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Politkrimi um Huawei-Finanzchefin: Drei Jahre Krise für China, USA und Kanada - eine Chronologie

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Von: China.Table

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Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou
Wieder in der Heimat: Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou © Darryl Dyck/CP/AP/dpa

Ein großes Problem zwischen den USA und China ist gelöst. Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou darf straffrei zurück in ihre Heimat. China wiederum lässt zwei Kanadier frei.

New York/Peking/Berlin – Meng Wanzhou, Finanzchefin und Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei, wurde bei ihrer Rückkehr nach China* am Samstag gefeiert wie eine Nationalheldin. Dabei hatte sie mit ihrem „Betrug an einer globalen Finanzinstitution“, wie es die US-Staatsanwaltschaft formuliert, erheblichen Anteil daran, dass sich die Beziehungen zwischen der Volksrepublik und Nordamerika in den vergangenen drei Jahren massiv verschlechterten. Denn Peking bezeichnete die Vorwürfe gegen Meng als „frei erfunden“ und revanchierte sich mit der Festnahme von Michael Spavor und Michael Kovrig, zwei kanadische Staatsbürger – und stellte diese unter Spionageverdacht.

Der Politkriminalfall wurde in der Folge zur Hängepartie, eine schnelle Lösung gelang nicht. Knapp drei Jahre vergingen bis zur Freilassung von Meng, Spavor und Kovrig am vergangenen Wochenende. Die politischen Resonanzen dürften viele Jahre nachschwingen. Insgesamt aber wird in US-Regierungskreisen die Lösung als eine Rückkehr zur Normalität gewertet. Analysten in China und den USA gehen nun davon aus, dass sich wirtschaftliche Spannungen* teilweise lösen und Zollschranken fallen werden. China.Table hat den Verlauf der Ereignisse noch einmal nachgezeichnet.

China, USA und Kanada: Politthriller begann 2018 - Überraschung für Xi beim Dinner mit Trump

Der Politthriller beginnt am 1. Dezember 2018. Bei einer Zwischenlandung auf dem Weg nach Südamerika wird Meng Wanzhou im kanadischen Vancouver festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Die US-Justiz hatte sie mit internationalem Haftbefehl suchen lassen. Der Vorwurf: Meng habe die britische HSBC-Bank über die Beziehungen eines ihrer Unternehmen zum Iran getäuscht. Dadurch sei die Bank nicht in der Lage gewesen, die Bestimmungen der US-Sanktionen gegen den Iran einzuhalten.

Während die kanadische Polizei Meng verhaftet, sitzen der damalige US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Counterpart Xi Jinping* bei einem privaten Essen am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires zusammen. Xi empfindet die Festnahme der Managerin eines der strategisch wichtigsten chinesischen Unternehmen als besonderen Affront. Kurz darauf vermeldet Peking die Festnahme zweier Kanadier, Kovrig und Spavor, die unter dem Vorwurf der Spionage in Untersuchungshaft kommen. Jahrelang bleibt unklar, inwiefern die beiden konkret spioniert haben sollen. Erst im Laufe dieses Jahres ist von illegalen Fotoaufnahmen eines Flughafengeländes die Rede. Spavor soll die Fotos geschossen und an Kovrig weitergegeben* haben.

Die USA werden dagegen deutlich früher konkret. Im Detail werfen sie Meng kurz nach der Festnahme öffentlich vor, sie habe 2013 gegenüber der HSBC „in betrügerischer Absicht“ die Wahrheit über Huaweis Verhältnis zu einer dritten Firma (Skycom) verschwiegen und deshalb über Geschäftsbeziehungen zum Iran nicht ausreichend informiert. Die Bank habe in Folge das Risiko nicht angemessen evaluieren können. Meng habe zudem ausschließlich Junior-Mitarbeiter informiert, nicht die Führungsebene. Huawei bestreitet das.

Da die Geschäftsbeziehungen in US-Dollar abgewickelt werden, beanspruchen die US-Behörden die Gerichtsbarkeit des Falles für sich. Auch deshalb erkennt China politische Motivation hinter der Festnahme. Denn Meng ist Chinesin, die mit einer britischen Bank mit Sitz in Hongkong eine Geschäftsbeziehung eingeht. Weshalb mischen sich US-Behörden ein, fragt man sich in der Volksrepublik.

Trump: Meng ist politisches Faustpfand

Trump selbst verhehlt nicht, dass Meng ein politisches Faustpfand im Machtkampf zwischen den USA und China* ist. In einem Interview sagt er sinngemäß, dass er in den Fall eingreifen würde, wenn es seinem Land einen Vorteil verschaffen würde. Bis zum Ende seiner Amtszeit laufen Versuche der Anwälte, eine Lösung zu finden, immer wieder ins Leere. Andererseits wird Meng auch nicht aus Kanada in die USA ausgeliefert. Sie muss eine Fußfessel tragen, kann aber privat unter Hausarrest leben. Häufig vergehen mehrere Monate, ohne dass Bewegung in den Fall kommt.

Eine Wende zeichnet sich erst ab, nachdem Joe Biden* das Amt des US-Präsidenten übernimmt und signalisiert, dass er anders mit China umgehen will. Daraufhin beginnen die Anwälte von Meng und die HSBC zu kooperieren. Am 12. April dieses Jahres informieren Mengs Anwälte ein Hongkonger Gericht darüber, dass man sich mit der Bank geeinigt habe. HSBC stellt Informationen zur Verfügung, die Meng entlasten. Doch ungewöhnlich dabei ist, dass die Beschuldigte Beweise vom „Opfer“ erhält. Damit war absehbar, dass es für die US-Justiz schwierig würde, den Fall durchzuziehen.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Manager der Bank vom eigentlichen Verhältnis zwischen Huawei und Skycom wussten und sich keineswegs ausschließlich auf eine interne Präsentation von Huawei als Entscheidungsgrundlage gestützt hätten, wie es anfangs hieß. Die Argumentation der US-Behörden wird damit deutlich geschwächt.

Huawei-Finanzchefin: Neue Beweise schwächen die US-Argumentation

Der zuständige HSBC-Mitarbeiter soll mehrere Risikoanalysen unterzeichnet haben, aus denen hervorgeht, dass die Zusammenhänge bekannt waren und nichts verschwiegen wurde. Huawei „versuche, alle Sanktionsvorschriften einzuhalten„, betont der verantwortliche Manager im Laufe der Ermittlungen. Die Verteidigung behauptet zudem, beweisen zu können, den US-Behörden sei bekannt gewesen, dass die Vorwürfe falsch sind, die in dem Auslieferungsantrag gegen Meng formuliert werden. Der Vorwurf gegen die US-Justiz wiegt schwer: Es seien Fakten unterschlagen worden. Diese Informationen werden auch in Kanada wahrgenommen. Die Auslieferung von Meng rückt in immer weitere Ferne.

Ende August folgen Anzeichen, dass die neue US-Regierung einen entspannteren Kurs gegenüber Huawei einschlägt. Trump hatte Huawei* auf eine schwarze Liste gesetzt, die es verbietet, Chips und Software an Huawei zu verkaufen, wenn diese mit Unterstützung von US-amerikanischen Unternehmen hergestellt wurden – just in dem Moment als der chinesische Hersteller zum Weltmarktführer aufgestiegen war. Die Verkäufe von Huawei-Smartphones brechen daraufhin ein. Die Regelung bleibt auch unter dem neuen US-Präsidenten bestehen. Dennoch macht Biden eine Ausnahme und genehmigt US-Chips für Huawei im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar. Es ist das erste Zeichen, dass die Stimmung sich wandelt.

USA und China: Kein Interesse an neuem Kalten Krieg

„Die USA sind nicht an einem neuen kalten Krieg interessiert,“ betont Biden kurz darauf in einer Rede. Schießlich telefonieren Xi und Biden miteinander*, kurz nach einem Besuch vom Klima-Sonderbeauftragten der USA, John Kerry, in Peking. Die Volksrepublik folgt einer langgehegten Forderung der Amerikaner, keine Kohlekraftwerke mehr in Drittländern verkaufen zu wollen.  

Die kanadische Richterin Heather Holmes, die über die Rechtmäßigkeit des Auslieferungsverfahrens entscheiden muss, lässt durchblicken, dass auch sie Zweifel hat an der Korrektheit der Vorwürfe der US-Justiz und der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens.

Bereits im Oktober 2020, noch ehe Biden zum Präsidenten gewählt wurde, hatte sie entschieden, dass die Anwälte Mengs Argumente und Beweise vortragen dürfen. Des Weiteren ließ die Richterin eine Untersuchung zu, in der geklärt werden sollte, ob wesentliche Rechte von Meng bei ihrer Verhaftung am Flughafen in Vancouver verletzt wurden. Sie war nach Darstellung der Verteidigung verhört worden, ohne die Möglichkeit zu haben, einen Anwalt zu konsultieren. Die Verteidigung äußert zudem den Verdacht, die kanadische Grenzpolizei habe ihren rechtlichen Spielraum überdehnt, um den US-Behörden Informationen für das Verfahren zu beschaffen. Kanada weist das zurück.

„Wir sind überzeugt, dass wir unschuldig sind“, beteuert Huawei Gründer Ren Zhengfei, der Vater Mengs. „Wenn ein Gericht uns bestrafen würde, nachdem es ein Urteil gesprochen hat, wären wir in der Lage, das zu verstehen, denn wir respektieren die rechtlichen Verfahren. Aber die USA spielen nach ihren eigenen Spielregeln. Ich weiß nicht, wie ich das verstehen soll.“

China: US-Auslieferungsantrag wie „Schweizer Käse“ - Hartes Urteil gegen Michael Spavor löst Kritik aus

Kanadische Prozessbeobachter sprechen schon 2020 davon, dass der US-Auslieferungsantrag wie ein „Schweizer Käse“ sei: voller Löcher. Ein prominenter kanadischer Auslieferungsanwalt wirft den Vereinigten Staaten* vor, ganz unverhohlen die Hilfe Kanadas in Anspruch genommen zu haben – nur um jeden Versuch von Huawei zu vereiteln, seine Technologie in Nordamerika auszubauen und zu erweitern.

Derweil wird der Kanadier Michael Spavor in China zu elf Jahren Haft verurteilt, während Kovrig noch auf seinen Schuldspruch wartet. Das Urteil, das hinter verschlossenen Türen gesprochen wird, löst Kritik in den USA, aber auch in Europa aus. Der Vorwurf: China setze auf Geiseldiplomatie.

Die Festnahme Mengs nähert sich derweil dem dritten Jahrestag, als die US-Justiz in der Vorwoche in einem sogenannten Deferred Prosecution Agreement (DPA) der Ausreise Mengs aus Kanada zustimmt. Sie gilt als unschuldig und muss nicht einmal eine Geldstrafe zahlen. Sofern keine neuen Anschuldigungen auftauchen, was als unwahrscheinlich gilt, wird sie nach dem 1. Dezember 2022 keinen Registereintrag bezüglich dieses Falles in den USA haben.

Das ist sehr ungewöhnlich. Normalerweise enden solche Fälle mit einer Teilschuldanerkennung der beklagten Partei und einer Geldstrafe. Gegenüber den USA hat sich Meng allerdings verpflichten müssen, nicht mehr der Darstellung einzelner Sachverhalte durch die US-Seite zu widersprechen. Dazu musste sie eine nicht-öffentliche „Fakten-Feststellung“ unterschrieben, die nicht als Schuldeingeständnis gewertet werden kann. Richterin Holmes ordnet noch am gleichen Tag die Aufhebung von Mengs Arrestauflagen an.

USA: Hadern mit der Freilassung Mengs - Staatswanwältin spricht von „konzertiertem Betrug“

Die US-Behörden hadern offenbar.  „Meng gibt zu, globale Finanzinstitutionen in die Irre geführt zu haben“, betiteln sie ihre schriftliche Stellungnahme. Meng habe „die Verantwortung übernommen, für den begangenen Betrug an einer globalen Finanzinstitution“, und ihre Mitarbeiter hätten „einen konzertieren Betrug an globalen Finanzinstitutionen, der US-Regierung und der Öffentlichkeit über Huaweis Aktivitäten im Iran begangen.“ Dennoch bleibt Meng straffrei.

David Laufman, unter Donald Trump der Chef der Counterintelligence and Export Control Section (CES) der National Security Division im Justizministerium spricht im kanadischen Fernsehen von „einem gefährlichen Präzedenzfall“, der der „normalen Justizpraxis“ widerspreche. 

Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou: Rückkehr nach China live im TV

Meng verlässt wenige Stunden später das Land und landet kurz darauf im südchinesischen Shenzhen*. Ihre Ankunft wird live im Fernsehen übertragen. 13 Millionen Menschen schauen zu. Tausende warten am Flughafen auf sie. Sie habe in der Zeit im Hausarrest in Kanada* „jeden Moment die Wärme und die Sorge der Partei, ihres Vaterlandes und der Menschen gespürt“, sagt sie bei der Ankunft. Das chinesische Außenministerium spricht von „politischen Anklage gegen einen chinesischen Bürger.“

Im Gegenzug lässt die Volksrepublik Spavor und Kovrig unverzüglich frei – ohne zu erklären, weshalb ein bereits verurteilter Strafgefangener plötzlich Amnestie erhält. Beide Kanadier kehren nach mehr als 1.000 Tagen Gefängnis in ihre Heimat zurück.

Nur wenige Tage später entlässt die Volksrepublik auch zwei US-amerikanische Staatsbürger nach mehr als drei Jahren in die Freiheit. Das Geschwisterpaar war bereits im Juni 2018 mit einem Ausreiseverbot in China belegt worden und durfte das Land nicht verlassen. Die South China Morning Post berichtet, das Duo sei im Zusammenhang mit einem Betrugsfall ihres Vaters festgehalten worden.

Von Frank Sieren

Der China-Spezialist und Bestseller-Autor Frank Sieren lebt seit 1994 in Peking. Er arbeitete bereits als Korrespondent für die Wirtschaftswoche und das Handelsblatt. Seit 2021 schreibt er für das China.Table Professional Briefing

Dieser Artikel erschien am 29. September 2021 im Newsletter China.Table Professional Briefing– im Zuge einer Kooperation steht er nun auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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