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Da könnte man was draus machen: ehemaliges Bahnhofsgebäude in Mecklenburg-Vorpommern.

Immobilien

Jede Menge Zimmer frei

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Der Bund hat aus dem Verkauf von Liegenschaften aus dem Vermögen der Bundesbahn seit 1994 Milliarden erzielt.

Der Bund verzeichnet aktuell mit nahezu 30 Prozent eine hohe Leerstandsquote in Wohnungen, die zum sogenannten Bundeseisenbahnvermögen (BEV) gehören. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Danach umfasst das im Zuge der Bahnreform 1994 entstandene Bundeseisenbahnvermögen mit Stand vom 1. Januar 2020 rund 167 005 Quadratmeter Wohnfläche. Davon seien 117 218 Quadratmeter belegt und 49 787 Quadratmeter leerstehend. Die größte Leerstandsquote von 60 Prozent werde in Bayern mit insgesamt 17 126 Quadratmetern registriert.

658 Wohnungen auf 42 489 Quadratmetern Wohnflächen befinden sich außerhalb von Ballungsräumen, 9685 Quadratmeter Wohnfläche, verteilt auf 129 Wohnungen, lägen innerhalb von Wohnraummangelgebieten. Wie alt diese Wohnungen sind oder in welchem Zustand sie sich befinden, darüber hätte die Bundesregierung keine detaillierten Kenntnisse, so der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann. Das Durchschnittsalter werde jedoch auf 70 Jahre geschätzt.

Seit 1994 wurden 65 Prozent der nicht bahnnotwendigen Liegenschaften veräußert, heißt es weiter. Mit dem Verkauf der Fläche von insgesamt 30 Millionen Quadratmetern wären zwei Milliarden Euro erlöst worden. Somit würden im Augenblick noch Liegenschaften mit einer Gesamtfläche von 12,5 Millionen Quadratmetern innerhalb des Bundeseisenbahnvermögens verwaltet.

Der Bund hat in den zurückliegenden zehn Jahren 45 Millionen Euro in die Unterhaltung aller BEV-Liegenschaften gesteckt. Allerdings räumt die Bundesregierung ein, keine Kenntnis darüber zu besitzen, wie viele Grundstücke bauplanrechtlich als Wohnbebauung ausgewiesen und damit für weiteren Wohnungsbau geeignet sind. Das Ministerium schätzt aber, dass eine Gesamtfläche von 153 775 Quadratmetern möglicherweise als Bauland mobilisiert werden könnten.

Durch die Deutsche Bahn wurden laut Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium im vergangenen Jahr 500 Flächen mit rund sechs Millionen Quadratmetern an Kommunen und Dritte veräußert – ausschlaggebend sei hier der gezahlte Preis gewesen.

Die Grünen wollen, dass der Bund bei seiner Liegenschaftspolitik längerfristig denkt und hierfür einen „Gemeinnützigen Bundesbodenfonds“ gründet. „Bund und Bahn müssen bei ihrer Liegenschaftspolitik eine Vorbildfunktion einnehmen“, sagte die Sprecherin für Stadtentwicklung der Grünen-Bundestagsfraktion, Daniela Wagner, dem RND. „Sie sollten Zielsetzungen des nachhaltigen Städtebaus, der sozialen Wohnungspolitik, der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft, der Regionalentwicklung, der Inklusion und des Klimaschutzes besonders berücksichtigen.“

Der „Bundesbodenfonds“ soll sich aus dem Bereich Immobilien und Wohnungswesen des Bundeseisenbahnvermögens und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zusammensetzen, erklärt Wagner. „Mit dem Bundeseisenbahnvermögen kann der Bund eine soziale Wohnungspolitik aktiv mitgestalten.“

Der „Bundesbodenfonds“ sollte nach Plänen der Grünen seine Liegenschaften nur noch an gemeinnützige sowie kommunale und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften oder am Gemeinwohl orientierte Träger zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben in Erbpacht vergeben oder zu günstigen Konditionen verkaufen. „Viel zu lange hat der Bund sein Tafelsilber verkauft oder links liegen gelassen“, so der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler. „Mit dem schlichten Abverkauf an den Höchstbietenden muss Schluss sein.“

Kindler fordert von der Deutschen Bahn, bei Immobiliendeals mehr Verantwortung für die Allgemeinheit zu übernehmen. „Während beim vom Bund verwalteten Bundeseisenbahnvermögen im Zuge des Verkaufs von Grundstücken auch auf die künftige Nutzung geachtet wird, macht die Deutsche Bahn scheinbar, was sie will“, so der Haushaltspolitiker der Grünen. „Auch die Grundstücke der Deutschen Bahn dürfen nicht einfach an den Meistbietenden verkauft werden. Sonst sichern sich weiterhin große Investoren die Filetstücke und der soziale Wohnungsbau fällt hinten runter.“

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