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Wegen Inflation: Sozialverbände klagen für höheren Hartz-IV-Satz

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Von: Vincent Büssow

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Einkauf auf dem Wochenmarkt
In Deutschland steigen die Energie- und Lebensmittelpreise. Trotz der Inflation wurde der Hartz 4-Satz zu Beginn des Jahres nur geringfügig erhöht. (Archivbild) © Christoph Soeder/dpa

Menschen, die Hartz 4 beziehen, leiden besonders unter der Inflation. Sozialverbände fordern deshalb eine Erhöhung des Satzes – und verklagen die Regierung.

Frankfurt – Zwei Sozialverbände haben angekündigt, für eine stärkere Erhöhung von Hartz 4 sowie der Grundsicherung im Alter zu klagen. Die Verbände SoVD und VdK kündigten am Donnerstag (14. Juli) gemeinsam an, dabei bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Die Erhöhung der Sätze Anfang des Jahres reiche angesichts der steigenden Preise nicht aus, um das Existenzminimum sicherzustellen.

Die Inflation in Deutschland steigt seit Monaten an. Bereits vor einem Jahr trieb die Corona-Pandemie die Teuerung nach oben. Der Ukraine-Krieg und die damit einhergehende Energie- und Lebensmittelknappheit haben sie inzwischen auf 7,6 Prozent wachsen lassen. Schon seit längerem wird deshalb auch innerhalb der Bundesregierung darüber diskutiert, den Hartz 4-Satz zu erhöhen. Die Sozialverbände SoVD und VdK ergreifen nun jedoch eigene Maßnahmen, und planen die Regierung gerichtlich zu einer Erhöhung zu bewegen.

Inflation: Sozialverbände klagen für Hartz-4-Erhöhung

Die Verbände wollen dabei prüfen lassen, ob die Regierung gegen „ihren verfassungsmäßigen Auftrag, das Existenzminimum zeitnah sicherzustellen“ verstößt. Die Sätze für Hartz 4 und die Grundsicherung im Alter wurden zu Beginn des Jahres um 0,76 Prozent erhöht. Dieser Wert bedeutet in der Praxis, dass Erwachsene drei Euro und Kinder zwei Euro mehr bekommen. Dazu kommen verschiedene Maßnahmen in Form von Entlastungspaketen, wie die zusätzliche Zahlung von 20 Euro im Monat für Kinder in der Grundsicherung sowie Einmalzahlungen.

MonatInflation
Juni 20227,6
Mai 20227,9
April 20227,4
März 20227,3
Februar 20225,1
Januar 20224,9
Quelle: Statistisches Bundesamt

Entlastungspakete reichen nicht: Sozialverbände klagen gegen niedrigen Hartz 4-Satz

Diese Leistungen reichen nicht aus, um die Inflation abzufedern, so der SoVD-Präsident Adolf Bauer. „Sie verpuffen angesichts der steigenden Kosten“, erklärte er im Zuge der Ankündigung der Verbände. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte: „Die Anhebung der Regelsätze Anfang des Jahres um drei Euro war aus unserer Sicht verfassungswidrig“.

Die Sozialverbände berufen sich bei der Klage für eine Erhöhung des Hartz 4-Satzes auf zwei Urteile aus den Jahren 2010 und 2014. Dort heißt es unter anderem: „Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.“ (vbu mit AFP)

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