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Bad Bank

Jedem sein eigenes Giftlager

  • Markus Sievers
    VonMarkus Sievers
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Bundesregierung entwickelt Alternativen zur Bad Bank - viele schlechte Banken. Mehr Tempo verlangt dabei der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer.

Berlin. Die Bad Bank ist tot. Dafür wird die Idee von vielen Bad Banks in Deutschland immer lebendiger. Eine große staatliche Sammelstelle, an die die Finanzbranche ihre Problempapiere abgeben könnte, wird es nach Regierungsangaben definitiv nicht geben. Stattdessen favorisieren Kanzleramt und Finanzministerium zunehmend eine dezentrale Lösung. Jedes einzelne Institut erhielte die Möglichkeit, seinen "Giftmüll" aus der Bilanz auf einer eigenen Deponie - einer eigenen Bad Bank - abzuladen. Dafür müsste es zwar Eigenkapital bereit stellen. Die dann sauber gewordene Bank ("Good Bank") könnte aber zusätzliche Hilfen aus dem Rettungsfonds erhalten.

Für dieses Modell hatte sich Anfang der Woche im Grundsatz Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ausgesprochen. Am Freitag stützte Unionsfraktions-chef Volker Kauder diese Überlegungen. Die Banken müssten für die unter Abwertungsdruck stehenden Anlagen selbst Verantwortung übernehmen, forderte Kauder. Der Steuerzahler dürfe das Risiko nicht komplett von den Aktionären übernehmen.

Auf ein konkretes Konzept dafür hat sich die Bundesregierung noch nicht verständigt. Auch ein zweistündiges Spitzentreffen mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sowie führenden Fraktionsmitgliedern brachte keine Entscheidung. Ein ungelöstes Problem unter vielen: Wie kann man verhindern, dass der Staat immer größere Löcher stopfen muss, weil die Banken wiederholt durch immer neue Wertverluste ihrer toxischen Papiere unter Druck geraten? Überlegungen, auf internationaler Ebene ein "Abschreibungsmoratorium" zu vereinbaren, haben nach Angaben aus Regierungskreisen nicht zum Ziel geführt.

Mehr Tempo verlangte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Unter Verweis auf die Finanzmarkthilfe der Bundesregierung sagte er nach einem Gespräch mit Konzernvorständen in München: "Das läuft alles viel zu bürokratisch, zu langsam und nicht flexibel genug". Trotz der Milliardenhilfen gäben die Banken der Wirtschaft immer noch keine Kredite zu vernünftigen Konditionen. "Erreicht hat man nichts oder sehr wenig in der Praxis", sagte Seehofer.

Derweil geht die Suche nach einem Ausweg für die angeschlagene Münchener Bank Hypo Real Estate (HRE) weiter. Hier ist weiter die Verstaatlichung und eine Enteignung der Aktionäre im Gespräch. HRE-Chef Axel Wieandt, ließ keinen Zweifel, dass nur öffentliche Finanzspritzen das angeschlagene Geldhaus vor dem Kollaps bewahren können.

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