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Das Trio für die Pflege: Arbeitsminister Heil (SPD), Familienministerin Giffey (SPD) und Gesundheitsminister Spahn (CDU).

Jens Spahn

Höhere Kosten für die Pflege

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Gesundheitsminister Jens Spahn stimmt die Bürger auf Beitragserhöhungen ein. Die steigenden Kosten werden die Versicherung teurer machen als bislang angenommen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eingeräumt, dass der Beitragssatz in der Pflegeversicherung über das bisher angekündigte Maß angehoben werden muss. Spahn sagte am Dienstag bei der Vorstellung einer „Konzertierten Aktion Pflege“ zusammen mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD), das gemeinsame Ziel sei die Bezahlung aller Pflegekräfte nach Tariflöhnen. Wie viel das zusätzlich koste, sei aber noch unklar. Es müsse in jedem Fall um eine faire Aufteilung der Kosten zwischen den Beitragszahlern und den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen gehen.

Der Gesundheitsminister hatte bereits angekündigt, dass der Pflegebeitrag Anfang 2019 um 0,3 Prozentpunkte steigen muss. Insbesondere die Krankenkassen hatten das als nicht ausreichend kritisiert. Nun sagte Spahn, klar sei, dass es bei Umsetzung aller Vorhaben des Koalitionsvertrags einen darüber hinausgehenden Finanzbedarf gebe. Spahn ließ genauso wie Arbeitsminister Heil offen, ob zusätzlich ein Steuerzuschuss angestrebt wird. Diese Frage müsse ganz am Ende des Prozesses geklärt werden, erklärten beide Politiker.

Mit der „Konzertierten Aktion Pflege“ wollen die drei Minister alle relevanten Interessengruppen zusammenführen – mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, damit mehr Menschen den Beruf ergreifen beziehungsweise wieder dorthin zurückkehren. Dazu wurden mehrere Arbeitsgruppen eingesetzt, die sich unter anderem mit der Entlohnung beschäftigen sollen.

Heil sprach in diesem Zusammenhang von einer großen Herausforderung und verwies auf die Tatsache, dass in der Pflege derzeit nur 20 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Einrichtungen arbeiten. Zudem fehle ein repräsentativer Tarifvertrag, den sein Ministerium für allgemeinverbindlich erklären könne. „Davon sind wir weit entfernt“, sagte der Minister.

Dennoch kündigte er an, zunächst keine Arbeitsgesetze ändern zu wollen, um flächendeckende Tarifverträge auch in der Pflege zu erreichen. „Ich werde jetzt nicht mit Gesetzen herumwedeln“, sagte er. Nach Gesprächen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften sei er ein Stück hoffnungsfroher, dass das Ziel auch ohne gesetzliche Eingriffe erreicht werden könne. „Aber ohne sanften Druck der Politik, bei allem Respekt vor der Tarifautonomie, wird es nicht gehen“, fügte er hinzu.

Die drei Minister hatten bereits angekündigt, künftig verstärkt auch im Ausland um Pflegepersonal zu werben. Heil sagte, er sei derzeit in guten Gesprächen mit Innenminister Horst Seehofer über ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, bei dem dieses Thema eine Rolle spielen werde.

Spahn sagte, es gehe nicht darum, in Ländern Pflegepersonal abzuwerben, die selber einen Fachkräftemangel hätten. Doch gebe es beispielsweise im Kosovo und in Albanien eine sehr junge Bevölkerung und damit ein großes Potenzial an geeigneten Fachkräften.

Für die Verhandlungen bei der „konzertierten Aktion“, die spätestens in einem Jahr abgeschlossen werden sollen, kündigte Spahn offene Debatten an. Es dürfe keine Denkverbote geben, betonte der CDU-Politiker. Es müsse darum gehen, die Vertrauenskrise in der Pflege zu überwinden. „Wir haben verstanden“, sagte der Gesundheitsminister.

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