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Medizinrechtler fordern Beweiserleichterungen.

Behandlungsfehler

Kaiserschnitt ohne Betäubung

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Eine Frau soll nach schmerzhafter Behandlung nur 6000 Euro bekommen. Die SPD will Patientenrechte stärken.

Jörg Heynemann hatte schon viele extreme Fälle, aber der Verlauf dieses Verfahrens empört den Rechtsanwalt immer wieder: Bei einer Frau musste ein Notkaiserschnitt vorgenommen werden, weil sich die Vitaldaten des Kindes dramatisch verschlechtert hatten. Die OP wurde vorbereitet – doch es fehlte der Anästhesist, was nach Ansicht des Anwaltes ein eklatanter Organisationsfehler der Klinik war. Um das Kind zu retten, schnitten die Ärzte die Frau dennoch auf, ohne jede Betäubung.

Bei dem Prozess um Schadenersatz schlug der Richter dann einen Vergleich vor: Die Frau soll 6000 Euro Schmerzensgeld bekommen. „Das ist doch geradezu menschenverachtend. Stellen Sie sich vor, wie sie leiden musste“, erregt sich der Anwalt, der die Summe zusammen mit seiner Mandantin ablehnte. Für ihn ist dieser Fall ein Beispiel dafür, wie schwach die Stellung der Patienten im deutschen Rechtssystem bei Behandlungsfehlern ist. „Es herrscht zum Teil Willkür“, so sein Fazit.

Auch die SPD will Nachbesserungen im Patientenrechtegesetz durchsetzen, das 2013 in der Regierungszeit von Union und FDP beschlossen worden war. „Es gibt Handlungsbedarf“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar am Donnerstag bei einer Veranstaltung des AOK-Bundesverbandes, auf der sich auch Anwalt Heynemann äußerte. Anfang des kommenden Jahres werde man das Thema auf die Tagesordnung der großen Koalition setzen, kündigte sie an.

Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem die Prüfung eines Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern vor. Bisher hat es dazu aber keinerlei Gespräche zwischen Union und SPD gegeben. Dittmar sagte, die Einrichtung eines derartigen Fonds sei angesichts langwieriger Gerichtsprozesse für die SPD ein „ganz wichtiges“ Vorhaben. Sie räumte allerdings ein, dass es dagegen in der Union auch Widerstände gebe.

Dittmar forderte auch Beweiserleichterungen für die Patienten. Im deutschen Recht gibt es zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen zwei Hürden: Zunächst muss nachgewiesen werden, dass es einen Behandlungsfehler gab. Danach muss mit einer „weit überwiegenden Wahrscheinlichkeit“ bewiesen werden, dass dieser Fehler für den Schaden tatsächlich verantwortlich ist.

Experten sprechen hier von Kausalität. Daran scheitern jedoch viele Klagen. Wenn zum Beispiel auch eine Vorerkrankung den Schaden verursacht haben könnte, ist dieser sogenannte Vollbeweis kaum noch zu erbringen. Deshalb lautet die Forderung, das Beweismaß auf eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ abzusenken.

Dittmar mahnte zudem einen obligatorische Haftpflichtversicherung für alle Mediziner an. Diese Versicherung ist zwar in der Berufsordnung der Ärzte vorgesehen. Ob sie tatsächlich vorhanden ist und über eine ausreichende Versicherungssumme verfügt, wird aber nicht kontrolliert.

AOK-Chef Litsch forderte, Verstöße gegen die Patientenrechte stärker zu ahnden. So erhielten Patienten vielfach keine Einsicht in ihre Patientenakte, oder ihnen würden angeforderte Unterlagen zur Aufklärung nicht ausgehändigt. Das habe aber keine Sanktionen zur Folge, kritisierte Litsch. „Eine Weiterentwicklung des Patientenrechtegesetzes ist notwendig“, sagte er.

Derzeit kommt es allein auf das konkrete Gericht an, wie viel Schmerzensgeld einem Patienten zugesprochen wird. Der Anwalt Heynemann nannte als Beispiel den Austausch einer fehlerhaften oder falsch eingesetzten Hüftprothese: Die unterschiedlichen Schmerzensgelder reichten von 12 500 bis 30 000 Euro, obwohl die Fälle alle vergleichbar seien, berichtete er.

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