Digitalwirtschaft

Internationale Digitalsteuer lässt auf sich warten

Der OECD-Chef warnt vor Handelskriegen ohne eine weltweite Lösung. Eine Einigung für die Digitalsteuer wird bis Mitte 2021 angestrebt.

Bei den Bemühungen um eine internationale Digitalsteuer ist bis zum Jahresende kein Durchbruch in Sicht: Das geht aus einem Fortschrittsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, der am Montag in Paris veröffentlicht wurde. Ohne eine weltweite Lösung drohten „Steuerkriege, die zu Handelskriegen werden könnten“, warnte OECD-Generalsekretär Angel Gurría.

Ziel ist eine gerechtere Besteuerung großer Digitalkonzerne wie Google oder Facebook, die etwa in Europa kaum Abgaben zahlen. Die Gruppe der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) hatte eine Einigung auf eine internationale Digitalsteuer bis zum Jahresende gefordert. Die USA riefen im Juni aber eine „Pause“ bei den Verhandlungen aus und begründeten dies mit der Corona-Pandemie. Hintergrund ist auch die Präsidentschaftswahl am 3. November.

„Wir sind auf der Zielgeraden, aber wir sind noch nicht ganz da“, sagte der deutsche OECD-Abteilungsleiter für Internationale Zusammenarbeit und Steuerverwaltung, Achim Pross, in Berlin. Nach seinen Angaben will die Organisation nun bis Mitte 2021 „zu einer Lösung kommen“. Zuletzt verhandelte die OECD mit 137 Staaten über eine weltweite Digitalsteuer.

Als erster EU-Staat hatte Frankreich eine solche Steuer auf nationaler Ebene eingeführt, nachdem eine europäische Einigung vorerst gescheitert war. US-Präsident Donald Trump kritisierte die Steuer als „unfair“, da sie vor allem US-Konzerne treffe, und drohte mit Strafzöllen.

Die Steuer soll vor allem große US-amerikanische Technik-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen. Die USA sind deshalb eher zögerlich.

Im Gespräch ist außerdem eine globale Mindestbesteuerung – damit soll die Flucht großer Konzerne in Steueroasen unattraktiv werden. Die gesamte Reform könnte jährlich weltweit zusätzliche Steuern von bis zu 100 Milliarden Dollar (rund 85 Milliarden Euro) bringen. (dpa/afp)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare