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Höheres Porto ab April

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Die Bundesnetzagentur will der Post einen Aufschlag erlauben. Der Standardbrief soll schon von April an 80 Cent kosten.

Die Deutsche Post will das Porto heraufsetzen. Der Standardbrief soll schon von April an 80 Cent kosten. Weitere Aufschläge könnten folgen. Wir erläutern, warum die Erhöhung der Tarife höchst umstritten ist.

Wie weit sind die Pläne für eine Portoerhöhung?
Die Post hat die Pläne dafür schon seit mehr als einem halben Jahr in der Schublade. Eigentlich sollte ein Aufschlag von 70 auf 80 Cent für einen Standardbrief schon zu Jahresbeginn kommen. Aber die Post muss die Erhöhungen von der Bundesnetzagentur (BnetzA) als zuständiger Behörde genehmigen lassen. Einen Antrag, der im vorigen Herbst vorgelegt wurde, lehnte die BnetzA ab. Begründung: Es fehle an Daten zur Entwicklung der Kosten. Hintergrund: Die Post hat im Sommer damit begonnen, ihre Briefsparte umzubauen, um sie effizienter zu machen. Deshalb hat die Netzagentur eine Entscheidung auf Eis gelegt.

Welche Schritte werden folgen?
Die Post teilte ihren Anlegern mit, für Dienstag erwarte man von der Agentur zunächst einen Vorschlag für neue Berechnungsgrundlagen. Dazu wird das Unternehmen dann eine Stellungnahme abgeben. Liegt darüber eine verbindliche Entscheidung der Behörde vor, will die Post neue Tarife für die verschiedenen Typen von Sendungen – Postkarte, Standard-, Auslands-, Maxibrief – mit einen weiteren Antrag vorlegen. Die Post hofft, dass die erhöhten Portosätze zum 1. April eingeführt werden können.

Ist dann erst einmal Schluss mit höherem Porto?
Nein. In Branchenkreisen ist zu hören, dass Postchef Frank Appel zügig weitere Erhöhungen durchsetzen will. Die Post beklagt, dass einerseits die Zahl der zugestellten Sendungen jedes Jahr weiter fällt (zuletzt minus vier Prozent), andererseits aber die Personalkosten steigen. Für die Postboten gab es im Herbst eine Lohnerhöhung von drei Prozent. Im Briefgeschäft verschlingt die sogenannte letzte Meile die mit Abstand meisten Kosten – damit ist die finale Etappe des Brieftransports bis zum Briefkasten des Empfängers durch die Zusteller gemeint.

Warum sind Portoerhöhungen so umstritten?
Das hat mit der besonderen Position der Post zu tun. Das Unternehmen gehört noch zu gut einem Fünftel dem Staat, der also von einem höherem Porto profitiert, das er selbst festlegt. Zudem hat die Post eine Sonderstellung: Sie muss eine flächendeckende Zustellung garantieren. Für jeden Bürger muss eine Postagentur in 2000 Meter und ein Briefkasten in 1000 Meter Entfernung erreichbar sein. Dafür ist die Post von der Umsatzsteuer befreit. Überdies dominiert das Unternehmen das Briefgeschäft mit einem Marktanteil von rund 83 Prozent – gemessen am Umsatz. Nach Einschätzung des Bundesverbands Briefpost (BBD), wo sich die Konkurrenten organisiert haben, wird diese dominierende Stellung notorisch missbraucht. Derzeit geht es darum, dass wichtigen Kunde Rabatte gewährt werden, wenn sie ein neues Produkt nutzen: die digitale Kopie – der Empfänger erhält nicht nur ein Schriftstück auf Papier, ihm wird zugleich eine Kopie davon aufs Smartphone geschickt. Das Sonderangebot könnte letztlich bedeuten, dass die Post ihre vom Staat festgelegte privilegierte Position zum Preiskampf gegen Konkurrenten missbraucht.

Wo liegen die Probleme der Post?
Im vergangenen Jahr sind die Gewinne deutlich niedriger ausgefallen als ursprünglich geplant. Das hat damit zutun, dass die Post kontinuierlich Marktanteile an die mehr als 530 privaten Konkurrenten verliert – wobei die Gesamtzahl der verschickten Sendungen seit 2015 mit rund 15,7 Milliarden nahezu konstant ist. Aber 2013 hatten die Postrivalen laut BnetzA noch zwei Milliarden Sendungen zugestellt. 2017 waren es schon drei Milliarden. Die Aufwärtstendenz hat sich im vorigen Jahr nach Einschätzung von Experten fortgesetzt. All dies heißt aber auch, dass es für die Post Jahr für Jahr immer schwerer wird, ihre gigantische Infrastruktur mit Postagenturen, Briefkästen und Zustellern zu unterhalten. Deshalb fordert sie von der Netzagentur neue Spielregeln.

Sind Portoerhöhungen also berechtigt?
Die Post macht unter anderem darauf aufmerksam, dass das Lohnniveau deutlich höher liegt als bei der Konkurrenz. Und richtig ist, dass die Abschlüsse, die einst mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verhandelt wurden, von der Politik als sozialpolitisch erwünscht bewertet wurden. Der Postvorstand vertritt nun die These, dass dies bei der Berechnung des Portos künftig berücksichtigt werden solle. Einer der entscheidenden Punkte bei all dem ist aber auch, ob die Post wirklich so effizient arbeitet, wie es möglich wäre oder ob sie Potenziale zum Senken von Kosten liegen lässt.

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