Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat noch Hoffnung, dass es eine internationale Einigung auf eine Digitalsteuer geben kann.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat noch Hoffnung, dass es eine internationale Einigung auf eine Digitalsteuer geben kann.

G 20

Hoffnung auf globale Digitalsteuer

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
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Es sah so aus, als hätten sich die USA endgültig aus den internationalen Verhandlungen über eine Digitalsteuer verabschiedet. Doch die G 20-Finanzminister einigten sich bei einem Treffen darauf, die Arbeiten daran fortzusetzen. Im Oktober soll es konkrete Vorschläge geben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass trotz der Widerstände in den USA doch noch eine internationale Einigung auf eine Digitalsteuer gelingen kann. Es gebe mehr Einigkeit über das Ziel, als im Vorfeld von vielen erwartet worden sei, sagte Scholz am Samstag nach einer Videokonferenz der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20).

„Eine faire Besteuerung internationaler Unternehmen und großer Digitalkonzerne ist heute dringender denn je. Wir brauchen zügig eine Lösung, die für mehr Steuergerechtigkeit sorgt“, betonte der SPD-Politiker. Und er fügte hinzu: „Alle wollen schnell eine gemeinsame Antwort auf diese globale Herausforderung geben.“ Bereits im Oktober sollten konkrete Vorschläge auf den Tisch. „Trotzdem, es bleibt ein dickes Brett.“

Mehr als 130 Staaten verhandeln derzeit auf Basis von Vorschlägen der Wirtschaftsorganisation OECD über ein neues internationales Steuerrecht. Es soll auch eine Reform der Besteuerung von Internetkonzernen beinhalten. US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte jedoch im Juni in einem Brief an Frankreich, Spanien und Großbritannien um eine Aussetzung der Gespräche gebeten. Das war als Ausstieg der USA interpretiert worden.

Allerdings hatte Mnuchin in dem Brief nicht nur inhaltliche Differenzen, sondern auch die Pandemie als Argument für eine Aussetzung angeführt. Die Amerikaner befürchten Nachteile für US-Konzerne wie Google, Apple oder Amazon. In einer zweiten Säule, mit der die USA keine Probleme haben, soll es um eine globale Mindeststeuer gehen.

In der Abschlusserklärung des virtuellen G 20-Treffens, das eigentlich in Saudi-Arabien stattfinden sollte, heißt es nun aber: „Wir werden unsere Zusammenarbeit für ein weltweit gerechtes, nachhaltiges und modernes internationales Steuersystem fortsetzen.“ Allerdings habe die Corona-Pandemie die Arbeiten an einem neuen Steuersystem beeinflusst, so die Finanzminister.

Beim nächsten Treffen im Oktober sollten konkrete Vorschläge vorgelegt werden. „Wir setzen uns für weitere Fortschritte bei beiden Säulen ein, um die noch bestehenden Differenzen zu überwinden, und bekräftigen unser Bekenntnis, noch in diesem Jahr zu einer globalen und konsensbasierten Lösung zu gelangen“, heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens.

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