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Das Eis schmeckt - wen interessiert da der Fiskus?

Hinterziehung

Italien will Steuern eintreiben

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Die Regierung des Landes, in dem traditionell viel ohne Rechnung läuft, hofft auf 7,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr 2020.

Wer in Italien eine Rechnung will, sei es in der Autowerkstatt, beim Makler, Frisör, beim Steuerberater oder im Restaurant, der muss oft ausdrücklich danach fragen. Es gibt eine stillschweigende Komplizenschaft: Der Kunde erspart sich ohne Beleg die 22 Prozent Mehrwertsteuer, die Firma muss den Verdienst nicht beim Fiskus angeben. Geschäfte, selbst Mietzahlungen, werden deshalb auch gern in bar abgewickelt. Denn das hinterlässt, anders als Überweisungen oder Kartenzahlung, keine Spuren für das Finanzamt.

Steuerhinterziehung ist in Italien eine Art Volkssport – und eine Plage, die bisher noch keine Regierung in den Griff bekommen hat. Dem staatlichen Statistikinstitut Istat zufolge entgehen dem Fiskus durch Steuerbetrug und Schattenwirtschaft pro Jahr fast 200 Milliarden Euro, mehr als zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung. Das ist der Spitzenwert in Europa und stellt einen enormen Schaden für den ohnehin defizitären Staat dar. Der könnte mit solchen Einnahmen die stagnierende Wirtschaft in Gang bringen und den Schuldenberg von 2300 Milliarden Euro abtragen.

Die Regierung in Rom sagt nun im Ringen um ihr Budget den Steuerhinterziehern den Kampf an. Neue Strategien sollen kommendes Jahr 7,2 Milliarden Euro in die leeren Kassen spülen. Es ist der größte Mehreinnahme-Posten im Haushaltsentwurf, den die seit einem Monat amtierende Koalition aus Protestbewegung Fünf Sterne und sozialdemokratischer PD in der Nacht zu Mittwoch beschlossen hat.

Vorgesehen sind härtere Strafen für Steuersünder und Belohnungen für Ehrliche. Unter anderem wird ein „Superbonus“ für Kartenzahlungen eingeführt. Bisher nutzen die Italiener Kredit- und Girokarten wenig. Knapp 86 Prozent aller Bezahlvorgänge werden mit Bargeld erledigt. In Holland sind es laut Europäischer Zentralbank nur noch 45, im europäischen Durchschnitt 78 Prozent.

Ab 2020 sollen nun Kunden, die mit elektronischer Karte zahlen, einen Teil der Mehrwertsteuer aufs Konto erstattet bekommen, vermutlich zwei bis vier Prozentpunkte. Die Summe, bis zu der mit Cash bezahlt werden darf, wird von 3000 auf 1000 Euro gesenkt. Händlern, die Kartenzahlung ablehnen, droht ein Bußgeld von 30 Euro. Ausgaben in bar können nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden.

Verbraucher sind in Italien schon lange verpflichtet, im Café etwa oder beim Metzger einen „Scontrino“ genannten Kassenbon zu verlangen. Können sie den beim Verlassen des Geschäfts nicht vorweisen, droht eine Geldstrafe – theoretisch. Kontrolliert wird nicht. Künftig soll nun eine Scontrino-Lotterie positive Anreize geben, einen Beleg zu verlangen. Monatlich sind bis zu 50.000 Euro zu gewinnen, am Jahresende wird eine Million verlost. Dafür werden bei jedem Einkauf virtuelle Lotterie-Scheine ausgegeben. Wer mit Karte zahlt, hat doppelte Chancen.

„Wenn alle zahlen, zahlen alle weniger“, lautet das Motto von Premier Giuseppe Conte, mit dem er versucht, seinen Landsleuten Ehrlichkeit gegenüber dem Finanzamt schmackhaft zu machen. Ob die neuen Strategien Erfolg haben werden, muss sich aber erst zeigen. Deshalb könnte es riskant sein, dass die Regierung auf diese Art ihre Haushaltslöcher stopfen will.

Contes Koalition plant im kommenden Jahr unter anderem Steuersenkungen für Arbeitnehmer, mehr Geld für Familien und höhere Ausgaben für staatliche und umweltfreundliche Investitionen, um die Konjunktur anzukurbeln. Sie rechnet mit einer Neuverschuldung von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU muss dem zustimmen.

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