Sozialversicherung

Irgendwie merkwürdig

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Fast niemand fordert höhere Sozialversicherungsbeiträge. Die Gastwirtschaft

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin hat vor kurzem verlauten lassen, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen sollen und hat prompt Beifall von den Arbeitgebern erhalten. Eine stichhaltige Begründung für das 40-Prozent-Ziel gibt es nicht. Die Zahl 40 ist reine Symbolpolitik.

Mit dem heutigen Gesamtsozialversicherungsbeitrag von 39,95 Prozent werden ein zu geringes Rentenniveau, Pflege am Rande der Menschenwürde, ungenügende Absicherung bei Arbeitslosigkeit und eine leidlich, nur mithilfe von Zuzahlungen funktionierende Krankenversicherung finanziert. An diesem Zustand kann ein Großteil der Bevölkerung eigentlich kein Interesse haben. Interesse an niedrigen Sozialversicherungsbeiträgen haben in erster Linie die Arbeitgeber, denen es in den letzten Jahrzehnten durch geschickte Lobbyarbeit gelungen ist, ihr Interesse der Bevölkerung so schmackhaft zu machen, dass die Mehrheit inzwischen mehr oder weniger unhinterfragt der gleichen Meinung ist. Begründung (mit theatralisch Verantwortungsbewusstsein ausstrahlendem Augenaufschlag zu sprechen): Eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge vernichtet Arbeitsplätze.

Rechnet man nach, kommt man zu einem anderen Ergebnis. Beispiel Automobilindustrie: Dort betragen die Sozialversicherungsbeiträge rund vier Prozent des Umsatzes. In einem Auto für einen Kaufpreis für 20 000 Euro stecken also rund 800 Euro Sozialversicherungsbeiträge. Lägen diese nicht bei 39,95 sondern bei 45 Prozent, müsste dasselbe Auto für gut 20 100 Euro verkauft werden, damit beim Unternehmen gleich viel hängenbleibt wie heute.

Hält man sich vor Augen, dass es der Automobilindustrie gelungen ist, eine Abwertung des Dollars gegenüber dem Euro seit Anfang des Jahres um rund zehn Prozent ohne Verluste zu verkraften, wäre eine im Verhältnis dazu viel „billigere“ Erhöhung der Lohnnebenkosten ohne Arbeitsplatzverluste möglich. Und die Binnennachfrage würde auch gestärkt. Dennoch fordert kaum jemand eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge. Irgendwie merkwürdig.

Oder auch nicht. So geht erfolgreiche Lobbyarbeit.

Der Autor ist Experte für Sozialrecht und Sozialpolitik. Vor wenigen Tagen erschien von ihm in der Ratgeberreihe Informationsoffensive die siebte Auflage seines Hartz-IV-Ratgebers.

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