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Protest gegen die Unterdrückung der Uiguren. imago
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Protest gegen die Unterdrückung der Uiguren. imago

Menschenrechte

Huawei testete „Uiguren-Alarm“

  • Thomas Borchert
    vonThomas Borchert
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Der Telekommunikationskonzern gibt zu, an einer Software zur Gesichtserkennung der muslimischen Minderheit in China mitgearbeitet zu haben, und zeigt sich reumütig. Menschenrechtsexperten sind skeptisch.

Erstmals hat ein Huawei-Manager die Beteiligung des chinesischen Telekommunikationskonzerns an der Überwachung der uigurischen Minderheit durch Gesichtserkennungssoftware mit „Racial Profiling“ bestätigt und zugleich bedauert. Der Huawei-Chef für Nordeuropa und das Baltikum, Kenneth Fredriksen, sagte der dänischen Zeitung „Politiken“, sein Unternehmen habe das dafür angemeldete Patent annulliert und nach Tests mit dem sogenannten „Uiguren-Alarm“ die Kooperation mit dem Partnerunternehmen Megvii eingestellt. Die Ankündigung stieß in Kopenhagen auf Skepsis

„Wir sind gegen jede Diskriminierung von Minderheiten und werden nicht zulassen, dass unsere Technologie in der Zukunft für solche Zwecke genutzt wird“, kommentierte Fredriksen Berichte der „Washington Post“ und des Netzmediums IPVM vom Dezember. Danach hat Megvii Gesichtserkennungssoftware entwickelt und mit Huaweis technologischer Infrastruktur durchgetestet, die Überwachungskameras die Ermittlung von Geschlecht, Alter und auch Ethnizität einzelner in Menschenmengen ermöglicht.

Zum System gehört den Berichten zufolge die Auslösung eines „Uiguren-Alarms“ an die Polizei oder andere Behörden bei Erkennung von Angehörigen der unterdrückten muslimischen Minderheit im Westen Chinas. Die Uiguren in der Provinz Xinjiang sind brutaler Verfolgung unter anderem durch Internierung von möglicherweise einer Million Menschen in „Umerziehungslagern“ ausgesetzt. Fredriksen meinte dazu, die Lage in Xijang „gebe Anlass zu Sorge“. Weiter: „Ich glaube aber nicht, dass Huawei an der Verletzung von Menschenrechten beteiligt ist.“ Das jetzt gestoppte Projekt mit der Gesichtserkennungssoftware von Megvii sei ein Fehler gewesen und „auf unterster Ebene zustande gekommen“.

Die China-Expertin von Human Rights Watch, Maya Wang, begründete ihre Skepsis zu diesen Äußerungen ebenfalls in „Politiken“ unter anderem damit, dass Xingjiang für ausländische Beobachter:innen zur Überprüfung vollkommen gesperrt sei. Sie sagte weiter: „Dieses Eingeständnis von Huawei kann auch darauf beruhen, dass sie inzwischen noch effektivere Überwachungsmethode gefunden haben.“

Zu einer öffentlichen Stellungnahme praktisch gezwungen wurde der nordeuropäische und baltische Huawei-Chef durch die Kündigung seines Kopenhagener Pressechefs Tommy Zwicky aus Protest unmittelbar nach Erscheinen des Artikels im Dezember in der „Washington Post“. Zwicky musste dann bis zum Vertragsende am 1. Februar warten, bis er an die Öffentlichkeit gehen konnte und in Medien erklärte, er habe nicht wie „der komische Ali“ den Einsatz rassisch ausgelegter Gesichtserkennung durch Huawei leugnen wollen. Bei seinem Antritt im September hatte der Ex-TV-Moderator in denselben Medien erklärt, es gebe nicht die geringsten Anzeichen dafür, dass Huawei politisch gelenkt werde.

Gigantischer Zukunftsmarkt

Die Schlagzeilen zu seinem Sinneswandel fallen in eine heiße Phase des Konkurrenzkampfes um den Ausbau der neuen 5G-Netze, um den sich Huawei auch im Norden Europas bewirbt und aus dem die USA den chinesischen Konzern aus „Sicherheitsgründen“ vollkommen heraushalten will.

Bei der Entwicklung und dem Einsatz von Gesichtserkennungssoftware für Überwachungskameras ist China weltweit souverän der Vorreiter. Sie wird neben der Kriminalitätsbekämpfung etwa zur Kontrolle von Anwesenheit und sogar der Aufmerksamkeit von Schüler:innen eingesetzt und aktuell auch zur Bewegungskontrolle von Menschen mit Corona-Restriktionen.

Wegen der schier unendlichen Anwendungsmöglichkeiten zur Identifizierung und Überwachung von Menschen gilt Gesichtserkennungssoftware als „Traum für Diktatoren“ und als gigantischer Zukunftsmarkt. Laut „Washington Post“ haben Huawei und Megvii nach Tests mit dem „Uiguren-Alarm“ ihre Systeme Regionalregierungen in China zum Verkauf angeboten.

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