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EU-Struktur

Innere Verstrickungen

  • Marcel Schütz
    VonMarcel Schütz
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Binnenbündnisse erschweren Entscheidungen der EU. Deshalb versucht Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, auf rhetorischem Wege zur sozialen und wirtschaftlichen Vertiefung der Union Fakten zu schaffen.

Jean-Claude Juncker inspiriert und irritiert mit seiner Reformrede vor dem Europäischen Parlament. Juncker möchte in seiner Präsidentschaft noch Grundlegendes anstoßen. Zumindest rhetorisch sollen zur sozialen und wirtschaftlichen Vertiefung der Union Fakten geschaffen werden. Der EU-Gipfel im Oktober wird das fortsetzen. Neben all den Reformwünschen bleiben die Großbaustellen: Flüchtlingshilfe und Grenzsicherung, Schuldenlast und Griechenland, die Dämpfung sozialer Spannungen in den Mitgliedstaaten. Die Union muss vielen Anforderungen gleichzeitig begegnen.

Nicht leichter machen es ihr dabei innere Bündnisse und deren Eigeninteressen. Das größte bildet die berüchtigte „Visegrád-Gruppe“ der osteuropäischen Staaten, die wiederholt für Unruhe sorgt.

Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips fällt direkte Hierarchie in der EU aus. Daher können sich eigene Allianzen überhaupt formieren. Die Anfänge von Visegrád lagen in der angestrebten Westintegration. Heute aber hat das Bündnis innere Konflikte der EU mit verstärkt. Als Binnenorganisation geht die Visegrád-Gruppe bei Dissens auf Distanz zur Union, und sucht umgekehrt in regionalen Belangen zu ihr wieder den Dialog. Die Visegrád-Staaten sind sich vor allem darin einig, mit der Restunion immer wieder uneinig zu sein.

Naheliegend erschweren Binnenbündnisse die Entscheidungskraft der EU. Die übrigen Mitglieder können dem wenig entgegensetzen. Zum schärfsten Schwert, dem Stimmrechtsentzug, wurde noch nie gegriffen. Käme es dazu, würden Austritte die Union schwächen. Ihr bleibt nichts anderes übrig, als Opponenten möglichst zu dulden, um gerade so die Eskalation zu vermeiden. Wie lange das noch gut geht, weiß allerdings keiner. Polen und Ungarn überziehen.

Was bedeutet das für große Reformen? Gegenüber den inneren informellen Verstrickungen der EU darf man nicht blind sein. Oft insinuiert die Berichterstattung „eine“ politische Rationalität der Union. Die aber gibt es allenfalls in 28 nationalen Versionen. Der stets um Konsens ringenden EU fehlt es an Konsens über ihre wichtigste Strukturfrage: Wohin soll es (noch) mit ihr gehen? Staatstragende Reformreden mögen helfen, wichtige Entscheidungen symbolisch anzubahnen. Doch die Entscheidungen selbst ersetzen sie nicht.

Der Autor ist Organisationsforscher an der Universität Oldenburg.

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