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Der italienische Innenminister Matteo Salvini zeigt sich in Sachen hoher Staatsschulden unnachgiebig.

Staatsschulden

Italien auf Kollisionskurs mit der EU

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Der Schuldenstreit zwischen Italien und der EU spitzt sich zu. Salvini bleibt hart und will die Regeln ändern.

Die EU und die italienische Regierung steuern auf eine harte Konfrontation zu – wegen hoher Staatsschulden. Am Mittwoch wird die Brüsseler Kommission womöglich ein Strafverfahren einleiten. Doch Italiens Vizepremier Matteo Salvini zeigt sich unnachgiebig. Wir erklären, warum der Streit enorme Risiken auch für die deutsche Wirtschaft birgt.

Woran stört sich die EU-Kommission?
Der italienische Staat wird in diesem Jahr mit großer Wahrscheinlichkeit höhere Schulden machen als geplant. In der vergangenen Woche hat die Kommission deshalb bereits einen blauen Brief nach Rom geschickt. Strafzahlungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro könnten letztlich die Folge sein. Die Gesamtverschuldung wird in diesem Jahr vermutlich auf 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Das ist nach Griechenland der zweithöchste Wert in der EU. Eigentlich sind nur 60 Prozent erlaubt.

Wie reagiert die Regierung?
Finanz- und Wirtschaftsminister Giovanni Tria (parteilos) erkennt in seiner Replik auf den blauen Brief zwar die „Notwendigkeit“ für eine Reduzierung des Haushaltsdefizits an. Konkrete Schritte nennt er aber nicht. Für den Etat 2020, über den nach den Sommerferien beraten werden soll, sei „die Überprüfung der laufenden Ausgaben“ eingeleitet. „Zeitpunkt und Ausmaß von Anpassungen“ müssten genau analysiert werden, da Italien stärker als andere EU-Staaten vom Rückgang des Wirtschaftswachstums betroffen sei. Das signalisiert, dass die Regierung kaum zu Zugeständnissen bereit ist.

Wann kann Italien die Stabilitätskriterien für die Eurozone erreichen?
Das ist in weite Ferne gerückt. Die derzeit erwartete Neuverschuldung von 2,4 Prozent des BIP liegt um das Dreifache über dem Wert, den die EU für angemessen hält. Die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung braucht Geld, um eine Grundsicherung und einen früheren Renteneintritt zu finanzieren. Zwar ist das Wachstum der Wirtschaft mit einem Plus von 0,1 Prozent im ersten Quartal etwas besser ausgefallen als im zweiten Halbjahr 2018. Doch Experten in der EU-Kommission halten die bisherigen Projektionen der Regierung für viel zu optimistisch. Es sieht überdies danach aus, dass auch die 2,4 Prozent überschritten werden.

Wofür werden zusätzliche Schulden gemacht?
Salvini von der rechtspopulistischen Lega hat nach dem klaren Sieg seiner Partei bei der Europawahl angekündigt, eine Reihe von Projekten nun durchzusetzen. Dazu zählen eine Amnestie für Steuerhinterzieher und Steuersenkungen für Familien und Unternehmen. Letzteres werde, so Salvini, zwar 30 Milliarden Euro kosten, aber zugleich die Wirtschaft ankurbeln. Allerdings hat Salvini offengelassen, ob dies tatsächlich noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll.

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Wie wird das Verhalten der Regierung an den Finanzmärkten beurteilt?
In der zurückliegenden Woche ist das Vertrauen in Salvini und Co. erneut geschwunden. Das lässt sich an den Kursverlusten bei Staatsanleihen ablesen, was deren Renditen in die Höhe trieb. Für Anleihen mit zehn Jahren Laufzeit lag sie am Freitag zeitweise bei 2,74 Prozent. Zum Vergleich: Die als sicher geltenden deutschen Papiere notieren bei minus 0,21 Prozent. Dies bedeutet auch, dass es für Italiens Regierung teurer wird, neue Kredite aufzunehmen – was die Haushaltslage weiter verschlechtert.

Wird der Konflikt weiter eskalieren?
Vieles spricht dafür. Denn Salvini hat angekündigt, dass er mit der EU grundsätzlich über die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für die Eurozone diskutieren will. Er betont immer wieder, dass er nicht für die Schulden geradestehen will, die vor seiner Amtszeit angehäuft wurden. Und er hat darauf hingewiesen, dass seine Regierung vom italienischen Volk das Mandat habe, über die Ursachen für Arbeitslosigkeit, prekäre Jobs und Verunsicherung zu diskutieren. Er meint damit die Sparpolitik früherer Regierungen.

Welche Folgen hat das für die EU?
Die EU kann solche Grundsatzdebatten mit einem Mitglied im Moment noch weniger brauchen als sonst. Es stehen enorm wichtige Entscheidungen bevor. Da ist einerseits der Brexit, über den im Herbst mit einer vermutlich neuen britischen Regierung verhandelt werden muss, die eine harte Linie fahren dürfte. Zudem steht eine komplizierte Neubesetzung von Spitzenämtern in der EU bevor. Hinzu kommt der Handelskonflikt mit der US-Regierung, dessen Ausgang völlig offen ist. In dieser Situation wird es notwendig sein, dass die EU zusammensteht. Ansonsten droht einiges außer Kontrolle zu geraten, was im schlimmsten Fall in eine Wirtschaftskrise münden könnte.

Welche Rolle spielt diese Konstellation für Salvinis Kalkül?
Beobachter gehen davon aus, dass der Lega-Chef genau damit jongliert und darauf setzt, dass die Kommission und die anderen EU-Staaten bereit sind, die Loyalität der Italiener mit Zugeständnissen beim Etatstreit zu erkaufen – beispielsweise in Form eines Kompromisses, der den Abbau von Schulden weiter nach hinten verschiebt.

Wie lassen sich die Probleme der Italiener beheben?
Salvini hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass Sparrunden und auch Arbeitsmarktreformen in der Vergangenheit wenig gebracht haben. Die wirtschaftliche Dynamik wurde gebremst statt angekurbelt. Die Zahl prekärer Jobs ist massiv gestiegen, was die Binnennachfrage drückt. Das Zurückfahren der Staatsausgaben ging mit Einschnitten im Staatsapparat einher. Darunter leidet die Effizienz von Behörden, während die Bürokratie mit ihren Überregulierungen aber weiter besteht.

Werden Steuersenkungen helfen?
Unter Ökonomen sind generelle Steuersenkungen umstritten. Davon würden vor allem Familien mit hohen Einkommen profitieren, die dadurch ihre Konsumausgaben aber kaum erhöhen dürften. Und die Erfahrung zeigt: Geringere Steuern sind keine Motivation für Investitionen. Vielmehr werden diese getätigt, wenn Manager höhere Umsätze und Gewinne erwarten. Doch Impulse dafür kommen kaum aus dem Inland. Und hinter Exportgeschäften stehen wegen Handelskonflikten und anderen Konjunkturrisiken viele Fragezeichen. Zudem ändern Steuersenkungen nichts an den immensen strukturellen Problemen. Experten fordern immer wieder einen Abbau der teils überbordenden Bürokratie und ein besseres Bildungssystem. Zudem wird vor allem der verarmte Süden durch Korruption und organisierte Kriminalität gelähmt.

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