von fast 60 Milliarden Dollar auskommen, wenn sie das Geld dort einsetze, wo es am dringendsten benötigt werde.

Die Weltbank solle sich darauf konzentrieren, Kredite an Länder mit dem höchsten Bedarf zu vergeben. Und sie müsse effizienter arbeiten. „Das bedeutet harte Einschnitte, möglicherweise auch in Bezug auf Gehälter und Boni von Beschäftigten und Management“, so Mnuchin.  Der vermögende Finanzminister steht selbst in den USA in der Kritik, weil er seit Jahresanfang für die ungewöhnliche hohe Summe von 800 000 Dollar die Flugbereitschaft für Regierungsmitglieder genutzt hat. Eine Prüfung durch die Aufsicht ergab, dass er sich dabei zwar an die Regeln gehalten, diese aber zu seinem eigenen persönlichen Nutzen stark ausgedehnt habe. 

Hinter der Auseinandersetzung steckt nicht allein die allgemeine Abneigung der Trump-Administration gegen die internationale Zusammenarbeit, für die Weltbank und IWF stehen. Die US-Regierung stört sich vor allem daran, dass die Weltbank mit vielen Projekten das Schwellenland China fördert, das inzwischen zu einem Hauptkonkurrenten der Vereinigten Staaten um die Führung der Weltwirtschaft aufgestiegen ist. 

Es gehört allerdings zu den Kernaufgaben der Organisation, langfristige Infrastrukturprojekte in solchen Regionen zu finanzieren. Kim verteidigte daher das Engagement. Nicht nur helfe dies der Volksrepublik, auf ihrem Entwicklungspfad voranzukommen. Die Gruppe profitiere auch von den Erfahrungen, die sie in China mache, bei der Arbeit in anderen Entwicklungsländern.  Ein wichtiges Argument für das Festhalten an diesen Aktivitäten nannte Kim nicht: Peking baut mit der Asian Infrastructure Investmentbank und weiteren ähnlichen Einrichtungen Alternativen zur Weltbank auf, die aus Sicht der Volksrepublik zu stark von den USA dominiert wird. Die Zusammenarbeit mit China dient daher auch dem Ziel, die globale Rolle der Weltbank zu erhalten. 

Der Wirtschaftsgipfel in der US-Hauptstadt, bei dem auch die Finanzminister und Notenbankchefs der G 20-Länder zusammen kamen, wurde auch auf anderen Gebieten durch massive politische Konflikte geprägt. So warben IWF-Chefin Christine Lagarde und viele andere wie der scheidende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eindringlich dafür, die internationale Zusammenarbeit zu erhalten und die Märkte nicht durch einseitiges Handeln abzuschotten. Auch das ist als klare Stellungnahme gegen die US-Regierung zu verstehen. 

Für Ärger sorgt zudem die Finanzmarkt-Regulierung. Zwar sind die USA und Europa dabei, sich im Ringen um die Eigenkapitalvorschriften für Banken (auch Basel III genannt) einander anzunähern. Doch die deutschen Institute fürchten, dass dabei ein Kompromiss zu ihren Lasten zustande kommt. Es gehe dabei nicht um „Kinkerlitzchen“, sagte am Rande der Tagung Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband deutscher Banken. Vielmehr drohten den hiesigen Finanzunternehmen massive Nachteile im Wettbewerb mit den US-Konzernen.  Auch Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon rief dazu auf, die Besonderheiten der europäischen und deutschen Märkte stärker zu berücksichtigen. So drohe die Reform, die Kreditvergabe an Handwerker und mittelständische Firmen zu belasten. 

Der Streit dreht sich um die Frage, wie viel Eigenkapital ein einzelnes Institut vorhalten muss, um für schlechte Zeiten gewappnet sind. Die deutschen Banken und Sparkassen wenden zur Berechnung des Risikos und des Kapitalbedarfs eigene, interne Modelle an, die sie zur Prüfung der Finanzaufsicht vorlegen müssen. Die USA drängen aber darauf, dass nur noch Standardmodelle angewandt werden dürfen. Konkret fordern sie, die Modelle nur noch eingeschränkt zuzulassen. Nur wenn sie zu mindestens 75 Prozent dasselbe Ergebnis bringen wie die Standardmodelle, sollen sie weiter erlaubt sein. 

Die Europäer hatten gedrängt, diesen Mindeststandard auf 70 Prozent zu senken. Nun zeichnet sich eine Verständigung auf 72,5 Prozent ab. Die deutschen und französischen Geldhäuser halten das jedoch für unfair. Ein Standardansatz nach dem Motto „Eine Größe passt allen“ werde den Unterschieden nicht gerecht. So weisen hiesige Banker darauf hin, dass in Deutschland Immobilienkredite viel seltener ausfallen als in den Vereinigten Staaten. Vor allem aber könnten die privaten Banken dort ihre Risiken an die staatlichen Gesellschaften Fanny Mae und Freddie Mac weiterreichen. So verschwinden unsichere Kredite aus den Bilanzen der US-Finanzunternehmen. Entsprechend müssen sie weniger Kapital bereithalten, was sie im Vergleich mit den Europäern begünstigt. 

Bei allem Zoff waren in Washington auch versöhnliche Töne zu hören. So würdigte Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, seinen langjährigen Widersacher Schäuble als großen Europäer. Schäuble hört in wenigen Tagen als Finanzminister auf, um sich zum Präsidenten des Bundestages wählen zu lassen. Immer wieder hatte er die Niedrigzinspolitik von Draghi scharf kritisiert. Der wies dies stets zurück, betonte jetzt aber: „Die Deutschen sollten stolz sein auf Wolfgang Schäuble, genau wie alle Europäer.“

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