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Bus und Bahn

Immer mehr Fahrgäste nutzen den ÖPNV

  • VonStefan Sauer
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Verkehrsunternehmen bekommen größere Mittel für Investitionen / VDV ist begeistert über Sondierungsergebnisse

Verbände, die die Sondierungsergebnisse von Union und SPD über den grünen Klee loben, sind eher die Ausnahme. Doch der VDV, in dem bundesweit 600 Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zusammen geschlossen sind, bewertet die bisher vereinbarten Neuerungen für die kommende Legislaturperiode überaus positiv. „Sehr viele unserer langjährigen Forderungen sind aufgegriffen worden“, sagte VDV-Präsident Jürgen Fenske am Dienstag in Berlin. Die vier im ÖPNV-Bereich beschlossenen Kernpunkte seien „ein deutlicher Beitrag zu Luftreinerhaltung, Klimaschutz und umweltfreundlichem Verkehr“.

An erster Stelle steht für den VDV schlicht das Geld. Davon wird es deutlich mehr geben. Die Mittel für große Ausbauprojekte im ÖPNV, bereitgestellt durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, sollen von derzeit 333 Millionen Euro pro Jahr bis 2021 schrittweise auf eine Milliarde Euro steigen. Zudem wird der Fonds Nachhaltige Mobilität, der bisher einmalig mit einer Milliarde Euro den Umstieg auf abgasfreie Antriebsarten unterstützt, der Sondierungsvereinbarung zufolge dauerhaft mit Finanzmitteln ausgestattet werden. Auch wurde vereinbart, Planungs- und Genehmigungsverfahren im ÖPNV-Bereich zu beschleunigen und den Investitionshaushalt des Bundesverkehrsministeriums mindestens auf dem 2017 erreichten Rekordniveau zu halten. All dies seien wichtige Schritte zu der seit langem angemahnten Verkehrswende, so Fenske. Denn nur ein konsequenter Ausbau des Nahverkehrsangebots bewege Menschen zum Verzicht aufs Auto.

Hierzu leistet der ÖPNV gerade in großen Städten bereits einiges, wie aktuelle Daten des VDV belegen: Die Zahl der Fahrgäste in Bussen, Bahnen und Nahverkehrszügen steigt seit 20 Jahren stetig und nahm auch 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Prozent auf bundesweit 10,32 Milliarden zu. Dabei verzeichneten Tram-, U- und S-Bahnen ein Plus von 2,0 und Nahverkehrszüge sogar 3,5 Prozent mehr Fahrgäste. Dem steht der besonders in ländlichen Räumen wichtige Busverkehr mit einem leichten Rückgang um 0,2 Prozent gegenüber. Auch die Einnahmen der Unternehmen aus dem Fahrkartenverkauf stiegen 2017 an, um 3,3 Prozent auf 12,78 Milliarden Euro. Damit liegt der Kostendeckungsgrad der Unternehmen im Bundesdurchschnitt bei gut 76 Prozent – ein im internationalen Vergleich guter Wert. Im Großraum Paris etwa erreichten Metro und Co. lediglich 28 Prozent, berichtete Fenske, der auch Vorstandsvorsitzender der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) ist.

Prima Sondierungsergebnisse, alles wächst, alles gut? Das dann doch nicht. Den Finanzierungbedarf für anstehende Modernisierungen und Erweiterungsinvestitionen bezifferten die VDV-Mitgliedsunternehmen in einer Umfrage vom Herbst 2017 mit rund 15 Milliarden Euro. Eine Summe, die ohne weitere Zuschüsse nicht aufzubringen sei, wie Fenske am Beispiel der KVB vorrechnete. Im ÖPNV-Bedarfsplan für Köln seien bis 2030 Investitionsmittel von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, die die KBV nicht aufbringen könne. Unter anderem wollen die Kölner ihre Busflotte bis 2030 komplett auf Elektroantrieb umstellen, wobei der derzeitige Kaufpreis für einen E-Gelenkbus mit 720 000 Euro mehr als das doppelte eines modernen Dieselbusses beträgt, der bereits für 300 000 Euro zu haben ist. Fenske: „Für uns wie für andere Städte gilt deshalb: Der Umstieg ist nicht von heute auf morgen möglich.“ Busse, die die Euroabgasnorm 6 erfüllten, seien in der Übergangszeit unverzichtbar.

Wünschenswert wäre aus Sicht des VDV die Rückkehr zur Steuerbefreiung für Jobtickets, die es bis 2004 gegeben hatte. Damit werde der ÖPNV für Pendler preiswerter und attraktiver, argumentiert VDV-Geschäftsführer Oliver Wolff. Für völlig abwegig hält Wolff den Vorstoß des NRW-Verkehrsministers Hendrik Wüst (CDU), angesichts überlasteter Gerichte und überfüllter Gefängnisse Schwarzfahren als Straftatbestand zu streichen.

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