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Hoffnung für geprellte Verbraucher

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Von: Thorsten Knuf

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Justizminister Heiko Maas.
Justizminister Heiko Maas. © AFP

Ein politisches Projekt, über das hierzulande bereits seit Jahren diskutiert wird, gewinnt an Fahrt. Justizminister Maas will Sammelklagen für Verbraucher ermöglichen. Doch noch gibt es Widerstand.

Spätestens seit dem Jahreswechsel befindet sich die Republik im Wahlkampfmodus. Solche Phasen sind normalerweise nicht dafür geeignet, um Gesetzesvorhaben anzuschieben. Es sei denn, man will andere Parteien vorführen. Oder man rechnet damit, dass die Konkurrenz mitzieht, weil sie sich vor dem Wähler keine Blöße geben will.

So kommt es, dass nun plötzlich ein politisches Projekt an Fahrt gewinnt, über das hierzulande bereits seit Jahren diskutiert wird. Es geht um Sammelklagen für Verbraucher. Die Rede ist nicht von der amerikanischen Variante, die jenseits des Atlantiks eine regelrechte Klage-Industrie hervorgebracht und bei der es oft um horrende Summen geht. Es geht vielmehr darum, geprellten Konsumenten in Deutschland ein neues Instrument in die Hand zu geben, mit dem sie gemeinsam mit Verbraucherverbänden leichter ihr Recht gegen Unternehmen durchsetzen können.

Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) hat zu dieser sogenannten Musterfeststellungsklage einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, der aber noch durch die Ressortabstimmung muss. Die SPD stärkt ihrem Minister nun demonstrativ den Rücken: Bei der Klausur der Bundestagsfraktion, die an diesem Donnerstag beginnt, soll nach Informationen der Frankfurter Rundschau auch ein Beschluss zu diesem Thema gefasst werden.

In der Vorlage heißt es, Verbraucherorganisationen müssten Verbraucherrechte wirksam und auf Augenhöhe vor Gericht durchsetzen können, wenn Konsumenten „massenhaft denselben unlauteren Geschäftspraktiken, unzulässigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder kartellbedingt überhöhten Preisen zum Opfer gefallen sind“. In den Musterverfahren sollen zentrale Streitfragen vorab vor Gericht geklärt werden. Etwa dann, wenn Banken aufgrund einer zweifelhaften Vertragsklausel überhöhte Gebühren verlangen oder eine Airline einen Flug annulliert hat. Bisher müssen Verbraucher einzeln vor Gericht ziehen und sich durch die Instanzen kämpfen. Davor schrecken viele zurück.

Künftig sollen anerkannte Verbände Musterverfahren anstrengen können, die in einem elektronischen Register veröffentlicht werden. Wer selbst geschädigt ist, soll sich beim Register anmelden. Die Anmeldung würde auch die Verjährung stoppen. „Wir gestalten das Musterverfahren sozial aus und bauen keine finanziellen Hürden auf. Es gibt keinen Rechtsanwaltszwang“, heißt es in dem SPD-Papier. Wichtiger Unterschied zum US-System: Dort betreffen Sammelklagen grundsätzlich immer alle Geschädigten. Wer nicht mitmachen will, muss dies explizit erklären. In Deutschland hingegen soll man sich dem Verfahren explizit anschließen.

Bislang waren Maas und die SPD bei diesem Thema auf Widerstand von Seiten der Union gestoßen. Die Musterfeststellungklagen sind kaum im Interesse der Unternehmen. Beim VW-Skandal um gefälschte Abgaswerte etwa bleiben dem Konzern hierzulande Sammelklagen erspart.

Inzwischen hat sich zumindest die Unionsfraktion mit dem Instrument angefreundet. Anlass war eine erfolgreiche Klage einer Gruppe von Kleinanlegern gegen die Telekom. Bei der Kapitalanlage ist eine Bündelung von Klagen bereits möglich, in anderen Bereichen nicht. In unionsgeführten Ministerien soll es aber noch erhebliche Widerstände geben. Ob das Projekt noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann, ist völlig offen.

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