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Beispiel Radwegebau für mehr Klimaschutz: Den Kommunen geht das oft zu langsam. jülich
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Beispiel Radwegebau für mehr Klimaschutz: Den Kommunen geht das oft zu langsam. jülich

Öffentliche Finanzen

Hilferuf der Kommunen

  • vonWolfgang Mulke
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Die Folgen der Pandemie und der Klimaschutz überfordern viele Städte finanziell - deshalb dringen sie auf eine Entschuldung.

Die Städte und Gemeinden sehen sich durch die Pandemie und den fälligen Stadtumbau zunehmend überfordert. „Corona hat uns voll im Griff“, sagt der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DSTGB), Ralph Spiegler. Als Beispiel nennen die Kommunen die Gesundheitsämter, die Infektionsketten aus eigener Kraft nicht mehr nachverfolgen könnten. Allein hier helfen 15 000 Bundeswehrsoldat:innen den Ämtern.

Aber auch finanziell steht vielen Kommunen trotz der Bundeshilfen das Wasser bis zum Hals. „Ohne eine Entschuldung der Kommunen wird die Handlungsfähigkeit kaum zu erhalten sein“, warnt Verbands-Geschäftsführer Gerd Landsberg. Rund 50 Milliarden Euro an Kassenkrediten belasten vor allem die ärmeren Städte und Gemeinden. Mit diesen Darlehen finanzieren sie laufende Ausgaben, nicht etwa Investitionen in Schulen oder Kitas.

Dabei ist die Situation regional sehr unterschiedlich. In wohlhabenden Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg, aber auch in ostdeutschen Regionen stehen die Kommunen recht gut da. Im Norden, in Nordrhein-Westfalen oder dem Saarland häufen sich dagegen die Städte und Gemeinden mit finanziellen Engpässen. Bundesweit gelten rund 30 Prozent der Kommunen als Problemfälle. Landsberg befürchtet, dass die Corona-Krise das Ungleichgewicht zwischen armen und reichen Gegenden noch weiter verstärkt. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Bildungschancen eines Kindes nicht davon abhängen, in welcher Region es lebt“, betont Spiegler.

Der letzte Versuch einer Entschuldung scheiterte im vergangenen Frühjahr vor allem am Widerstand der reicheren Länder. Nun will der DSTGB einen neuen Anlauf für Überzeugungsarbeit nehmen. Unterstützung erhalten die Kommunen dabei auch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Das Institut plädiert für eine Reform des Länderfinanzausgleichs, um dem wachsenden Nord-Süd-Gefälle zu begegnen.

Die Kommunalverbände warnen auch vor weiteren teuren Wahlversprechen zu ihren Lasten, etwa eine kostenlose Ganztagesbetreuung in den Schulen oder einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet im letzten Winkel. Derlei Forderungen würden nicht von heute auf morgen erfüllbar sein. Denn auch abseits der Pandemie kommt vor allem auf die Städte mit dem zur Bewältigung des Klimawandels notwendigen Stadtumbau noch eine große Aufgabe zu.

„Wir haben nicht den Impfstoff gegen den Klimawandel“, stellt Landsberg fest. Der DSTGB beklagt zu viele Hemmnisse beim Stadtumbau. Es dauert den Stadtoberen etwa zu lange, bis der Bau eine Radweges umgesetzt werden kann. Deshalb fordert der Verband ein Gesetz, das Investitionen in den Klimaschutz Vorrang vor Einsprüchen von Bürger:innen einräumt. Auf Bundesebene gibt es so eine Regelung bereits für den Ausbau des Schienennetzes.

Der Stadtumbau wird nach der Pandemie wohl auch durch bleibende Veränderungen notwendig. Landsberg schätzt, dass gut 50 000 Einzelhändler:innen bundesweit aufgeben müssen. Der Handel verschwindet aus der Innenstadt und die zunehmend verbreitete Heimarbeit verringert den Bedarf an Büroflächen. So müssen die Innenstädte wohl anderweitig belebt werden. „Wir brauche mehr Kultur, mehr Grün und mehr Wasser“, sagt Landsberg. Finanzieren könnte dies auch ein Fonds. Diesen Geldtopf sollen die großen Online-Händler über eine Paketabgabe füllen. Diese Idee haben CDU-Abgeordnete kürzlich ins Spiel gebracht. Sie findet bei Städten und Gemeinden Gefallen. Allerdings will Landsberg kleine Geschäfte, die sich online ein zweites Standbein aufgebaut haben, von dieser „Produktsendesteuer“ ausnehmen.

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