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Demonstranten für und gegen die Urheberrechtsreform versammelten sich am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

Urteil zum Urheberrecht

348 Ja-Stimmen

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Das EU-Parlament billigt die heftig umkämpfte Reform des Urheberrechts. Plattformen wie Youtube haften künftig für von Nutzern hochgeladene Inhalte.

Das Europaparlament hat die heftig umkämpfte Reform des Urheberrechts in der EU gebilligt. Das Plenum stimmte am Dienstag in Straßburg für einen Kompromiss, auf den sich Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten zuvor geeinigt hatten. Ziel der Reform ist es, das EU-Urheberrecht aus dem Jahre 2001 dem Internet-Zeitalter anzupassen.

Über die Reform wird in der Erropäischen Union seit mehr als drei Jahren gestritten. Noch am Vormittag hatten sich Befürworter und Gegner heftige Wortgefechte geliefert. Vor allem Vertreter der Linken und Grünen brachten eine Reihe von Änderungsanträgen ein, welche die besonders umstrittene Einführung von so genannten Uploadfiltern verhindern sollten. Kritiker befürchten nämlich, dass solche Filter, die nicht genehmigte Inhalte automatisch entfernen, letztlich zur Zensur führen und die Freiheit im Internet gefährden werden. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten lehnte es allerdings ab, über diese Änderungsanträge abzustimmen.

Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen zum Internet der Zukunft:

Wie hat das Europaparlament abgestimmt?
348 Parlamentarier stimmten für die Urheberrechtsreform, 274 Abgeordnete dagegen, 36 enthielten sich. Das neue Gesetz umfasst auch die umstrittenen Artikel 11 und Artikel 13. Versuche der Reform-Gegner, Artikel 13 per Änderungsantrag aus dem Gesetz herauszunehmen zu lassen, scheiterten.

Was besagt Artikel 11?
Artikel 11 hat zum Ziel, dass Zeitungsverlage und Autoren mehr für ihre Inhalte bekommen. Suchmaschinen wie Google dürfen demnach nicht mehr ohne weiteres kleine Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen oder bei Google News anzeigen. Vielmehr sollen sie die Verlage um Erlaubnis bitten und gegebenenfalls dafür zahlen.

Was besagt Artikel 13?
Über Artikel 13 werden Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht genommen: Geschützte Werke müssen künftig lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen – oder dürfen nicht hochgeladen werden. Falls Inhalte doch illegal auf den Plattformen landen, haften diese automatisch, sofern sie nicht größte Anstrengungen unternommen haben, sich die notwendigen Lizenzen zu besorgen oder das Hochladen zu verhindern. Bisher haftete bei Verletzungen der einzelne Nutzer. Plattformen sollen nun aktiv gegen Rechtsbrüche vorgehen, indem sie nach einem Hinweis der Rechteinhaber Inhalte entfernen. Sie sollen aber auch dafür sorgen, dass diese Inhalte nicht noch einmal hochgeladen werden.

Welche Rolle spielen Upload-Filter?
Auch wenn Upload-Filter im Gesetzestext gar nicht vorkommen, erachten Kritiker diese als unausweichlich. Ohne dieses technische Hilfsmittel könnten die Plattformen die hochgeladenen Inhalte gar nicht auf Verstöße überprüfen, so die Argumentation.

Warum ist das Thema so umstritten?
Die einen befürchten Zensur: Nach Ansicht der Kritiker wie Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, könne Upload-Filter versehentlich auch legale Inhalte blockieren, die vom Zitatrecht Gebrauch machen oder Satire sind. Auch Bilder und Videos, die etwa für Memes oder Parodien verwendet werden, könnten automatisch als Urheberrechtsverstoß ausgefiltert werden. Allerdings: Im Gesetz ist dieser Bereich explizit ausgenommen und erlaubt worden. Die Befürworter der Reform argumentieren unter anderem mit dem Überleben von Künstlern, Kreativen und Autoren. Sie wollen Plattformen wie Youtube, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zwingen.

Wie fallen die Reaktionen aus?
Axel Voss, Europaabgeordente der CDU und einer der prominentesten Befürworter der Reform, sprach nach der Abstimmung von einem „Sieg der Demokratie“, Reda nannte die Entscheidung einen „schwarzen Tag für die Netzfreiheit“. FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter: „Ein trauriger Tag für alle Verfechter des freien Internets.“ Nun gelte es, den Schaden bestmöglich zu begrenzen. „Hier sind nun die Plattformbetreiber gefordert.“ Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) erklärte: „Die Zustimmung zur Reform ist ein ,Ja‘ zur digitalen Zukunft von Kultur und Medien und zu einer lebendigen und vielfältigen Kreativlandschaft in Europa.“

Wie geht es jetzt weiter?
Der Europäische Rat und damit die Regierungen der EU-Länder müssen der Reform nun noch zustimmen. Der Rat hat bereits Zustimmung signalisiert. Danach muss die Reform durch die Bundesregierung noch in nationales Recht umgesetzt werden.

Kuhhandel um Uploadfilter

Ihre Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform hat die Bundesregierung möglicherweise mit anderen politischen Zugeständnissen verknüpft. Das schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) unter Berufung auf einen mit der Sache befassten Beamten. Dabei soll es um die Zustimmung Frankreichs zur Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 gegangen sein, die Anfang Februar 2019 verhandelt wurde.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll seine Unterstützung für Start-ups im Gegenzug fallen gelassen haben. Berlin wollte ursprünglich erreichen, dass Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 20 Millionen Euro von Uploadfiltern ausgenommen werden.

Frankreich und Deutschland hatten am 8. Februar sowohl beim Urheberrecht als auch über den umstrittenen Bau der Pipeline eine Einigung erzielt. Das führte in Berliner Digitalkreisen zu Spekulationen über einen möglichen Kuhhandel. FR

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