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Jean-Paul Fitoussi ist Professor für Ökonomie an der Pariser Eliteschule Sciences Po.

Star-Ökonom Fitoussi

"Ich verstehe Affäre Griechenland nicht"

Der französische Star-Ökonom Jean-Paul Fitoussi fordert für die Überwindung der Wirtschaftskrise gemeinsame EU-Anleihen und größeren Einfluss für die Europäische Union.

Professor Fitoussi, wo liegt der Ursprung der Weltwirtschaftskrise?

In den Einkommensunterschieden. Sie haben vor der Krise ein Vierteljahrhundert lang in fast allen Ländern stark zugenommen. Einmal abgesehen von der zunehmenden Armut und Prekarität, die hinter diesen Statistiken stecken, wirkt sich Ungleichheit negativ auf den Konsum aus. Wer real weniger verdient, kann weniger kaufen; und wer umgekehrt sehr viel und immer mehr verdient, konsumiert das nicht mehr, sondern legt das Geld an. Das hatte zur Folge, dass einerseits die Nachfrage sank, andererseits stiegen die Börsenkurse und die Immobilienpreise.

Wie geht es der europäischen Wirtschaft im dritten Krisenjahr?

Es könnte ihr bessergehen. Das Grundproblem der EU ist, dass sie sich zunehmend in nationale Interessen verstrickt. Gerade in der Krise und danach wäre ein gemeinsames Vorgehen gefragt gewesen. Die EU-Kommission glänzte aber durch Abwesenheit. Jetzt ergreift sie wegen Defizitüberschreitung Maßnahmen gegen 20 von 27 Mitgliedstaaten. Was darf man von einem Gesetz halten, das zwei Drittel der Bevölkerung ins Gefängnis wirft? Diese Fehlkonstruktion hat Folgen. Die Krise ist zwar in den USA ausgebrochen, trifft aber Europa um einiges härter. Das Bruttoinlandsprodukt hat in den USA 2009 um 2,5 Prozent abgenommen, im EU-Raum um über vier Prozent. Und auch 2010 werden die USA besser abschneiden.

Wie erklären Sie sich das?

Unter anderem durch den Umstand, dass die Amerikaner eine Regierung haben, die Europäer aber nicht.

Sie plädieren also für eine Wirtschaftsregierung in der EU?

Sogar für eine Regierung - eine mit Kompetenz über das wichtigste Steuerungsmittel, das Budget. Wenn die USA schneller zum Wachstum zurückfinden, geschieht dies, weil sie beschließen können, sich die notwendigen Budgetmittel zu gewähren. Während der Ankurbelungsplan der EU 1,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt, macht er in den USA im gleichen Zeitraum 2008 bis 2010 fast viermal mehr aus, nämlich 5,6 Prozent. Nun fordert Brüssel auch noch eine große Zahl europäischer Staaten auf, Sparpläne aufzulegen. Dabei ist der derzeit zentrale Punkt nicht das Budgetdefizit, sondern die Arbeitslosigkeit - die in der EU zehn Prozent erreicht hat.

Bleibt der Problemfall Griechenland.

Griechenland ist gar nicht in einem katastrophalen Zustand. Seine Haushaltsschuld ist nicht höher als die deutsche. Ich sehe nicht ein, warum Griechenland ein Problem sein soll.

Weil die Finanzmärkte die griechische Wirtschaft teils heftig angreifen?

Sie vergessen, dass die Finanzindustrie ihre eigene Rettung den Staaten verdankt. Ich verstehe nicht, warum man aus Griechenland eine solche Affäre macht. Das Land wiegt bloß drei Prozent der Eurozone und hat weniger Schulden als Deutschland.

Droht in der EU nun nicht ein Dominoeffekt mit Portugal und Spanien?

Die EU hat insgesamt ein niedrigeres Budgetdefizit und eine geringere öffentliche Schuld als die USA. In dieser Hinsicht sehe ich kein Problem.

Wo liegt es dann?

Griechenland ist ein Symptom für das Nichtfunktionieren der Europäischen Union. Sie hat sich im Lissabon-Vertrag selbst die Hände gebunden. Die "No bail out"-Klausel schreibt vor, dass ein Euro-Land nicht für die Schulden der anderen Partnerländer geradestehen muss. Warum hat man diese Doktrin eigentlich nicht auf die Banken angewendet? Da wurde auch "bail out" betrieben - und zwar mit einer Branche, die einzig für den eigenen Profit und zum Nachteil der Öffentlichkeit gehandelt hatte. Von den Griechen verlangt man nun hingegen, dass sie sich den Gürtel enger schnallen und sozial leiden sollen. Dabei laufen diese Sparmaßnahmen sogar der Konjunkturförderung entgegen.

Was tun? Der neue EU-Ratsvorsitzende Herman van Rompuy will morgen vor allem über Wachstumsförderung reden.

Wachstumsankurbelung ist nötig, reicht aber nicht. Die EU muss endlich gemeinsame Anleihen begeben. Damit könnte man solchen Situationen begegnen. Und nicht nur in Griechenland! Zuvor hatte die EU schon die osteuropäischen Mitglieder fallenlassen. Brüssel schickte sie zum Internationalen Währungsfonds. Es ist schrecklich! Der EU fehlt es an jeder Kohäsion.

Tragen nicht Länder wie Deutschland oder Frankreich auch zum Griechenland-Problem bei, indem sie zu starke Lohnzurückhaltung üben, um die Exporte anzukurbeln?

Natürlich. Die Regierungen der Eurozone können weder die Geld- noch die Wechselkurspolitik bestimmen, und wegen des Stabilitätspaktes ist auch ihr Budgetspielraum eingeschränkt. Als einziges Instrument bleibt ihnen der Sozial- und Fiskalwettbewerb, also der Druck auf die Löhne. Diese moderne Form des Protektionismus ist die neue Waffe großer Staaten der Europäischen Union. Frankreich hat damit in den neunziger Jahren begonnen, um den Außenhandel anzukurbeln, Deutschland betreibt das seit mehr als zehn Jahren.

Jedes Land schaut eben, wo es bleibt, auch in der EU.

Und alle wollen ihren Teil an den EU-Zahlungen zurück, statt den ärmeren EU-Regionen unter die Arme zu greifen. Es fehlt am Willen zur Solidarität. Die Europäer haben sich nie entschlossen, wirklich ein Bündnis einzugehen wie die Amerikaner, die sich eine aktive Zentralregierung gegeben haben.

Eine gemeinsame europäische Budgetpolitik ist derzeit utopisch. Worauf sollte sich der Gipfel konzentrieren?

Ein Vorschlag wäre die Bildung einer Europäische Gemeinschaft für Umwelt, Energie und Forschung - nach dem Modell der Montanunion für Kohle und Stahl von 1951. Umwelt, Energie und Forschung sind die Zukunft Europas; diesbezüglich haben wir einige beträchtliche Trümpfe. Europa sollte allerdings durchaus seinen Vorsprung bei den neuen Technologien, der nachhaltigen Entwicklung und der Umwelt nicht ausnutzen, indem es eine solche Gemeinschaft bildet.

Interview: Stefan Brändle

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