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Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) mit Ulrich Maidowski (l-r), Sibylle Kessal-Wulf, Monika Hermanns, Peter Huber, Andreas Voßkuhle, (Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts), Herbert Landau, Peter Müller und Doris König, verkündet am 21.06.2016 das Urteil zu den EZB-Anleihenkäufen.  Laut dem Urteil sind Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erfolglos. Foto: Uli Deck/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) mit Ulrich Maidowski (l-r), Sibylle Kessal-Wulf, Monika Hermanns, Peter Huber, Andreas Voßkuhle, (Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts), Herbert Landau, Peter Müller und Doris König, verkündet am 21.06.2016 das Urteil zu den EZB-Anleihenkäufen. Laut dem Urteil sind Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erfolglos. Foto: Uli Deck/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

EZB-Rettungsprogramm

Der juristische Reißverschluss

  • Ursula Knapp
    VonUrsula Knapp
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Das Bundesverfassungsgericht nähert sich mit dem Urteil dem EuGH in Luxemburg an. Erst wenn die Luxemburger Entscheidung unter keinem Gesichtspunkt mehr nachvollziehbar erscheint, schert das deutsche Verfassungsgericht aus.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wurde am Dienstag ein wenig pathetisch. Man kann, sagte er in seiner Urteilseinführung, „die zentrale Erkenntnis dieses Verfahrens in ihrer Bedeutung kaum überschätzen“. Da hat er recht.

Vor dem gestrigen Urteil zum EZB-Rettungsprogramm hatte noch kein Banker, kein Jurist und schon gar keiner der Kläger ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht auf Konfliktkurs geht – sowohl zur Europäischen Zentralbank als auch zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Über Jahre schienen die Luxemburger Europarichter und die Karlsruher Verfassungsrichter immer wieder wie zwei Züge aufeinander loszufahren. Seit dem Urteil vom Dienstag gilt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof – um das Bild nur ein wenig zu korrigieren – das Reißverschlussprinzip. Man kommt aus verschiedenen Richtungen (aber nicht aus entgegengesetzten) und fädelt sich auf einer Spur ein.

Juristisch übersetzt: Das Bundesverfassungsgericht folgt der Auslegung des EuGH sogar dann, wenn es selbst rechtliche Bedenken hat. Erst wenn die Luxemburger Entscheidung unter keinem Gesichtspunkt mehr nachvollziehbar – also willkürlich – erscheint, schert das deutsche Verfassungsgericht aus.

Insolventes Parlament

Rückblick: Die EZB betreibt seit 2012 ein Eurorettungsprogramm, das nicht ohne Risiko für die Haushalte der Mitgliedsstaaten ist. Als die Zinsen für die Kredite überschuldeter Länder – wie damals Spanien – so hoch wurden, dass die betroffenen Länder sie kaum noch aufbringen konnten, kündigte die EZB an, die staatlichen Anleihen auf dem Kapitalmarkt aufzukaufen. Sind die Papiere nichts mehr wert, müsste für die Schulden im Extremfall auch die Bundesbank haften. Allerdings war die Ankündigung des EZB-Präsidenten Mario Draghi so wirksam, dass das OMT-Programm nie zur Anwendung kam.

Aber OMT provozierte die Kritiker, die EZB betreibe verbotene Wirtschaftspolitik und finanziere die Haushalte der Schuldenländer. Damit handle sie außerhalb der europäischen Verträge. Das Bundesverfassungsgericht wacht eigentlich nur über das deutsche Grundgesetz, aber seit langem prüft es auch europäische Rechtsakte. Denn es argumentiert, dass das Demokratieprinzip und das Wahlrecht leerliefen, wenn eine europäische Institution – wie die EZB – den deutschen Staatshaushalt ruinieren könnte und das Parlament angesichts staatlicher Insolvenz faktisch machtlos wäre. Deshalb verhandelte das Bundesverfassungsgericht 2013 über die Klagen von Peter Gauweiler (CSU), Gregor Gysi (Linke) und mehr als 11 000 Bürgern der Initiative „Mehr Demokratie“ gegen das OMT-Programm.

Verfassungsgemäß kompetent

Allerdings hat der EuGH das Prüfrecht, ob europäische Organe die Verträge von Lissabon verletzen oder nicht – folglich fiel das OMT-Programm in sein Ressort. 2014 war das erste Mal, dass Karlsruhe den Luxemburger EuGH anrief. Vor einem Jahr kam dann das Urteil aus Luxemburg: OMT sei Währungspolitik und ergo von den europäischen Verträgen gedeckt, aber bestimmte Voraussetzungen seien einzuhalten. Intern müsse die EZB eine finanzielle Grenze bestimmen. Ein Direktkauf der Staatsanleihen wurde untersagt, nur auf dem Sekundärmarkt dürfe die EZB als Käufer auftreten. Ebenso behielt sich der EuGH die nachträgliche Kontrolle vor.

Diese Luxemburger Entscheidung genügte den Klägern nicht. Sie stritten vor dem Bundesverfassungsgericht weiter für das Verdikt „verfassungswidrige Kompetenzüberschreitung“. Aber das Bundesverfassungsgericht akzeptierte jetzt das Urteil des EuGH. Noch überraschender: Das Bundesverfassungsgericht äußert weiter Bedenken gegen die Auslegung des EuGH, sieht sich aber daran gebunden. Denn willkürlich sei die Entscheidung nicht.

Wenn die Auflagen des EuGH allerdings missachtet werden, müssten die deutschen Organe handeln. Der Gang nach Karlsruhe ist also weiterhin möglich. Aber er wird künftig viel häufiger über den EuGH führen.

Das hatten Europarechtler schon lange angemahnt. Statt Konfliktkurs zu fahren, solle das Bundesverfassungsgericht sein hohes Ansehen nutzen und sich in den europäischen Rechtsdiskurs einbinden – Reißverschluss-verfahren eben.

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