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Obskure Adressen: Die Täter verschleiern ihre Identität häufig, indem sie Briefkastenfirmen in exotischen Steuerparadiesen gründen.

Kriminalität

Deutschland ist ein Hotspot für Geldwäsche

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Die Zahl der Verdachtsmeldungen in Deutschland hat massiv zugenommen. Die Opposition fordert von Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Masterplan.

Wenn’s um Geldwäsche geht, dann ist Deutschland eine der ersten Adressen weltweit. Das zeigen auch die Zahlen der Financial Intelligence Unit (FIU), der Zentralstelle für Geldwäsche- und Verdachtsanzeigen, die am Dienstag in Köln vorgelegt wurden. Im vergangenen Jahr gingen rund 77 200 Meldungen bei der Behörde ein, die zum Zoll gehört. Das entspricht einer Steigerung um fast 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Doch die Dunkelziffer dürfte erheblich größer sein. Denn von Immobilienmaklern und Notaren kamen kaum Hinweise.

Um wie viele Straftaten es tatsächlich geht, ist unklar. Die FIU fungiert als Stelle zum Sammeln und für eine erste Analyse der Meldungen. Bei 58 Prozent der Fälle wurden 2018 die Akten wegen eines begründeten Verdachts an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.

Es ist indes ein offenes Geheimnis, dass Deutschland unter anderem für italienische Mafia-Organisationen ein beliebter Standort für „Investitionen“ ist. Auch Geld aus anderen Ländern, das mit dem internationalen Drogenhandel in Verbindung steht, wird bevorzugt in Deutschland gewaschen. Die Kriminellen schätzen Diskretion und Effizienz bei der Abwicklung der Geschäfte.

Begünstigend kommen relativ laxe gesetzliche Bestimmungen hinzu und die noch immer ausgeprägte Vorliebe der Deutschen für Bargeld. Das fließt besonders häufig bei Immobiliengeschäften. Häuser und Wohnungen hierzulande bieten zudem den Vorteil, dass sie als wertbeständig gelten, das trifft vor allem auf Objekte in Großstädten zu.

Identität mittels Briefkastenfirma verbergen

Bei den Deals verbergen die Kriminellen häufig ihre Identität mittels Briefkastenfirmen in exotischen Steuerparadiesen und komplizierten Konstruktionen in Kaufverträgen. Und auch mit Extra-Provisionen für hiesige Helfer, die in bar ausgezahlt werden, wird operiert. Auffällig werden fragwürdige Geschäfte nicht selten dadurch, dass sie in ausländischen Währungen abgewickelt werden.

Die Steigerung der Meldungen bei der FIU um 17 500 im vergangenen Jahr resultiert in großen Teilen aus einer höheren Sensibilisierung – vor allem in der Finanzbranche. Auch die spektakulären Razzien wegen Geldwäsche-Verdachts wie etwa bei der Deutschen Bank haben zahlreiche andere Institute wachsamer werden lassen. Vielfach wurden Verfahren eingeführt, bei denen Computerprogramme automatisch verdächtige Transaktionen erkennen.

Es gebe in Deutschland ein Bewusstsein für die Notwendigkeit, „Kriminalität dort zu bekämpfen, wo es den Kriminellen besonders wehtut – nämlich beim Geld“, sagte Christof Schulte, Leiter der FIU, bei der Vorstellung des Jahresberichts.

Doch diese Aussage ist nicht uneingeschränkt gültig. So stammen aus der Finanzbranche 98 Prozent der eingegangenen Meldungen. Aus allen anderen Sektoren kamen nur 597 Meldungen zusammen. Das sei nach wie vor ein geringes Aufkommen, so die FIU. Man habe daher die Anstrengungen verstärkt, die Verpflichteten stärker zu sensibilisieren. Das gilt insbesondere für die Immobilienbranche. Von Maklern sind Medienberichten zufolge im vergangenen Jahr nur 31 Meldungen gekommen. Notare hätten gar in gerade einmal acht Fällen Alarm geschlagen. Dabei besteht eine gesetzliche Pflicht, die FIU über verdächtige Geschäfte zu informieren. Dies gilt unter anderem auch für Händler von Luxusgütern.

„Krisenherd der Geldwäschebekämpfung“

Schulte betonte derweil: „Im Laufe des letzten Jahres haben wir die FIU personell und fachlich verstärkt. Wir haben erfolgreich eine elektronische Meldungsplattform eingeführt.“ Künftig werde man zusätzliche Analysewerkzeuge einsetzen, um die Filterfunktion seiner Institution weiter zu stärken. Dies werde wegen des starken Anstiegs der Verdachtsfälle immer wichtiger. Jede eingehende Meldung werde „umgehend erstbewertet und priorisiert“. Besonders sensible und zeitkritische Sachverhalte sollen so zügig bearbeitet werden. Generell hat die FIU die Aufgaben, nur „werthaltige Fälle“ an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik an der FIU wegen eklatanter organisatorischer Schwierigkeiten. Aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag, über die der NDR berichtet, geht hervor, dass im Mai mehr als 36 000 vorliegende Meldungen an die Behörde nicht abschließend bearbeitet waren. Das sei der bislang größte Rückstau. Fabio de Masi von der Linken-Fraktion bezeichnet die Kölner Behörde „als Krisenherd der Geldwäschebekämpfung“. Die Beamten seien überfordert. Er verlangt vom zuständigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun einen Masterplan zur Bekämpfung von Geldwäsche. Nach NDR-Informationen sind von den 475 Planstellen bei der FIU mehr als 180 mit Aushilfen besetzt. Weitere 51 Posten seien vakant.

Kritik

Die FDP übte anlässlich der Vorlage des FIU-Berichts scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Schoz. Der Bericht zeige, dass Deutschland noch immer „ein viel zu sicherer Hafen für Geldwäsche der organisierten Kriminalität ist“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.

Auch die Grünen sparten nicht mit Kritik: Die Einheit sei ein „Sinnbild für das Chaos bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland“ geworden, erklärte Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. (afp)

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