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„Sie haben uns geschlagen“, erinnert sich Bäuerin Deziranta.

Hamburger Kaffekonzern in Uganda

Vertriebene Bauern schöpfen Hoffnung

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Im Prozess gegen den Neumann-Konzern ordnet das ugandische Gericht nun eine Mediation an.

Die Soldaten kommen am 18. August 2001 mit schweren Waffen und einem klaren Auftrag: Vier Siedlungen im Buschland des Distrikts Mubende sollen vom Erdboden verschwinden. Die Einheit des ugandischen Militärs fackelt nicht lange, lässt Hütten, Ställe und Felder mit Hirse und Kaffeesträuchern in Flammen aufgehen. Ziegen, Hühner und Kühe werden abgeschlachtet. „Und uns haben sie geschlagen“, erinnert sich Bäuerin Deziranta. „Wir sind um unser Leben gerannt.“

Rund 400 Familien verlieren alles. Sie flüchten in die Wälder, um sich in Sicherheit zu bringen. Die Feuer sind kaum verraucht, da wird es auf dem Areal der geräumten Siedlungen hochoffiziell ganz feierlich: Ugandas Präsident Yoweri Museveni und Michael R. Neumann, Chef der Hamburger Neumann Kaffee Gruppe (NKG), legen den Grundstein für die 2500 Hektar große Kaffeefarm des deutschen Investors.

18 Jahre ist das nun her - und noch immer kämpfen die vertriebenen Kleinbauern um Schadensersatz und die Rückgabe des Landes. Schon im August 2002 reichten rund 2000 Siedler vor dem High Court in Kampala Zivilklage gegen den Staat Uganda und die Neumann-Tochter Kaweri ein - seitdem zieht sich das Verfahren quälend lange hin.

Ein Teil der vertriebenen Kleinbauern-Familien von Mubende klagt gegen den Hamburger Konzern „Neumann Kaffee Gruppe“ und den ugandischen Staat auf Entschädigung.

Nun aber gibt es einen Hoffnungsschimmer. Das Hohe Gericht hat eine Mediation angeordnet und den Parteien eine Frist bis zum 28. August gesetzt, wie Peter Kayiira, Sprecher der Vertriebenen, der Frankfurter Rundschau bestätigt. Erzielen Neumann und die Kläger bis dahin keine Einigung, soll ein Urteil ergehen.

Es wäre nicht der erste Spruch in dem Fall. Bereits im Sommer 2013 billigte der High Court in Kampala den Kleinbauern eine Entschädigung von 37 Billionen Uganda-Schilling zu, umgerechnet rund elf Millionen Euro. Der Richter hielt es für erwiesen, dass die Siedler weder Land noch Geld als Kompensation erhalten haben. Manager von Neumann, einer der weltweit führenden Rohkaffeedienstleister, hätten die Vertreibung zudem mit vorbereitet. Der deutsche Investor, so das Urteil, habe sich unehrenhaft verhalten und Menschenrechte verletzt.

Die High-Court-Entscheidung sorgte bei allen Beteiligten für Verwunderung: Denn zu Schadensersatz wurden nicht die Neumann Gruppe beziehungsweise deren ugandische Tochter Kaweri verurteilt, sondern die Anwälte des Unternehmens. Die aber waren gar nicht Adressaten der Klage. Beide Seiten gingen deshalb in Berufung. Das fehlerhafte Urteil wurde kassiert und der Fall zur Neuverhandlung an den High Court zurückverwiesen.

Mittlerweile aber ist in Uganda eine neue Prozessordnung in Kraft - und die schreibt zunächst ein Mediationsverfahren vor. Das sei nun die Chance, dass sich endlich alle Beteiligten an einen Tisch setzen, sagt Gertrud Falk von der Menschenrechtsorganisation Fian, die den Fall seit 2003 begleitet.

Für Peter Kayiira kann es jetzt nur darum gehen, dass die Landrechte der Vertriebenen wiederhergestellt sowie Entschädigungen gezahlt werden. „Wir verlangen Kompensation für die Zerstörungen unserer Anwesen und für die Einkommensverluste der vergangenen 18 Jahre“, sagt Kayiira. Zudem müsse Neumann die Kosten des Verfahrens übernehmen.

Fian sieht auch die Bundesregierung in der Verantwortung, den Hamburger Kaffeekonzern und die ugandische Regierung nun zum Einlenken zu bewegen. Denn einerseits sei die Hanns R. Neumann-Stiftung Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, andererseits gebe „es andauernde Menschenrechtsverletzungen“ im Zusammengang mit der ugandischen Tochter des Konzerns. „Die Bundesregierung kann nun beweisen, dass sie ihre menschenrechtliche Verpflichtung in diesem Fall wahrnimmt“, sagt Falk.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung teilt auf Anfrage mit, man verfolge „die Entwicklung eng“ und habe die ugandische Regierung in der Vergangenheit „auf eine noch abschließende Klärung dieses Falles“ hingewiesen. Auch mit der Neumann Gruppe sei die deutsche Botschaft in Kampala in regelmäßigem Kontakt. Eine „tragfähige Entschädigungsregelung“ liege allerdings „ausschließlich in der Verantwortlichkeit der ugandischen Regierung“.

Neumann selbst will auf FR-Anfrage erst bis Ende dieser Woche zur aktuellen Entwicklung Stellung nehmen. Der Konzern, der zu den weltgrößten Kaffeehändlern zählt, hatte in der Vergangenheit stets betont, man habe den Pachtvertrag für die Farm seinerzeit unter der Voraussetzung unterschrieben, dass das Land frei von Ansprüchen Dritter sei und Kleinbauern, die umgesiedelt werden müssen, für den Verlust eine Kompensation erhalten.

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