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Plattenbauten in Erfurt: Die Mietpreisbremse untersagt im Grundsatz, bei der Wiedervermietung einer Wohnung mehr als zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen.

Wohnen

Barley will Mietpreisbremse verschärfen

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Justizministerin Katarina Barley will die gesetzliche Mietpreisbremse verlängern, denn: Eine Studie belegt die Wirkung.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die gesetzliche Mietpreisbremse über 2020 hinaus um weitere fünf Jahre verlängern und sie zugleich verschärfen. Demnach sollen Vermieter, die zu viel Miete nehmen, diese ab Beginn des Mietverhältnisses zurückzahlen müssen – und nicht erst ab dem Zeitpunkt eines Widerspruchs durch den Mieter. So soll verhindert werden, dass es Vermieter gewissermaßen „einfach mal versuchen“ und zumindest die bis zu einer Gerichtsentscheidung zu viel erhobene Miete für sich behalten. Barley teilte ihren Plan am Donnerstag in Berlin mit. Sie will im Frühjahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Die Mietpreisbremse allein könne die Probleme des Marktes „nicht heilen“, sagte die SPD-Politikerin. Aber „da, wo die Mietpreisbremse gilt, verlangsamt sich der Anstieg“. Sie beklagte, dass die Mieten vor allem in Berlin rasant stiegen und die Mieterhöhungen in München „teilweise jenseits der Vorstellungskraft“ lägen.

Das Justizministerium hat bei einer nicht repräsentativen Auswertung von 91 Gerichtsentscheiden ermittelt, dass Kläger in zwei Dritteln aller Fälle Erfolg hatten. Dabei habe sich gezeigt, dass die erfolgreichen Kläger im Schnitt monatlich 167 Euro Miete zu viel gezahlt hätten, hieß es. In einem Fall seien sogar 650 Euro monatlich zu viel verlangt worden.

Immobilienexperte: Die Mietpreisbremse wirkt

Barley stützt sich auf eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die dessen Immobilienexperte Claus Michelsen im Beisein der Ministerin vorstellte. Er sagte, die Mietpreisbremse wirke. Sie bremse den Mietanstieg in beliebten Gegenden um schätzungsweise zwei bis vier Prozent. Michelsen sieht auch kein Hemmnis für Modernisierung und Neubauten, so lange Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen blieben. Er schätzt, dass derzeit über 50 Prozent der einschlägigen Wohnungsinserate gegen die Mietpreisbremse verstoßen.

Die Mietpreisbremse untersagt im Grundsatz, bei der Wiedervermietung einer Wohnung mehr als zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. Die Bundesländer konnten sie in angespannten Wohnungsmärkten seit 2015 zunächst auf fünf Jahre begrenzt einführen. Nur tun dies nicht alle. Überdies existiert auch nicht überall ein Mietspiegel, aus dem sich die ortsübliche Vergleichsmiete ablesen lässt.

Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Kai Wegner, lehnt Barleys Vorhaben ab. „Die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Mietpreisbremse steht jetzt akut nicht an“, sagte er. „Eine Mietpreisbremse schafft keine zusätzliche Wohnung. Neubau ist die beste Mietpreisbremse.“ Die Mietpreisbremse könne nur die Symptome angespannter Wohnungsmärkte lindern, sie stelle aber keine Therapie dar, so der CDU-Politiker. Ursache der steigenden Mieten sei eine erhöhte Wohnraumnachfrage, der kein entsprechendes Angebot entgegenstehe.

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