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Als hätte er eine heilige Kuh geschlachtet: Kevin Kühnerts Gedankengänge haben für viel Aufregung gesorgt.

Eigentum verpflichtet

Hysterie statt Phantasie

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Politiker zu diffamieren, die über den Tellerrand schauen und Scheuklappen ablegen, ist billig.

Anfang Mai erschütterte mal wieder ein Aufregerthema die Republik. Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, hatte sich erdreistet, öffentlich querzudenken. Interessanter als seine gegen Mainstream-Dogmen gerichteten Gedankengänge war die Reaktion, ganz so, als hätte Kühnert eine heilige Kuh geschlachtet. Große Teile der Medien, nicht nur aus dem Hause Springer, fielen fast unisono über den Juso-Vorsitzenden her. Damit bestätigten sie die Kritik, die ihnen die äußerste Rechte in diesem Land unter Verwendung eines historisch belasteten Begriffs entgegenschleudert. Und sie belegten eindrücklich, wie effektiv das marktwirtschaftliche System ganz ohne Verbote allein durch ökonomische Sachzwänge zunächst die Pressevielfalt und langfristig die Denkfreiheit einschränkt.

Die Berichterstattung hat dazu beigetragen, dass heute offenbar nicht mehr das Grundgesetz der Gradmesser des Politischen ist, z.B. Artikel 14 mit der Verpflichtung, Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit zu gebrauchen. Vielmehr herrscht der tiefe Glaube, das „freie Marktwirtschaft“ genannte unkontrollierte Spiel der Marktkräfte sei Voraussetzung für Freiheit und Rechtsstaat.

Gastwirtschaft 

Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute: Jens Holst. Der Autor ist Facharzt für Innere Medizin, gesundheitspolitischer Berater und hat eine Professur für Global Health an der Hochschule Fulda.

Wer etwas genauer hinschaut, erkennt indes, dass von der „sozialen“ Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard nicht viel übrig ist. Die unermüdlichen Versuche, die herrschenden Missstände der Globalisierung anzulasten oder als Raubtierkapitalismus zu brandmarken, sind irreführend, denn die aktuellen Zustände sind die logische Konsequenz des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Bisher sind die Regierungsparteien einschließlich der SPD kläglich mit jedem Versuch gescheitert, extrem große Vermögen angemessen und Kapitalgewinne so wie Arbeitseinkommen zu besteuern. Damit käme man tatsächlich einem progressiven Steuersystem näher und könnte den Sozialstaat finanzieren. Auch hat die Wohnungsnot nicht zur Rückabwicklung der massiven Privatisierung von Wohnraum geführt. Ein Blick in das Grundgesetz kann da nicht schaden – am besten, bevor eine Mehrheit aus Markt- und Rechtsradikalen Artikel 14 abschafft.

Politiker zu diffamieren, die über den Tellerrand schauen und Scheuklappen ablegen, ist billig. Und bisher hat die SPD noch jeden aufmüpfigen Junggenossen auf Linie gebracht: Auch Gerhard Schröder war einmal Juso-Vorsitzender.

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