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Das Justizministerium will Verbraucher vor unfairen Inkassokosten schützen.

Gesetzentwurf

Justizministerium will Verbraucher vor unfairen Inkassokosten schützen

Das Bundesjustizministerium will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, der Verbraucher vor überhöhten Inkassokosten schützen soll.

Das Bundesjustizministerium will laut einem Zeitungsbericht Verbraucher vor überhöhten Inkassokosten schützen und dazu noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen. „Wir werden bei den Gebühren einen engen Rahmen setzen, und wir werden mehr Transparenz schaffen“, sagte Justiz-Staatssekretär Gerd Billen dem „Tagesspiegel“ vom Montag. Drohgebärden gegenüber Verbrauchern und unklare Forderungen würden dann hoffentlich der Vergangenheit angehören.

„Wir werden noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen“, kündigte Billen an. Im März hatte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ein Eckpunktepapier vorgelegt, über das nun „intensiv mit allen relevanten Akteuren“ gesprochen wird, wie Billen hervorhob.

Aufsicht über Inkassounternehmen

Mit der Reform will das Ministerium dem Bericht zufolge mehrere Probleme beseitigen. So würden viele Inkassounternehmen grundsätzlich Kosten von über 70 Euro geltend machen - auch wenn sie nichts weiter tun, als ein Mahnschreiben zu verschicken. Hier wolle das Ministerium einen engeren Gebührenrahmen ziehen, der das Gebührenniveau deutlich senken soll.

Zudem sollen demnach Unternehmen ihre Kunden künftig besser darüber informieren, bis wann sie eine Rechnung bezahlen müssen und welche Folgen eine verpasste Frist haben kann. Handlungsbedarf sieht Billen laut „Tagesspiegel“ auch bei der Aufsicht über Inkassounternehmen, die bisher Ländersache ist. In Berlin ist das Kammergericht zuständig, in anderen Bundesländern sind es gleich mehrere Gerichte. (afp)

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