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Kärnten droht die Pleite

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Sinnbild für den Größenwahn der damaligen Führung der Kärntner Landesbank: die ehemalige Zentrale der Hypo-Alpe-Adria in Klagenfurt
Sinnbild für den Größenwahn der damaligen Führung der Kärntner Landesbank: die ehemalige Zentrale der Hypo-Alpe-Adria in Klagenfurt © rtr

Die milliardenschweren Haftungen für die frühere Skandal-Bank Hypo-Alpe-Adria bringen Kärnten an den Rand des Bankrotts. In wenigen Wochen geht dem österreichischen Bundesland das Geld aus. Nun soll der Bund helfen. Doch die Verhandlungen ziehen sich in die Länge.

Von Daniel Kortschak

In den Krankenhäusern werden Abteilungen geschlossen, das Babygeld ist mit Ende April Geschichte und die Museen haben kein Geld mehr für neue Ausstellungen. Was klingt, als ginge es um Griechenland, spielt sich derzeit in Kärnten ab. Österreichs südlichstes Bundesland kämpft mit drastischen Sparmaßnahmen gegen die drohende Pleite.

Grund für die dramatische Finanzlage sind die milliardenschweren Haftungen, die die Landesregierung einst für die frühere Landesbank Hypo-Alpe-Adria übernommen hatte. Fragwürdige, oft auf Geheiß des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider getätigte Investitionen, und massenhaft faule Kredite aus dubiosen Geschäften am Balkan ließen das Institut zusammenbrechen. Die Bank wurde Ende 2009 vom Bund notverstaatlicht. Ein heute höchst umstrittener Vorgang, der seit einiger Zeit im Parlament in Wien einen Untersuchungsausschuss beschäftigt.

Nachdem auch die Auslagerung der faulen Kredite in die eigens gegründete Abbaugesellschaft Heta und der Verkauf der gesunden Teile der Bank keine Lösung der Dauermisere gebracht hatten, zog Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling im März dieses Jahres die Notbremse: Die Heta bekommt seither kein Geld mehr aus dem Steuertopf, vielmehr sollen nun private Gläubiger die Abwicklung des maroden Institutes stemmen.

Was erst als positive Nachricht für die österreichischen Steuerzahler gewertet wurde, die die Kärntner Skandal-Bank nach Angaben des Finanzministeriums in Wien bisher mit rund 4,35 Milliarden Euro unterstützt haben, entwickelt sich nun zu einem existenzbedrohenden Szenario für Kärnten: Durch die Milliardenhaftungen, die das Land niemals bedienen könnte, hat das ohnehin von wirtschaftlichen Problemen gebeutelte Bundesland seine Kreditwürdigkeit verspielt und kann sich bei Banken und auf den Finanzmärkten kein Geld mehr leihen.

Geld reicht nur noch bis Anfang Juni

Nur noch bis Anfang Juni reichen die finanziellen Mittel, dann droht dem Bundesland die Zahlungsunfähigkeit. Ein in der Geschichte Österreichs beispielloser Fall, der erhebliche Risiken birgt: Mit einem Schlag könnte das Land seine Beamten und Angestellten nicht mehr bezahlen und seine umfangreichen Aufgaben, etwa im Gesundheits-, Schul- und Sozialwesen oder bei der Straßenerhaltung, kaum mehr wahrnehmen.

Seit vergangener Woche ringen deshalb Kärnten und der Bund um ein Rettungskonzept für das vom Bankrott bedrohte Bundesland. Eine Haftung der Republik für marode Länder ist in der Verfassung nicht vorgesehen und Finanzminister Schelling hat auch bereits wiederholt klargemacht, dass kein Steuergeld zur Rettung Kärntens fließen werde.

Um das Land dennoch vor dem finanziellen Untergang zu bewahren, soll die Republik Österreich nun über ihre Bundesfinanzierungsagentur frisches Geld auf den Finanzmärkten beschaffen und es in Form von Krediten an Kärnten weiterreichen. 343 Millionen Euro, so die Berechnungen von Finanzministerium und Landesregierung, braucht Kärnten noch in diesem Jahr, um finanziell über die Runden zu kommen.

Doch obwohl die Zeit drängt und nach Meinung der Kärntner Landesregierung bereits alle kurzfristig zu hebenden Sparpotenziale ausgeschöpft sind, verlaufen die Verhandlungen zäh. Auch am Montag kehrte die Kärntner Delegation, angeführt von Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig (SPÖ) und Rechtsreferent Christian Ragger (FPÖ), ohne Ergebnis von den Verhandlungen im Finanzministerium nach Klagenfurt zurück.

Finanzreferentin Schaunig zeigte sich am Montagabend in der TV-Sendung "Zeit im Bild 2" dennoch zufrieden mit dem Verlauf der Gespräche in Wien: "Wir handeln jetzt eigentlich nur mehr technische Details aus. Es geht darum, die im Wesentlichen vereinbarten Dinge jetzt einmal in einen Vertrag zu gießen."

Bund verlangt Risikoaufschlag für Notkredite

Eines dieser Details ist dem Vernehmen nach die Höhe der Zinsen, die Kärnten für das vom Bund geliehene Geld bezahlen muss. Die Bundesfinanzierungsagentur hält das Geschäft offensichtlich für riskant und verlangt deshalb von Kärnten einen ordentlichen Risikoaufschlag. Kärnten fürchtet dadurch eine weitere Belastung für die ohnehin klamme Landeskasse und versucht die Kosten für die Finanzspritze aus Wien möglichst niedrig zu halten.

Am Donnerstag soll in Klagenfurt weiterverhandelt werden. Sollte die Delegation aus Wien ohne Ergebnis zurück in die Bundeshauptstadt fahren, rückt die Pleite des südlichsten Bundeslandes in gefährliche Nähe.

Ein Szenario, das nicht nur der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) unbedingt verhindern will, sondern auch seine Kollegen aus den übrigen Bundesländern. Denn sollten die Haftungen für die frühere Hypo-Alpe-Adria schlagend werden, müssten auch die übrigen Landesbanken über den Hypo-Haftungsverbund einen Teil der Kosten schultern.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) drängt deshalb auf einen schnellen Abschluss der laufenden Verhandlungen über die finanzielle Rettung Kärntens: "Denn wenn der Bund nicht hilft, dann sind die anderen Landeshypobanken noch mehr unschuldigerweise dran", zitieren die Oberösterreichischen Nachrichten den einflussreichen bürgerlichen Politiker.

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