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Jobcenter sollen härter strafen

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Von: Stefan Sauer

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Wer sein Geld beim Glücksspiel verliert, soll künftig dem Jobcenter bereits erhaltene Leistungen zurückzahlen müssen.
Wer sein Geld beim Glücksspiel verliert, soll künftig dem Jobcenter bereits erhaltene Leistungen zurückzahlen müssen. © imago stock&people

Die Regierung will Menschen, die in Not sind und diese Not mutmaßlich selbst verschuldet haben, härter bestrafen. Die Jobcenter sollen gegen „sozialwidriges Verhalten“ vorgehen.

Jemand verschenkt sein Vermögen. Ein Fernfahrer setzt sich betrunken ans Steuer und verliert seinen Führerschein. Um dem prügelnden Ehemann zu entkommen, zieht die Frau in eine eigene Wohnung. Vater hat sich aus dem Staub gemacht, Mutter bleibt ohne Unterhalt fürs Kind zurück, will aber den Namen des Vaters nicht nennen. Der Droge Glückspiel ist die gesamte Habe zum Opfer gefallen. Ein Arbeitnehmer kündigt ohne Not den Job, um sich in einem Beruf weiterzubilden, für den es weit und breit keinen Bedarf gibt.

All diese Beispiele sind in den neuesten „Fachlichen Anweisungen“ der Bundesagentur für Arbeit enthalten, die mit der 9. Neufassung des Sozialgesetzbuchs II am 1. August in Kraft traten. Paragraf 34 regelt, in welchen Fällen die Jobcenter künftig von Hartz-IV-Empfängern bereits ausgezahlte Leistungen zurückfordern können. Das soll immer dann möglich sein, wenn Personen die Hilfsbedürftigkeit ohne Not selbst herbeigeführt haben.

Mitunter ist dies fraglos der Fall: Erhält das Jobcenter die Information, dass die Abhängigkeit von Hartz IV letztlich auf Glückspiel oder Trunkenheit am Steuer zurückzuführen ist, kann es bereits ausgezahlte Leistungen für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren zurückfordern. Weniger offenkundig ist der Regressanspruch gegen Prügelgatten. Er ergibt sich, wenn die Ehefrau in der eigenen Wohnung auf staatliche Hilfe angewiesen ist. Auch die Mutter, die den Namen des Kindesvaters nicht preisgeben möchte, kann zu Rückzahlungen verdonnert werden: Schließlich ist ja der unterhaltspflichtige Erzeuger nicht greifbar, weshalb das Jobcenter einspringen müsste.

Besonders in einem Punkt geht die Neufassung über die alten gesetzlichen Regelungen deutlich hinaus: Bisher konnten Jobcenter Geld nur dann zurückfordern, wenn Leistungsempfänger grob fahrlässig oder vorsätzlich die Hilfsbedürftigkeit herbeiführten oder verschärften. Künftig soll auch bereits „sozialwidriges Verhalten“ einen Regressanspruch zur Folge haben.

„Nur eine Präzisierung“

Was aber bedeutet das? Die „Fachlichen Anweisungen“ zu diesem Punkt sind nicht sonderlich griffig formuliert. „Die Aufgabe eines Berufes, um sich weiterzubilden, kann sozialwidrig sein, sofern und solange beispielsweise keine konkrete Aussicht auf einen Anschlussarbeitsplatz besteht“, heißt es da etwa. BA-Sprecherin Aneta Schikora müht sich um Konkretisierung: Kündigt ein Mensch mit geringem Einkommen, der aufstockende Leistungen erhält, seinen Job, um sich zum Glockengießer weiterbilden zu lassen, können ihm Leistungen nachträglich aberkannt und Rückzahlungsansprüche geltend gemacht werden, sofern er als Glockengießer absehbar keine Anstellung findet.

Dabei betont die BA, man habe solche Fälle schon bisher geahndet: „Wir haben Rückzahlungsforderungen auch vorher an sozialwidriges Verhalten geknüpft“, sagt Schikora. Eine Verschärfung bedeute die Gesetzesänderung in der Praxis daher nicht. Der Gesetzgeber habe den Sachverhalt lediglich präzisiert, auch, um im Falle gerichtlicher Auseinandersetzungen um Jobcenter-Entscheidungen eine klare rechtliche Grundlage zu haben.

Den Vorwurf engherziger Beckmesserei lässt die Bundesagentur nicht gelten. Schließlich handele es sich bei Hartz-IV-Leistungen um Geld der Steuerzahler, mit dem sorgsam umzugehen die BA verpflichtet sei. Daher seien Prüfungen durchaus berechtigt, ob Hilfsbedürftigkeit durch eigenes Verschulden entstand oder verschärft wurde und inwieweit sich daraus Rückzahlungsansprüche ableiten ließen. Die Entscheidung darüber hänge ohnehin vom Einzelfall ab und werde vor Ort getroffen, etwa anhand der Fachkräfte-Engpass-Analyse: Ergibt diese einen eklatanten Mangel an Glockengießern, hat der Umschüler nichts zu befürchten.

Gleichwohl bleiben Fragen: Wie soll die BA gegenüber Hartz-IV-Empfängern, die schon von Gesetzes wegen über kein nennenswertes Vermögen verfügen, bis zu 15 000 Euro eintreiben? Wie kann das grundgesetzliche geschützte Existenzminimum dann noch garantiert werden? Des Weiteren wäre zu fragen, ob der beträchtliche Nachforschungsaufwand der Job-Center in halbwegs vernünftigem Verhältnis zur Zahl der selbst verschuldeten Bedürftigkeit steht.

Die BA führt keine Statistik, wie viele der insgesamt fünf Millionen Hartz-IV-Empfänger mit Rückzahlungsansprüchen der Jobcenter konfrontiert werden, nennt aber eine Schätzung: Danach fordern die Jobcenter zwischen 1000 und 2000 Hartz-IV-Empfänger auf, Leistungen zurück zu zahlen. Bundesweit, pro Jahr.

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