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Frisches Geld: Arbeiter sortieren Druckbögen bei der Produktion neuer 200-Euro-Banknoten in der italienischen Zentralbank.

Defizit

Italien drohen harte Sanktionen

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Die EU-Kommission empfiehlt ein Defizit-Strafverfahren gegen Italien. Die Regierung in Rom will ihre Steuer- und Rentenpläne nicht zurücknehmen.

Er bemühte Edith Piaf. „Non, je ne regrette rien – Nein, ich bereue nichts“, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici auf die Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, schon vor Monaten gegen die ausufernde Staatsverschuldung in Italien vorzugehen. Damals habe schließlich die Regierung in Rom versprochen, sich zu bessern, sagte der Kommissar aus Frankreich. Doch neue Zahlen zeigten jetzt: Die Schulden seien sogar weiter gestiegen. Und deshalb sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, die Einleitung eines förmlichen Defizitverfahrens gegen Italien zu empfehlen, so Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Kommt es dazu, dann drohen dem EU-Gründungsmitglied Strafen in Milliardenhöhe.

Die Zahlen sind dramatisch: Italiens Schuldenquote, also das Verhältnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftskraft des Landes, lag nach EU-Angaben Ende vergangenen Jahres bei mehr als 132 Prozent. Das sind etwa 2,3 Billionen Euro. Nur Griechenland hat in der EU eine höhere Schuldenbilanz. Nach Ansicht der EU-Kommission könnte daraus eine Gefahr für die gesamte Euro-Zone erwachsen, wenn Italien nichts unternimmt, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Die sogenannten Maastricht-Kriterien schreiben eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent vor. Die Gesamtverschuldung darf bei nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Davon ist Italien weit entfernt.

Die Empfehlung der EU-Kommission ist der Beginn eines langwierigen, mehrstufigen Prozesses, der am Ende zu hohen Geldstrafen führen könnte. Ob es allerdings im Falle Italiens dazu kommen wird, ist offen. Zunächst müssen die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten entscheiden, ob sie ein formales Verfahren eröffnen wollen. Dazu haben sie zwei Wochen Zeit. Außerdem musste in der Vergangenheit noch nie ein EU-Mitgliedsstaat Strafe bezahlen. In allen Fällen wurden Verfahren eingestellt. Deshalb ist die Empfehlung der Kommission vom Mittwoch so etwas wie eine letzte Warnung an Rom.

„Ich bin immer entschieden optimistisch und ich werde bis zum Schluss die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden“, versicherte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwoch bei einem Staatsbesuch in Vietnam – noch bevor die Entscheidung der EU-Kommission mitgeteilt wurde. Dass Brüssel eine härtere Gangart gegen die Populisten-Regierung aus Lega und der Bewegung Fünf Sterne einschlagen würde, war absehbar gewesen.

Vize-Premier und Lega-Chef Matteo Salvini, der spätestens seit seinem Erfolg bei der Europawahl die dominierende Rolle in der Regierung hat, twitterte als einzige Reaktion auf die Brüsseler Entscheidung: „Italien, seine außergewöhnlichen Unternehmer und Arbeiter, die Lust haben, etwas aufzubauen und zu tun, müssen unterstützt werden: Die Lega ist da!“ Er verwies außerdem auf ein Radio-Interview, das er am Mittwochmorgen gegeben hatte. Da bekräftigte er ganz klar, auch bei einem Defizitverfahren stur bleiben zu wollen. Sein großes Projekt, eine Flat-Tax von 15 Prozent für Bürger und Unternehmen, das 30 Milliarden Euro kosten soll, sei das einzige Mittel, Italiens Wirtschaft wachsen zu lassen und die Schulden zu senken. „Das Land braucht einen Steuer-Schock“, sagte Salvini, „das Gegenteil von dem, was bisher getan wurde, mit der Politik der Einschnitte, des Sparens und der Defizitgrenzen.“

Matteo Salvini, Vize-Premier Italiens, rüstet sich für eine harte Auseinandersetzung mit Brüssel.

Dass er bereit ist, im Haushalt 2020 die Brüsseler Vorgaben für die Neuverschuldung zu verletzen, damit droht er schon seit Wochen. Denn außer den 30 Milliarden Euro für die Flat-Tax werden nächstes Jahr weitere 23 Milliarden nötig sein, um eine drohende Mehrwertsteuererhöhung abzuwenden. Dafür müsste Italien nach manchen Berechnungen bis zu fünf Prozent Neuverschuldung einkalkulieren.

Salvini will es offenbar auf eine volle Konfrontation mit der EU ankommen lassen. Dass so viele Italiener bei der Europawahl für ihn und seine Lega stimmten, werde er nutzen, um Brüssel zu sagen, „lasst uns arbeiten, wie die Italiener es von uns fordern“, hatte er am Freitag erklärt. „Und wenn Brüssel Nein sagt, werden wir sehen, wer den härteren Schädel hat.“ Es war eine Kampfansage.

Salvini hat die Auseinandersetzung mit Brüssel schon einmal indirekt gewonnen. Diplomaten in Brüssel sagen, es sei im Dezember vergangenen Jahres auch deswegen nicht zu einem Defizitverfahren gekommen, weil die EU-Kommission der Lega im Europa-Wahlkampf nicht Argumente gegen Brüssel in die Hand geben wollte. Diese Taktik ging allerdings nicht auf. Auch ohne Defizitverfahren wurde die Lega bei den Europa-Wahlen stärkste Kraft in Italien.

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, ebenfalls Vize-Premier, versucht sich dagegen im Spagat. Einerseits sekundierte er Salvini nach der EU-Entscheidung in einer Erklärung auf Facebook und beklagte die Ungerechtigkeit, „dass ein Land mit sechs Millionen Arbeitslosen und Tausenden Unternehmen, die unter ihrem Potenzial arbeiten, bestraft wird, weil es in Wachstum, Arbeit und Steuerreduzierung investieren will“. Auch stellte er klar, eine Rücknahme der Frühverrentung, wie von Brüssel angemahnt, werde es nicht geben. Zugleich schlug er versöhnliche Töne an: Man werde sich mit der EU an einen Tisch setzen. „Nicht um zu zerstören, sondern um aufzubauen.“

Diese Aufgabe kommt nun Premier Conte zu. Der hatte die beiden Regierungsparteien und ihre Anführer Anfang der Woche zur Vernunft aufgerufen und ermahnt, die Defizitregeln einzuhalten. Zwar müsse Italien darauf drängen, sie zu ändern. Aber noch seien sie in Kraft. „Ein Strafverfahren würde uns sehr wehtun“, warnte Conte. Denn wenn das Vertrauen der Investoren weiter schwindet, bekommt Italien Probleme, sich neues Geld zu leihen. Conte hatte allerdings mit seinem Rücktritt gedroht, falls die beiden Regierungsparteien nicht ihren Dauerstreit beenden – und falls ihm die beiden Vize-Premiers dazwischenfunken, wenn er mit den europäischen Institutionen verhandelt.

Spanien:  Die EU-Kommission sieht keinen Anlass mehr, das Defizitverfahren gegen Spanien aufrechtzuerhalten. Es sei an der Zeit, das letzte der seit der Finanzkrise vor rund zehn Jahren eröffneten Defizitverfahren einzustellen, sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Formell müssen die EU-Finanzminister diesem Schritt noch zustimmen. Nach Angaben der Kommission lag die Neuverschuldung Spaniens 2018 mit 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erstmals seit mehr als zehn Jahren unter der von der EU geforderten Drei-Prozent-Marke. Zum Höhepunkt der Finanz- und Schuldenkrise 2009 hatte Spanien mehr als zehn Prozent seines BIP an neuen Verbindlichkeiten angehäuft.

EU:  Während der Finanzkrise und in den Jahren danach waren gegen 24 der damals 27 EU-Länder Verfahren wegen übermäßiger Neuverschuldung eingeleitet worden. Das Ende des Verfahrens gegen Spanien sei auch das Ende „eines langen und schmerzhaften Weges nicht nur für Spanien, sondern für die gesamte Europäische Union und die Eurozone“, unterstrich Moscovici.

Deutschland:  Die EU-Kommission fordert von der Bundesrepublik mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Vor allem im Verkehrsbereich seien mehr Ausgaben nötig, um klimafreundlichere Mobilität zu ermöglichen und die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Autos seien nach wie vor das meistgenutzte Pendler-Verkehrsmittel, im Schnitt würden dabei jährlich 30 Stunden pro Jahr im Stau verbracht. Staus sowie die Suche nach Parkplätzen verursachten dabei Schätzungen zufolge jedes Jahr Kosten in Höhe von 110 Milliarden Euro. Carsharing-Modelle sowie Möglichkeiten für Fahrgemeinschaften seien nach wie vor deutlich unterentwickelt.

Griechenland:  Knapp ein Jahr nach Ende der milliardenschweren Kreditprogramme sieht die EU-Kommission neue Probleme im hoch verschuldeten Griechenland. Einige Regierungsmaßnahmen könnten möglicherweise nicht im Einklang mit gemachten Zusagen stehen und die vereinbarten Haushaltsziele des Landes gefährden. Griechenland hatte bis August 2018 etwa acht Jahre lang Kredite bekommen, da es sich nicht mehr selbst finanzieren konnte. Im Gegenzug musste Athen Spar- und Reformauflagen umsetzen. Vereinbart war unter anderem, dass Griechenland bis 2022 einen sogenannten Primärüberschuss im Haushalt - dabei sind Zahlungen für den Schuldendienst ausgenommen – von 3,5 Prozent jährlich erreicht. Dieses Ziel könne nun in Gefahr sein, so die Kommission. Die Regierung des linken Regierungschefs Alexis Tsipras hatte unlängst Mehrwertsteuersenkungen für Gastronomie, Nahrungsmittel und Energie auf den Weg gebracht. Die stark gebeutelten Rentner erhalten zudem pro Jahr im Schnitt eine halbe Monatsrente mehr. (dpa/afp)

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