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Italien: Neue Regierung vor großen Hürden

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Von: Dominik Straub

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Insgesamt ist die Stimmung in Italien aber noch verhältnismäßig ruhig – die Leute warten ab, was Giorgia Meloni tun wird.
Insgesamt ist die Stimmung in Italien aber noch verhältnismäßig ruhig – die Leute warten ab, was Giorgia Meloni tun wird. © FR

Im September kam es in Italien erstmals zu Protesten wegen hoher Gas- und Stromrechnungen. Auch sonst hat die Regierung von Giorgia Meloni viel zu tun.

Ein Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Jahren, volle Gasspeicher und neue, vorteilhafte Lieferverträge mit Algerien, Libyen und Aserbaidschan, die zum Teil bereits heute deutlich mehr Gas durch die bestehenden Mittelmeer-Pipelines nach Sizilien und Apulien leiten: In den zwanzig Monaten, in denen er Italien regierte, hat Mario Draghi sein Land gut aufgestellt. Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank hatte außerdem frühzeitig Maßnahmen gegen die Verteuerung der Energiepreise, zur Entlastung der Unternehmen und zur Stärkung der Kaufkraft ergriffen.

So hatte die Regierung schon am 22. März – als erste in Europa – die Mineralöl-Steuer um 30 Cent pro Liter gesenkt und die Stromrechnungen verbilligt. Betriebe, die viel Energie verbrauchen, erhalten zur Abfederung der gestiegenen Kosten Steuergutschriften. Energieunternehmen hat Draghi dagegen mit einer Übergewinnsteuer von 25 Prozent belegt. Im Juli hatten außerdem alle Italienerinnen und Italiener, deren Brutto-Einkommen unter 35 000 Euro liegt, einen staatlichen Einmal-Zuschuss von 200 Euro erhalten. Profitiert haben über 30 Millionen Personen, also etwas mehr als die Hälfte der Wohnbevölkerung Italiens. Insgesamt hat die Regierung für die Maßnahmen zur Abfederung der Energiekrise 60 Milliarden Euro ausgegeben.

Die Weiterfinanzierung dieser Hilfen ist die erste große Hürde, vor der die neue, weit rechts stehende Regierung von Giorgia Meloni steht. Und natürlich haben Draghis Maßnahmen die Krise nur gelindert, aber nicht weggezaubert: Millionen italienische Haushalte leiden massiv unter den gestiegenen Strom- und Gaspreisen – hinzu kommt die Inflation, die im Oktober auf 12,8 Prozent gestiegen ist. Im September ist es erstmals zu Protesten gegen den „caro bollette“, die verteuerten Strom- und Gasrechnungen gekommen: Bürgerinnen und Bürger sind in zahlreichen Städten vor die Sitze der Energieunternehmen gezogen und haben demonstrativ ihre Rechnungen verbrannt.

Insgesamt ist die Stimmung in Italien aber noch verhältnismäßig ruhig – die Leute warten ab, was Giorgia Meloni tun wird. Sollte es zu wenig sein, könnte die Stimmung schnell kippen. Dominik Straub

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