Mobilfunk

Huawei soll außen vor bleiben

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Röttgen: Frage der nationalen Sicherheit.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), besteht auf einer Beteiligung des Parlaments an Bedingungen und Ergebnissen der bevorstehenden Auktion zur Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G. Ziel ist zu verhindern, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei indirekt daran beteiligt wird, indem er Provider mit Technologie versorgt. „Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit, die öffentlich verhandelt und im Parlament entschieden werden muss“, sagte Röttgen auf Anfrage. Dabei müsse sichergestellt werden, dass kein Unternehmen zum Zuge komme, das unter staatlichem Einfluss stehe. Und Huawei sei letztlich ein Konzern, der den Interessen des chinesischen Staates diene. Die Frage sei, ob sich Europa technologisch abhängen lasse, sagte Röttgen. Im Übrigen bestehe in Sicherheitskreisen Konsens, dass Huawei nicht kontrolliert werden könne. „Das Thema wird noch große Bedeutung bekommen“, betonte er. 

„Viele sind jetzt wach geworden. Es kann nicht sein, dass darüber im Parlament nicht gesprochen wird.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in der vorigen Woche vor Innenpolitikern der Koalition gesagt, um Sicherheit zu gewährleisten, müsse das Telekommunikationsgesetz geändert werden. Dabei soll es offenbar konkret um Paragraf 109 des Gesetzes gehen. Darin soll eine sicherheitsorientierte Zertifizierung einschlägiger IT-Produkte eingefordert werden. Zudem ist daran gedacht, an der 5G-Auktion beteiligte Unternehmen eine No-Spy-Klausel unterschreiben zu lassen. Fachleute bezweifeln wie Röttgen, dass das ausreicht. So sagte der Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler: „Die Technologie von Huawei ist anderthalb bis zwei Jahre weiter als unsere. Wir sind also gar nicht in der Lage, zu beurteilen, was da eingebaut wird.“

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