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Mehrere Politiker fordern eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch. Dadurch sollen die Tiere geschützt und das Klima geschont werden. 

Fleisch-Steuer

Saubillig

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    Rasmus Buchsteiner
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Über Generationen waren günstige Fleischpreise politisch gewollt. Das hatte desaströse Folgen für Tiere und Umwelt. Kommt jetzt die Wende?

Politiker von SPD, Grünen und Union haben sich für eine stärkere Besteuerung von Fleisch ausgesprochen. „Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen“, sagte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, der Zeitung „Die Welt“. Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit sieben Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde.

Auch Albert Stegemann von der CDU befürwortet eine eigene Fleischsteuer. Die Einnahmen müssten aber genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Ausbau der Ställe zu unterstützen, sagte er. Zuvor hatte sich neben Ostendorff auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Agrarexperte Rainer Spiering dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen.

Bis Ende Juni dieses Jahres wurden in Deutschland 29,4 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde geschlachtet. Kritiker sehen in der Massenproduktion das Tierwohl unzulässig gefährdet, auch das Klima leidet. Laut Greenpeace stammen rund 15 Prozent der weltweit ausgestoßenen Treibhausgase aus der Produktion von Fleisch und Milch.

Die CSU lehnt eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch dennoch strikt ab. „Wir lassen uns von den Grünen das sommerliche Grillen nicht madig machen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer helfe nicht dem Tierwohl, sondern mache Fleisch einfach nur generell teurer, sagte er. „Man fragt sich jeden Tag: Was kommt als Nächstes von der grünen Bevormundungspartei? Heute die Fleischsteuer, morgen vermutlich ein Grillverbot.“

Der Deutsche Tierschutzbund war es, der als Erstes eine Art Fleischsteuer ins Spiel gebracht hatte. Verbandspräsident Thomas Schröder hatte gesagt, parallel zur CO2-Steuer brauche man eine Fleischsteuer über deren Einnahmen der artgerechte Umbau von Ställen finanziert werden könne. Allerdings fordert der Verband eine „Abgabe von wenigen Cent pro Kilogramm Fleisch.“ Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sieht er kritisch. „Die Gefahr an einer Steuer ist, dass sie direkt in den Bundeshaushalt fließt und für alles Mögliche verwendet werden kann“, so eine Sprecherin.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte ebenfalls, Steuereinnahmen dürften grundsätzlich nicht zweckgebunden sein. Die Einnahmen könnten nur dann für bestimmte Zwecke verwendet werden, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen sei – was aber bei der Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht der Fall sei.

Ein Nachteil an dem Mehrwertsteuer-Modell: Der Preis für ökologisch und nachhaltig hergestelltes Bio-Fleisch würde ebenfalls steigen.

Das Bundesumweltministerium reagierte ebenfalls zurückhaltend auf die Forderungen. Das zentrale Problem seien hohe Tierbestände und die intensive Tierhaltung, so ein Sprecher. Um zu einer sogenannten Abstockung zu kommen, gebe es effektivere Mittel als das Mehrwertsteuerrecht, wie etwa strengere Düngeregeln.

Ein Nachteil an dem Mehrwertsteuer-Modell sei zudem, dass der Preis für ökologisch und nachhaltig hergestelltes Bio-Fleisch ebenfalls steigen würde. Das sei eine Fehllenkung, sagte Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Zudem sei eine reine Mehrwertsteuererhöhung für ärmere Menschen ungerecht. (mit epd)

Fleischproduktion gesunken

Die Schlachtbetriebe in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2019 deutlich weniger Fleisch produziert als im Vorjahreszeitraum. Die Fleischmenge inklusive Geflügelfleisch sei um 2,6 Prozent auf 3,9 Millionen Tonnen zurückgegangen, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mit. Demnach wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 29,4 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde geschlachtet.

Die Schweinefleischproduktion, die mit etwa zwei Dritteln den größten Anteil an der gewerblichen Fleischproduktion in Deutschland ausmacht, ging mit 2,6 Millionen Tonnen produziertem Fleisch um 3,7 Prozent zurück. Es wurden 1,2 Millionen Tiere weniger geschlachtet.

Die produzierte Menge Rindfleisch stieg indes leicht um 0,7 Prozent auf 543 300 Tonnen. Zwar wurden gut 21.000 Tiere weniger getötet, doch das Schlachtgewicht der Rinder nahm zu. Beim Geflügelfleisch (786 800 Tonnen) ging die produzierte Menge um 0,7 Prozent zurück. (dpa)

Skurrile Mehrwertsteuer

Ist ein getrocknetes Schweineohr essbar oder nicht? Wird Trockenmoos durch Befeuchten wieder zu frischem Moos? Mit solchen Fragen müssen sich in Deutschland nicht nur Lebensmittelexperten oder Biologen beschäftigen, sondern auch Finanzbeamte. Ihnen hilft dann ein Blick in die Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz, in die „Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände“.

Als die Mehrwertsteuer 1968 in der heutigen Form eingeführt wurde, wollte der Gesetzgeber mit einem ermäßigten Steuersatz (von heute sieben statt 19 Prozent) „Güter des lebensnotwendigen Bedarfs“ verbilligen. Dabei hatte er vor allem Lebensmittel im Blick, aber auch bestimmte Kulturangebote. Am Anfang war die Liste noch halbwegs nachvollziehbar, doch seitdem hat es allerhand Wildwuchs gegeben.

Es fängt schon damit an, dass der ermäßigte Steuersatz keineswegs nur für alltägliche Lebensmittel gilt. Begünstigt werden auch Feinschmeckerprodukte wie Gänseleber, Trüffel, Froschschenkel, Wachteleier oder Schildkrötenfleisch. Dagegen ist für Mineralwasser und einfaches Trinkwasser in Fertigpackungen der volle Satz fällig.

Bei Früchten und Gemüse hängt die Höhe des Steuersatzes davon ab, ob und wie sie verarbeitet sind. Frische Früchte und Gemüse werden ermäßigt besteuert. Dies gilt ebenfalls für dickflüssige Säfte aus pürierten Früchten und Gemüse, also für Smoothies. Werden Früchte und Gemüse aber zu Säften gepresst, ist der volle Steuersatz anzuwenden. Kaffeepulver und Instantkaffee fallen ebenso wie Leitungswasser unter den ermäßigten Steuersatz. Werden fertige Kaffeegetränke allerdings aus Automaten abgegeben, muss der Regelsteuersatz bezahlt werden.

Milch und Milcherzeugnisse werden ermäßigt besteuert. Für Milchmischgetränke, die zu mehr als einem Viertel aus Fruchtsaft bestehen, ist aber der volle Steuersatz gültig. Blätter, Zweige, Gräser und Moos, die zum Beispiel zu Kränzen gebunden werden, unterliegen dem ermäßigten Steuersatz – aber nur, wenn sie frisch sind. Wurden sie getrocknet, geht der Steuervorteil verloren – wieder anfeuchten gilt nicht.

Völlig absurd wird es bei getrockneten Schweineohren, die meistens als Hundefutter verkauft werden. Die deutsche Finanzverwaltung war lange davon ausgegangen, dass sie für Menschen ungenießbar sind und daher der volle Satz fällig wird. Doch die EU-Kommission meint, die Ohren seien in Abhängigkeit vom Trocknungsgrad durchaus für den menschlichen Verzehr geeignet. Damit alles korrekt besteuert wird, muss nun immer ein Experte feststellen, wie trocken die Schweineohren tatsächlich sind.

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