Internetkonzerne

Hoffnung auf Digitalsteuer

Scholz sieht Chance für internationale Einigung auf Mindestabgabe für Facebook, Apple, Google & Co. In Frankreich zahlt Facebook Millionen nach.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigt sich optimistisch, dass es in den kommenden Monaten zu einer internationalen Einigung auf eine Besteuerung großer Internetkonzerne kommt. Nach einem Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Wien sagte Scholz am Dienstag, er sei „im Augenblick“ sehr zuversichtlich, dass eine Verhandlungslösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erreicht werden könne. Die USA hatten die Gespräche darüber allerdings wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt.

Deutschland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, werde sich dafür einsetzen, dass noch in diesem Jahr eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen und eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne vereinbart wird, sagte Scholz.

Die Besteuerung großer Internet-Unternehmen ist seit Jahren ein Streitthema vor allem zwischen der EU und den USA. US-Konzerne wie Facebook, Apple oder Google zahlen in Europa bislang kaum Steuern.

Seit Jahren laufen Gespräche, innerhalb der EU eine Digitalsteuer einzuführen. Entsprechende Versuche waren aber am Widerstand mehrerer EU-Staaten im vergangenen Jahr gescheitert.

In der EU ist das Thema besonders Frankreich ein Anliegen. Paris hatte 2019 bereits eine nationale Steuer eingeführt, die hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook trifft – zum Ärger der US-Regierung. Die Abgabe ist als Übergangslösung gedacht, bis es eine internationale Einigung für die Besteuerung von Online-Unternehmen gibt. Ende Januar hatten sich Frankreich und die USA dann auf eine Rahmen-Vereinbarung verständigt: Paris erklärte sich bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, dafür verzichteten die USA auf Sanktionen.

Zu Wochenbeginn hatte sich Facebook im Steuerstreit mit Frankreich auf eine Zahlung von mehr als 100 Millionen Euro geeinigt. „Wir nehmen unsere steuerlichen Verpflichtungen ernst“, erklärte ein Sprecher des Unternehmens am Montag laut Mitteilung.

Die französische Tochtergesellschaft des Internetriesen hat sich demnach zu einer Zahlung von 106 Millionen Euro bereiterklärt – die Nachzahlung betrifft die Jahre 2009 bis 2018. „In diesem Jahr zahlen wir 8,46 Millionen Euro an Einkommenssteuer, eine Steigerung von fast 50 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr“, so das Unternehmen.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg erklärte: „Wir verstehen, dass es Frustration darüber gibt, wie Technologieunternehmen in Europa besteuert werden. Wir wollen auch eine Steuerreform, und ich begrüße die Tatsache, dass die OECD daran arbeitet.“ Man akzeptiere, dass ein neues System bedeuten könne, dass Facebook mehr Steuern zahlen müsse – und zwar an verschiedenen Orten, in einem neuen Rahmen. (dpa/afp)

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