Betriebsrenten

Kampf um Betriebsrenten

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Der Versicherer Generali kappt ehemaligen Beschäftigten der Volksfürsorge die Altersbezüge. Es geht um Millionen-Beträge. Die Geprellten ziehen vor Gericht.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Generali habe seine deutschen Pensionäre jahrelang über den Tisch gezogen, beklagt Klaus-Peter Kussmann, Sprecher der Betroffeneninitiative „Keine Sorge“: „Mehr als 5000 Betriebsrentner erhalten nicht das Geld, das ihnen zusteht.“ Der Versicherer weigere sich seit 2015, die Betriebsrenten entsprechend der hausinternen Versorgungsordnung anzupassen. Jahr für Jahr gehe es um einen Betrag von acht Millionen Euro, so Kussmann. Am Freitag trafen sich schätzungsweise 500 Betroffene im „Hofbräuhaus“ in Hamburg.

Die Vorgeschichte ist kompliziert. Die betroffenen Rentner sind frühere Mitarbeiter der Volksfürsorge („Vofü“), einst mit Millionen Kunden eine der größten Versicherer und lange im Eigentum der Gewerkschaften. Vor zehn Jahren fusionierte das Unternehmen aus Hamburg mit der in München ansässigen Deutschland-Tochter der Generali. 2015 verschwand die Traditionsmarke dann ganz vom Markt.

Mit dem Ende der Vofü wollten die Italiener 50 Millionen Euro einsparen – Stellen wurden gestrichen, Strukturen durchrationalisiert. „Ein keineswegs ungewöhnliches Vorgehen zu dieser Zeit“, analysiert der Infodienst „Versicherungsbote“. Auch andere Konzerne bauten ihre Leben-Branche um oder verkauften, wie Generali im April, ihre Lebensparte an spezialisierte Finanzdienstleister.

Vertraglich zugesicherte Betriebsrenten werden gekappt

Doch im Fall der Generali kamen bald Zweifel auf. So kürzte das Triester Unternehmen ehemaligen Vofü-Angestellten vertraglich zugesicherte Betriebsrenten. Die Bestimmungen der Volksfürsorge sahen vor, dass diese entsprechend der gesetzlichen Rente angepasst werden. Seit 2015 hätte Generali die Renten daher um etwa drei Prozent jährlich anheben müssen. Stattdessen fror der Vorstand die Anhebung bei 0,5 Prozent und damit weit unterhalb der Inflationsrate ein. Für jeden Rentner stehen daher im Schnitt mehrere Tausend Euro auf dem Spiel.

Der Generali-Vorstand verweist auf eine Ausnahmeregelung, die in alten Versorgungsordnungen enthalten sei – für Notfälle. „Grund hierfür war ein notwendiger Erneuerungs- und Restrukturierungsprozess der Generali in Deutschland“, erklärt Unternehmenssprecher Dirk Brandt auf Anfrage. Der besagte Notfall sei „maßgeblich“ durch äußere Faktoren wie Niedrigzinsen und staatliche Regulierungen nach der Finanzkrise ausgelöst worden.

Doch warum sollen ausgerechnet die Betriebsrentner einen „Beitrag zur Stärkung und Zukunftssicherung des Unternehmens“ leisten, wie es der Konzernvorstand fordert? Immerhin wird der Konzern 2019 weltweit an die 70 Milliarden Euro an Beiträgen kassieren. Diese Frage bewegt mittlerweile Land auf, Land ab Dutzende Arbeitsgerichte. So ließ Generali laut Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz offen, „warum andere Maßnahmen – als die Nichtanpassung der Betriebsrenten an die gesetzliche Rentenentwicklung – nicht ausreichen“, um die Finanzlage des Konzerns zu stabilisieren. In diesem Urteil wurde dann noch auf das positive Geschäftsergebnis des Konzerns verwiesen.

Betriebsrente: Mehr als 1500 Betroffene klagen gegen Generali

Einer der betroffenen Betriebsrentner, Klaus-Peter Kussmann, gründete eine Selbsthilfegruppe. Er startete die Homepage „www.keinesorge.org“, überzeugte andere vom mühsamen Rechtsweg. Heute klagen mehr als 1500 Betroffene gegen den Versicherungsriesen. „In allen abgeschlossenen Verfahren bekamen die Kläger Recht!“ Zudem fällte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt mehrere Grundsatzurteile.

Generali gibt „diverse Niederlagen“ zu, will aber Teilerfolge vor Gericht errungen haben. Die Münchner zeigen sich überzeugt davon, dass die Renten-Beschneidung „notwendig und richtig war“, um den Konzern zu restrukturieren. Vor diesem Hintergrund habe sich der Vorstand entschieden, „die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung weiter zu führen“.

Generali spiele offensichtlich auf Zeit, kritisierte im „Hofbräuhaus“ der Betroffenen-Anwalt Christoph Welscher. „Das deutsche Arbeitsrecht lässt im Gegensatz zum Zivilrecht – Stichwort Diesel-Gate – keine Sammelklage zu.“ Daher müsse jeder einzelne Vofü-Rentner prozessieren. Den Pensionären droht ein langer, langer Rechts-Marathon.

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