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Illustration Miete
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Die Ursachen für die hohe Mietbelastung sind bekannt.

Miete

Hohe Mietkosten: Ein bisschen Entlastung durch den Staat

  • Martin Staiger
    VonMartin Staiger
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Viele Menschen geben mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete aus. Nur wenige beantragen Sozialleistungen - dabei haben sie oft einen Anspruch auf staatliche Hilfe.

Nach einer kürzlich vorgestellten Studie gibt fast jeder zweite Großstadthaushalt hierzulande mehr als dreißig Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete aus. Knapp zwölf Prozent der Großstadthaushalte müssen sogar mehr als die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für die Miete hinblättern.

Die Ursachen für die hohe Mietbelastung sind ebenso bekannt wie die Rezepte, die zur Entspannung beitragen könnten. Als Gründe werden unter anderem hohe Mietsteigerungen, ein großer Niedriglohnsektor sowie zu wenig Sozialwohnungen angeführt. Als Rezepte Mietpreisbremsen, Bürokratieabbau bei Baugenehmigungen, mehr sozialer Wohnungsbau sowie die Erhöhung des Mindestlohns. Nur, was können von hohen Mietbelastungsquoten betroffene Mieterinnen und Mieter tun, solange diese Rezepte nicht umgesetzt werden?

Eine nicht exakt ermittelbare, aber vermutlich große Zahl von Menschen hat die Möglichkeit, ihre Mietbelastungsquote zu senken, indem sie staatliche Leistungen in Anspruch nimmt. Welche Leistungen in Frage kommen, hängt im Wesentlichen von zwei Parametern ab: Von der Erwerbsfähigkeit – als erwerbsfähig gilt, wer gesundheitlich in der Lage ist mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten – und außerdem davon, ob Kinder im Haushalt leben.

In einer dreiteiligen Serie erläutert die FR die wichtigsten Sozialleistungsansprüche. Heute geht es um Sozialleistungsansprüche für erwerbsfähige Personen ohne Kinder. Am 12. Juli folgt ein Text über Leistungen für erwerbsfähige Personen mit Kindern, am 26. Juli über Sozialleistungen für nicht erwerbsfähige Personen.

Nach dem neuesten Niedriglohnreport der Universität Duisburg- Essen arbeitet mehr als jeder fünfte im Niedriglohnbereich. Ein in Darmstadt lebender kinderloser Single, der 1200 Euro netto verdient und 600 Euro Monatsmiete bezahlt, muss sich ganz schön einschränken und wird sich manches Mal fragen, warum die Hälfte seines Einkommens fürs Wohnen draufgeht.

Vermutlich wird er kaum auf die Idee kommen, Sozialleistungen zu beantragen. Er hat jedoch einen nicht unerheblichen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, besser bekannt unter dem Begriff „Hartz IV“. Stellt er einen Antrag beim Jobcenter, bekommt er Arbeitslosengeld II in Höhe von 146 Euro pro Monat. Falls er Mitglied einer Gewerkschaft ist, monatlich vierzig Euro für Arbeitskleidung ausgibt und mit dem Auto zwanzig Kilometer zur Arbeit fährt, beträgt die monatliche Zahlung vom Jobcenter rund 200 Euro pro Monat.

Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat jedoch nur, wer weniger als 60 000 Euro Vermögen hat. Nach sechs Monaten Arbeitslosengeld-II-Bezug sinkt die Vermögensgrenze auf 750 Euro plus 150 Euro pro Lebensjahr. Sonderregeln gelten für Kapitallebens- und private Rentenversicherungen, die nur in sehr eingeschränktem Umfang angerechnet werden.

Wer Unterhalt bezahlen muss, kann auch mit einem höheren Gehalt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Eine ebenfalls in Darmstadt wohnende von ihren elf und vierzehn Jahre alten Kindern getrennt lebende Mutter mit einem Nettogehalt von 2100 Euro und einer Warmmiete von 700 Euro, hat, falls sie für die beiden Kinder den nach der Düsseldorfer Tabelle fälligen Unterhalt in Höhe von 810 Euro Unterhalt im Monat entrichtet, einen monatlichen Anspruch auf 186 Euro Arbeitslosengeld II. Falls sie mit der Erzielung des Einkommens verbundene Ausgaben wie Fahrtkosten hat, kann die Zahlung des Jobcenters auch höher ausfallen.

Wenig bekannt ist die Möglichkeit zusätzlich zum Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld I oder Krankengeld Sozialleistungen erhalten zu können. Für Kurzarbeiter*innen gelten, egal ob sie teilweise arbeiten oder nicht, im Wesentlichen die gleichen Regeln wie für Erwerbstätige. Der oben erwähnte Single mit 1200 Euro Kurzarbeitergeld hat einen Anspruch auf 146 Euro vom Jobcenter, die unterhaltspflichtige Mutter mit 2100 Euro Kurzarbeitergeld bekommt 186 Euro pro Monat. Bei niedrigerem Kurzarbeitergeld wären die Zahlungen entsprechend höher.

Erhielte die unterhaltspflichtige Mutter 1500 Euro Kurzarbeitergeld, hat sie einen Anspruch auf 786 Euro Arbeitslosengeld II – was für sie den Vorteil hat, dass sie weiter den Unterhalt an ihre Kinder bezahlen kann.

Auch wer Arbeitslosengeld I von der Bundesagentur für Arbeit bezieht, hat in vielen Fällen einen zusätzlichen Sozialleistungsanspruch. Ein in Darmstadt lebender Single mit einem Arbeitslosengeld I in Höhe von 900 und einer Warmmiete von 600 Euro hat einen Anspruch auf 176 Euro Arbeitslosengeld II. Hat er ein Auto, für das monatlich 30 Euro für die KfZ- Haftpflichtversicherung fällig sind, erhöht sich der Betrag vom Jobcenter auf 206 Euro, muss er beispielsweise außerdem 300 Euro Kindesunterhalt bezahlen, bekommt er 506 Euro. Auch Arbeitslosengeld-I-Bezieher:innen können also ihre Unterhaltsverpflichtung ans Jobcenter quasi weitergeben, ohne dass sie sich um die Reduzierung der Unterhaltszahlungen bemühen müssen, was im Falle von Arbeitslosigkeit oft gar nicht so einfach möglich ist.

Je nach Höhe des Arbeitslosengeldes I kann statt Arbeitslosengeld II auch Wohngeld in Frage kommen, das bei den Bürgerämtern zu beantragen ist. Erhält der Darmstädter Single 1050 Euro Arbeitslosengeld I von der Bundesagentur für Arbeit, hat er einen Anspruch auf 67 Euro Wohngeld. Wenn er 300 Euro Unterhalt zahlen muss, könnte er ebenfalls Wohngeld erhalten, wäre aber mit Arbeitslosengeld II wesentlich günstiger dran. Das liegt daran, dass die Unterhaltszahlung im Sozialgesetzbuch II als Absetzbetrag und im Wohngeldgesetz als Freibetrag gilt, was von der Auswirkung her einen nicht unerheblichen Unterschied macht. Man muss das nicht verstehen, und es ist alles andere als sicher, ob der Gesetzgeber das versteht.

Für Krankengeldbezieher:innen gelten die gleichen Regeln wie für Arbeitslose, die Arbeitslosengeld I erhalten – allerdings nur dann, wenn die Krankheit maximal sechs Monate dauert. Ansonsten gelten andere Regelungen. Näheres dazu am 26. Juli. (Martin Staiger)

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