Treckerparade: Bauern protestieren in Leer (Niedersachsen). 
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Treckerparade: Bauern protestieren in Leer (Niedersachsen). 

Agrarpolitik

Höhere Preise für Lebensmittel

  • Andreas Niesmann
    vonAndreas Niesmann
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Die SPD fordert eine Wende in der Agrar-Förderpolitik und ein verpflichtendes Tierwohl-Label.

Die SPD im Bundestag fordert ein Ende des Preisdumpings bei Lebensmitteln und ein verpflichtendes Siegel für Tierwohl in Deutschland. „Es kann nicht richtig sein, dass Lebensmittel immer billiger werden, während gleichzeitig die Landwirte auf der Straße stehen, weil sie von ihrem Einkommen nicht mehr leben können“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Matthias Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor dem an diesem Montag geplanten Spitzengespräch zu Lebensmittelpreisen im Kanzleramt.

„Der Markt braucht klare Regeln“, so Miersch weiter. „Man muss als Verbraucher erkennen können, welche Qualität das Lebensmittel hat und wie ein Tier gehalten wurde“, sagte der SPD-Politiker. „Wir müssen bei der verbindlichen Tierwohlkennzeichnung endlich weiterkommen.“

Miersch kritisierte eine verfehlte Förderpolitik in der Landwirtschaft und forderte einen Neustart. „Unsere Agrarwirtschaft wird mit Milliarden subventioniert, die nur unzureichend bei den Landwirten ankommen. Sie landen hauptsächlich bei den großen Konzernen, die nach dem Motto ,Immer höher, immer weiter, wirtschaften’ “, beklagte der Umweltexperte aus Niedersachsen. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der deutschen und europäischen Landwirtschaft“, so Miersch. „Die öffentlichen Gelder in Milliardenhöhe müssen endlich auch in öffentliche Güter investiert werden.“

Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt sich in der Diskussion um Lebensmittelpreise auf die Seite der Landwirte. „Viele Nahrungsmittel sind in Deutschland im Vergleich zu Nachbarländern erstaunlich billig“, sagte der Regierungschef des Agrarlandes Niedersachsen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei den zunehmenden Anforderungen an die Landwirte müssten auch die Preise für Lebensmittel im Supermarkt steigen. „Mehr Leistung muss auch besser bezahlt werden. Anders bekommen die Bauern das nicht hin.“ Der Einzelhandel dürfe nicht das „Prinzip des niedrigsten Preises“ hochhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Montag mit dem Einzelhandel und der Ernährungsindustrie über „faire Preise“ für Lebensmittel sprechen. An dem Treffen sollen unter anderem auch Agrarministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) teilnehmen.

Merkels Treffen mit Verbänden und Supermarktketten war bereits nach einem „Agrargipfel“ mit Vertretern der Landwirtschaft in Dezember angekündigt worden. Hintergrund sind anhaltende Proteste von Bauern, die sich gegen neue Umweltauflagen, aber auch gegen umstrittene Billigangebote für Fleisch und andere Lebensmittel richten. (mit dpa)

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