Klimaaktivisten demonstrieren zwischen Reichstagsgebäude und Bundeskanzleramt für einen schnellen Ausstieg aus der Kohleförderung. 
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Klimaaktivisten demonstrieren zwischen Reichstagsgebäude und Bundeskanzleramt für einen schnellen Ausstieg aus der Kohleförderung. 

Kohleausstiegsgesetz

Ein historischer Tag

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Der Bundestag beschließt den Ausstieg aus der Kohle bis 2038 - Klimaaktivisten halten den Zeitraum für zu lang.

Dass dies ein besonderer Tag war, konnte man auch an Äußerlichkeiten erkennen. Im Inneren des Reichstagsgebäudes rief Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) zum „Hammelsprung“ auf. „Hammelsprung“ bedeutet, dass alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und die Befürworter eines Gesetzes ihn anschließend durch eine Tür wieder betreten, während die Gegner durch eine andere Tür kommen. Das Bundestagspräsidium war sich nicht einig, ob es bei der vorherigen normalen Abstimmung eine Mehrheit für den Gesetzentwurf gegeben hatte.

Noch sichtbarer wurde das Besondere des Tages an der westlichen Außenfassade des Reichstagsgebäudes. Denn Greenpeace-Aktivisten kletterten aus Protest gegen das Kohleausstiegsgesetz auf das Dach und ließen unter dem Schriftzug „Dem deutschen Volke“ ein großes Transparent mit der Aufschrift „Eine Zukunft ohne Kohlekraft“ herunter.

Beides änderte am Ergebnis freilich nichts. Der Bundestag stimmte am Freitag mehrheitlich dem schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 zu und verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die betroffenen Bundesländer Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vorsieht. Es ist der Schlusspunkt einer jahrelangen Debatte, nachdem die sogenannte Kohlekommission einen Vorschlag unterbreitet hatte. Unter normalen Umständen wäre die Kohleverstromung erst in den späten 40er Jahren ausgelaufen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete den Ausstieg als historisches „Generationenprojekt“. Die Kohleverstromung werde bis spätestens 2038 rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial verträglich vorüber sein, sagte er. „Das fossile Zeitalter in Deutschland geht mit dieser Entscheidung unwiderruflich zu Ende.“ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verwies darauf, dass Deutschland binnen weniger Jahre aus Steinkohle, Braunkohle und Atomenergie aussteige und betonte: „Das macht kein Industrieland auf der ganzen Welt.“

Die Kohle-Länder sollen Unterstützung beim Umbau ihrer Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur bekommen – und Betreiber von Kohlekraftwerken Milliardenentschädigungen für die vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen. Für die ostdeutschen Länder, die in den 1990er-Jahren einen Strukturbruch erleiden mussten, ist das von besonderer Bedeutung. Allein in Brandenburg hängen daran 17 000 Jobs.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte hingegen, der Ausstieg komme viel zu spät und das Gesetz sei „zukunftsvergessen“. Ein Ausstieg sei aus Gründen des Klimaschutzes bis 2030 möglich und nötig. Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sprach von einem „schwarzen Tag“ für das Klima. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser nannte die Gesetze sogar einen „historischen Fehler“.

Zwar will die Bundesregierung in den Jahren 2026, 2029 und 2032 die Folgen des Kohleausstiegs auf die Versorgungssicherheit und die Entwicklung der Strompreise überprüfen. Untersucht werden soll auch, ob die Reduzierung der Kohleverstromung vorgezogen werden und damit der Kohleausstieg bis 2035 erfolgen kann. Doch ob das gelingt, ist offen. Dabei sind sich Fachleute weitgehend einig, dass der Klimawandel einen möglichst schnellen Ausstieg erforderlich macht.

Als FDP-Mann Kubicki um 12.19 Uhr das Ergebnis der Abstimmung verkündete, war der Plenarsaal übrigens gut gefüllt. Dieser Zustand hielt allerdings nicht lange an. Wenige Stunden darauf begann die parlamentarische Sommerpause.

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