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Irland ist für seine Landschaften bekannt - und für seine niedrigen Steuersätze für Unternehmen.
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Irland ist für seine Landschaften bekannt - und für seine niedrigen Steuersätze für Unternehmen.

Globale Mindeststeuer

Irland wird zum „Schurkenstaat“

  • Sebastian Borger
    VonSebastian Borger
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Die grüne Insel will bei der globalen Mindeststeuer nicht mitmachen. Auch einige andere Länder scheren aus. Daran gibt es viel Kritik, die betroffenen Staaten stehen unter Druck.

Venedig ist natürlich immer eine Reise wert. Dem irischen Finanzminister dürfte jedoch ein Stein vom Herzen fallen, dass er an diesem Wochenende nicht beim Treffen der G20-Finanzminister dabei sein muss. Paschal Donohoe fungiert seit vergangenem Jahr zusätzlich als Vorsitzender der Eurogruppe – und als solcher hätten ihm die Teilnehmer aus aller Welt gewiss allerlei bohrende Fragen gestellt: Wie will die EU damit umgehen, dass drei Mitgliedsstaaten der geplanten globalen Mindeststeuer für Unternehmen sowie einer gerechteren Besteuerung digitaler Dienstleistungen nicht zustimmen? Warum verweigert sich ausgerechnet Donohoes Herkunftsland?

Eine Woche liegt der Deal zurück, dem jahrelange Verhandlungen bei der OECD in Paris vorausgegangen waren. Am Ende stimmten 130 Staaten weltweit dem mühsam geschnürten Kompromisspaket zu. Es beruht weitgehend auf der Lösung, den einen Monat zuvor der Club der wichtigsten westlichen Industriestaaten G7 vorgeschlagen hatte.

Demnach soll für global tätige Firmen mit einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro ein Mindestsatz von 15 Prozent Körperschaftssteuer gelten. Zudem sollen Digital-Giganten wie Apple und Google ein Fünftel ihrer Gewinne in jenen Staaten versteuern, in denen die Firmen ihre lukrativen Umsätze machen. Fällig wird dies ab einer Gewinnmarge von zehn Prozent.

Auch Estland verweigert sich

Der Deal gelang OECD-Generalsekretär Mathias Cormann aber nur mit gewaltigen Zugeständnissen an große Länder. Die Schwellenländer China und Indien pochten auf Ausnahmen für Unternehmen vor allem der verarbeitenden Industrie, deren Steuerzahlungen im Gegenzug für gewaltige Investitionen in Fabriken und Maschinen auf super-niedrigem Niveau liegen.

Der britische Finanzminister Rishi Sunak, vor Monatsfrist noch stolzer G7-Gastgeber des „historischen Deals“, focht für das internationale Finanzzentrum City of London. Dass die dort tätigen globalen Banken und Asset Manager von der Regelung ausgenommen bleiben, wird nach Berechnungen von Michael Devereux und Martin Simmle von der Uni Oxford die Summe zusätzlicher Steuereinnahmen halbieren. Die OECD schätzt die Mehreinnahmen nun auf 106 Milliarden Euro pro Jahr.

Zu den acht Verweigerern des globalen Konsensus zählen notorische Steueroasen wie die Karibikinseln Barbados sowie St. Vincent, aber auch die beiden großen afrikanischen Volkswirtschaften Kenia und Nigeria. Das westafrikanische Land hatte sich vorab zum Sprecher vieler Entwicklungsländer gemacht, denen die 15-Prozent-Marke viel zu niedrig erscheint. Der Kompromiss werde „Ländern in Afrika wenig bringen“, kritisiert Mathew Olusanya Gbonjubola vom nigerianischen Finanzministerium.

Peinlich für Brüssel ist die Absage der EU-Mitglieder Estland, Irland und Ungarn an den mühsam ausgehandelten Deal. Das baltische Land und der notorische Verweigerer im Herzen Europas beziehen sich auf ein Urteil des EuGH von 2006, das die Steuervermeidung multinationaler Unternehmen mittels Tochterfirmen in Niedrigsteuerstaaten nicht als Steuerhinterziehung geißeln mochte. Bei der derzeit geltenden Rechtslage dürfe es deshalb keine Mindeststeuer geben, argumentiert Helen Pahapill vom estnischen Finanzministerium.

Viel Presseschelte für Donohoe

In Dublin wird die Absage geschmeidig begründet. Während man die digitale Besteuerung begrüße, gebe es Vorbehalte gegen die 15 Prozent-Marke, weil diese eine Anhebung des bisherigen Steuersatzes von 12,5 Prozent nötig machen würde. Man werde sich aber „konstruktiv“ an den Gesprächen beteiligen, die bis Oktober zu einem Vertrag führen sollen.

Schon beginnen EU-Partner, auf die grüne Insel Druck auszuüben. Es gehe doch auch ums Image, redete der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune dem Land ins Gewissen, wo er vor 20 Jahren Erasmus-Austauschstudent gewesen war. Vor drei Jahren habe Irland darauf gepocht, dass die Steuerverhandlungen im Rahmen der OECD stattfinden sollten. „Nun ist die internationale Vereinbarung da. Irland sollte daran teilhaben.“

Im heimischen Parlament muss Donohoe kaum mit Widerstand rechnen. In dieser Woche jedenfalls spielte Irlands Verweigerung in der Dáil keine Rolle. Ohnehin beruht die Treue zur 12,5-Marke auf einer langjährigen Übereinkunft aller wichtigen Parteien der grünen Insel.

Umso heftigere Kritik kam von einem der prominentesten Kolumnisten des Landes. Die liberal-konservativ-grüne Koalition sei offenbar dazu entschlossen, „Irland zum Schurkenstaat zu erklären“, ätzte Fintan O’Toole in der angesehenen „Irish Times“. Donohoes Haltung sei nicht nur „unmoralisch“, weil es Irlands Rolle bei der Steuervermeidung von Unternehmen ignoriere. Die Ablehnung des Kompromisses „ist auch dumm: Wir können nicht den USA und der EU gleichermaßen den Stinkefinger zeigen.“

„Amazon und Google finden ohnehin Schlupflöcher“

Verwundert über Donohoes Vorgehen zeigt sich auch Ökonomieprofessor Edgar Morgenroth von der Dublin City University. Irland kämpfe ohnehin stets mit dem Vorwurf der Steueroase, „da stelle ich mich doch lieber als einer der Guten dar“. Der Unterschied von 12,5 auf 15 Prozent werde „den Kohl nicht fettmachen“, sagt der gebürtige Rheinländer.

Dem Kompromiss selbst steht Morgenroth skeptisch gegenüber, insbesondere der Gewinnmarge von zehn Prozent, von der ab die Digitalsteuer fällig werden soll: „Ich habe laut gelacht.“ Firmen wie Amazon oder Google würden bei solch weichen Regelungen ohnehin Schlupflöcher finden.

Die Hoffnungen der Verweigerer und Kritiker:innen richten sich nun auf die Republikaner im US-Kongress. Deren einflussreiche Vertreter:innen haben schwere Bedenken gegen die Bereitschaft der Regierung, fremden Staaten Steuerrechte für US-Unternehmen einzuräumen. Dies sei „wettbewerbsfeindlich und antiamerikanisch“, wetterte unlängst Senator John Barrasso (Wyoming). Präsident Joe Biden und seiner Finanzministerin Janet Yellen steht ein harter Kampf bevor.

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