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Hat die EZB ihre Kompetenz überschritten?

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Von: Ursula Knapp

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Hält die EZB beim massiven Ankauf von Staatsanleihen ihre Kompetenzen ein?
Hält die EZB beim massiven Ankauf von Staatsanleihen ihre Kompetenzen ein? © dpa

Das Verfassungsgericht schaltet erneut den EuGH ein. Dieses Mal stellt es die Frage, ob die EZB bei den Anleihekäufen ihre Kompetenz überschritten hat.

Seit 2015 kauft die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen in Billionenhöhe auf, um die Deflationsgefahr zu stoppen und eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent zu erreichen. Genau das stößt auf Bedenken des Bundesverfassungsgerichts. Unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle hat der Zweite Senat das Programm dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. In der 72 Seiten umfassenden Entscheidung äußern die acht zuständigen Verfassungsrichterinnen und -richter Zweifel, dass die EZB ihre Kompetenzen einhält.

Bis die Europarichter in Luxemburg entschieden haben, ist das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unterbrochen. Erst wenn die Antworten aus Luxemburg vorliegen, wird der Zweite Senat über die Verfassungsbeschwerden gegen das EZB-Programm entscheiden. Erfahrungsgemäß dauert das etwa ein Jahr. 

Es geht um das sogenannte Quantitative Easing, mit dem die EZB 2015 den Aufkauf von Staatsanleihen beschlossen hat. Die Nationalbanken der Mitgliedsstaaten kaufen jeweils einen Teil der Staatsanleihen ihres Landes auf dem Markt auf. Die Deutsche Bundesbank erwirbt also deutsche Staatsanleihen. Damit wird Geld in die Märkte gepumpt, was wiederum die Wirtschaft und die Inflation ankurbeln soll. Würden die Staatsanleihen aber massiv an Wert verlieren, würde die Bundesbank auch den Löwenanteil des Verlusts tragen. Die EZB haftet nur für 20 Prozent. 

Das Programm soll bis Ende 2017 dauern, bis dahin sollen die Aufkäufe eine Summe von 2,28 Billionen Euro erreichen. Der EZB-Rat behält sich jedoch vor, das Programm im Hinblick auf Umfang und Dauer auszuweiten bis die Inflationsrate knapp zwei Prozent beträgt. Hiergegen haben unter anderen der frühere AfD-Gründer Bernd Lucke, der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Berliner Professor Markus Kerber Verfassungsbeschwerden eingelegt. Sie wollen erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht die Beteiligung der Deutschen Bundesbank an dem EZB-Programm stoppt. Das Risiko für den deutschen Staatshaushalt sei unverhältnismäßig hoch, so das Argument der Kläger. Denn letztlich müsse der Staat mit Haushaltsmitteln die Bundesbank stützen, wenn es zu massiven Wertverlusten komme. Der Zweite Senat hält die Bedenken jedenfalls für nicht unbegründet, wie er in seiner Entscheidung ausführt. „Es bestehen Zweifel, ob der PSPP-Beschluss (Public Sector Purchase Programme, auch Quantitative Easing genannt) mit dem Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung vereinbar ist“, heißt es zur Begründung. Anleihekäufe zur Finanzierung von Staatshaushalten seien jedoch nicht vom Mandat der EZB gedeckt, so die Entscheidung weiter. Gleichzeitig beantragte das Bundesverfassungsgericht ein beschleunigtes Verfahren, weil „die Rechtssache eine rasche Erledigung erfordert“, so die Verfassungsrichter. 

Verfolgt die EZB auch wirtschaftspolitische Ziele?

Es ist das zweite Mal, dass das Bundesverfassungsgericht den EuGH anruft. 2014 hatte der Senat, ebenfalls unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, das sogenannte OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) zur Eurorettung massiv kritisiert. Der EuGH billigte OMT, machte der EZB aber einige Auflagen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte daraufhin 2016 das OMT-Programm – das von Mario Draghi nur angekündigt wurde, aber faktisch nie zum Tragen kam – unter Rahmenbedingungen für verfassungsgemäß.

Jetzt äußern die Karlsruher Verfassungsrichter aber Zweifel, dass die Auflagen beim QE-Programm eingehalten sind. Sie äußern den Verdacht, dass die EZB nicht nur währungspolitische Ziele verfolge, sondern ebenso wirtschaftspolitische. Denn durch geringe Zinsen und eine massive Geldflut können auch die Euro-Mitgliedsstaaten ihre Haushaltsdefizite leichter abbauen oder ihre Schuldenlast erhöhen. Wirtschaftspolitik ist der EZB laut europäischen Verträgen nicht erlaubt. Die Märkte erwarten, dass die EZB ihr Kaufprogramm 2018 zurückfährt. Die Gerichte können womöglich nur Regeln für die Zukunft aufstellen.

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